Inhalt

AVSG
in Kraft ab: 01.01.2019
Fassung: 02.12.2008
§ 99
Arbeitsgruppe
(1) 1Für die Bestimmung und stetige Weiterentwicklung des Instruments zur Bedarfsermittlung nach § 142 SGB XII wird eine Arbeitsgruppe gebildet. 2In diese Arbeitsgruppe werden folgende Mitglieder entsandt:
1.
das vorsitzende Mitglied vom Bayerischen Bezirketag,
2.
je eines von den für die Leistungen der Eingliederungshilfe zuständigen Trägern,
3.
acht von den Leistungserbringern; hierzu zählen die freigemeinnützigen, die privat-gewerblichen und kommunalen Leistungserbringer,
4.
zwei von den Regierungen,
5.
eines von der Geschäftsstelle der Behindertenbeauftragten in Bayern,
6.
fünf von den Betroffenen- und Angehörigenverbänden der Menschen mit Behinderungen in Bayern.
3Es wird entsprechend Satz 2 jeweils mindestens ein Stellvertreter bestimmt. 4Scheidet ein Mitglied oder Stellvertreter aus, ist unverzüglich ein Nachfolger zu entsenden. 5Die Mitglieder und Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig.
(2) 1Die Arbeitsgruppe kann Unterarbeitsgruppen bilden und in diese Vertreter weiterer Organisationen als Mitglieder berufen. 2Weitere Organisationen sollen beteiligt werden, wenn ihr Mitwirken auf Grund ihrer besonderen Sachkunde erforderlich ist.
(3) Die Arbeitsgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.