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LWO
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 04.05.1994
§ 87
Wahlstatistische Auszählungen
(1) 1Das Landesamt für Statistik wertet die Stimmabgabe nach Geschlecht und Alter in den vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bestimmten Stimmbezirken im Anschluss an die Feststellung des Wahlergebnisses wahlstatistisch aus. 2In diesen Stimmbezirken werden die Stimmzettel mit besonderen Unterscheidungsmerkmalen versehen, die das Landesamt für Statistik festlegt. 3Durch die Auszählung darf die Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk nicht verzögert werden. 4Die Stimmzettel des Stimmbezirks stehen den mit der Auszählung Beauftragten nur so lange zur Verfügung, als es die Aufbereitung erfordert; im Übrigen sind die Stimmzettel nach § 67 zu behandeln.
(2) 1Die Veröffentlichung der Ergebnisse nach Abs. 1 ist dem Landesamt für Statistik vorbehalten. 2Diese Ergebnisse können Gemeinden, die Auszählungen nach Abs. 3 durchführen, zu deren Ergänzung und zu zusammengefasster Veröffentlichung überlassen werden. 3Ergebnisse einzelner Stimmbezirke dürfen nicht veröffentlicht werden.
(3) 1Wahlstatistische Auszählungen dürfen im Übrigen nur von Großstädten mit mehr als 100 000 Einwohnern und nur mit Zustimmung des Landeswahlleiters durchgeführt werden. 2Die Stimmbezirke müssen so ausgewählt und die Auszählungen so durchgeführt werden, dass das Abstimmungsgeheimnis gewahrt ist. 3Die Auszählungen dürfen nur unter Verwendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsmerkmalen, die das Landesamt für Statistik festgelegt hat, durchgeführt werden. 4Abs. 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.