Inhalt

VG München, Urteil v. 07.08.2015 – M 6a K 14.5061, M 6a K 15.513
Titel:

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrags

Normenketten:
RBStV § 2
VfGHG Art. 29 Abs. 1
Leitsätze:
1 Der Rundfunkstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (redaktioneller Leitsatz)
2 Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BayVGH BeckRS 2015, 48417). (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Wohnungsinhaber, Rundfunkstaatsvertrag, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Urteil vom 20.06.2017 – 7 B 15.2547, 7 B 15.2557

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 6a K 15.513
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 7. August 2015
6a. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
bevollmächtigt: ...
gegen
B R, Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion, R.-platz ..., M.
- Beklagter -
Wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6a, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. August 2015 am 7. August 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich im vorliegenden Klageverfahren gegen die mit Bescheid vom ... Januar 2015 erfolgte Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen.
Hinsichtlich des streitgegenständlichen Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand im Urteil vom 7. August 2015 (M 6a K 14.5061) Bezug genommen.
In diesem Verfahren hatte der Kläger die Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom ... Juni 2014 und ... September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Oktober 2014 begehrt.
Mit Festsetzungsbescheid vom ... Januar 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Oktober 2014 bis einschließlich Dezember 2014 in Höhe von a. Euro sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von b. Euro, insgesamt c. Euro fest.
Der Beklagte richtete mit Schreiben vom ... Februar 2015 ein Vollstreckungsersuchen an das Amtsgericht A. Laut Ausstandsverzeichnis sollen insoweit rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Juni 2014 in Höhe eines Betrags von d. Euro beigetrieben werden.
Mit Schriftsatz vom ... Februar 2015, bei Gericht eingegangen am ... Februar 2015, „erweiterte“ der Bevollmächtigte des Klägers seine Klage im Verfahren M 6a K 14.5061 und beantragte,
den Festsetzungsbescheid vom ... Januar 2015 aufzuheben.
Das - hier streitgegenständliche - Klageverfahren erhielt das Az. M 6a K 15.513.
Zur Begründung nahm der Bevollmächtigte des Klägers Bezug auf die Ausführungen im Klageschriftsatz zum Verfahren M 6a K 14.5061.
Mit Schriftsatz vom ... März 2015 legte der Beklagte die bei ihm geführten Akten vor und beantragte,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verwies er auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid zum Parallelverfahren M 6a K 14.5061.
Am 7. August 2015 fand die mündliche Verhandlung statt.
Die Verfahren M 6a K 14.5061 und M 6a K 15.513 wurden zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.
Im vorliegenden Verfahren M 6a K 15.513 wiederholte der Bevollmächtigte des Klägers seinen Klageantrag aus dem Klageschriftsatz vom ... Februar 2015.
Er beantragte darüber hinaus die Zulassung der Berufung.
Der Vertreter des Beklagten beantragte, die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 7. August 2015, auf die Gerichtsakten (auch im Verfahren M 6a K 14.5061) sowie die vom Beklagten vorgelegten Akten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Der streitgegenständliche Bescheid vom ... Januar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
In den Entscheidungsgründen des Urteils vom 7. August 2015 betreffend die Festsetzungsbescheide des Beklagten vom ... Juni 2014 und ... September 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Oktober mit dem Aktenzeichen M 6a K 14.5061 hat das erkennende Gericht ausführlich dargelegt und begründet, weshalb die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vorgebrachten Argumente des Klägers nicht durchgreifend sind.
Das Gericht hat auch darauf hingewiesen, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848 bis 854) über zwei Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt ist, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG). Insoweit wurde auch auf die Ausführungen des BayVerfGH in dieser Entscheidung zu der Argumentation des Bevollmächtigten des Klägers, der eine Verfassungswidrigkeit des Landeszustimmungsgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgrund eines Verstoßes gegen des Finanzverfassungsrecht des Grundgesetzes (Art. 104a ff. GG) sieht, hingewiesen.
Weiter hat das Gericht Bezug genommen auf die jüngst ergangenen Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Rundfunkbeitrags-recht (BayVGH, U. v. 7.7.2015 - 7 B 15.846 - juris, U. v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 - juris, U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris). Dieser hat inzwischen - unter ausdrücklicher Prüfung der Normen des GG - nunmehr bestätigt, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Sie verletze weder die Informationsfreiheit (Rundfunkempfangsfreiheit) noch die allgemeine Handlungsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Auch sei es unbedenklich, dass der Rundfunkbeitrag - wie früher bereits die Rundfunkgebühr - zu einem geringen Teil auch der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrags diene.
Auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 7. August 2015 im Verfahren M 6a K 14.5061 wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (§ 117 Abs. 5 VwGO analog) genommen.
Der Beklagte hat damit zu Recht mit Bescheid vom ... Januar 2015 Rundfunkbeiträge in Höhe von a. Euro für den streitgegenständlichen Zeitraum ... Oktober 2014 bis einschließlich ... Dezember 2014 festgesetzt.
Die Festsetzung eines Säumniszuschlags im streitgegenständlichen Bescheid ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Auch insoweit verweist das Gericht auf die ausführliche Begründung im Urteil vom 7. August 2015 zum Verfahren M 6a K 14.5061.
Die grundsätzlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Einwendungen des Klägers, mit denen er sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen richtet, sind nicht durchgreifend.
Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG, wie sie der Prozessbevollmächtigte des Klägers anregt, kommt damit nicht in Betracht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Wegen der für alle bayerischen Gerichte und Behörden geltenden Bindungswirkung des Art. 29 Abs. 1 VfGHG hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr (vgl. OVG RHPF, B. v. 29.10.2014 - 7A 10820/14 - juris und im Ergebnis BayVGH, B. v. 19.2.2015 - 7 ZB 14.2247 - juris Rn. 13). Die Berufung war daher nicht zuzulassen.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf Euro 61,94 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz - GKG).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.