Inhalt

BayBauKGPR
Text gilt seit: 01.09.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2020

6. Mitteilungspflicht, Rückforderung

6.1 

1Wird die Selbstnutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Bezug aufgegeben, ist dies der BayernLabo unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2Der Anspruch auf die Zahlung von Zuschussraten endet zu dem Zeitpunkt, an dem die Selbstnutzung des Wohneigentums beendet wurde.

6.2 

1Unwirksamkeit, Nichtigkeit, Rücknahme oder Widerruf der Förderzusage richten sich nach Art. 43 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). 2Die Förderzusage kann insbesondere auch dann zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn das Baukindergeld des Bundes zurückgefordert wird. 3Dies ist der BayernLabo vom Zuwendungsempfänger unverzüglich schriftlich mitzuteilen.