Inhalt

LG München I, Endurteil v. 01.07.2015 – 37 O 5394/14
Titel:

Darlegungslast in Filesharing-Fällen

Normenkette:
UrhG §§ 97 II 1, 97a I 2
Leitsätze:
1. Zum Umfang und den Auswirkungen der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen. (redaktioneller Leitsatz)
2. Gibt der in Anspruch genommene Verletzer eine Unterlassungserklärung ab, ist nach §§ 985, 952, 780 BGB zur Herausgabe der Originalurkunde verpflichtet, da es sich bei der Unterlassungserklärung um ein Schuldversprechen bzw. Schuldanerkenntnis nach §§ 780, 781 BGB handelt und die Unterlassungserklärung der Schuldschein hierzu ist. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Schadensersatz, Filesharing, Schuldversprechen, Unterlassung
Rechtsmittelinstanz:
OLG München, Endurteil vom 14.01.2016 – 29 U 2593/15
Fundstellen:
GRUR-RS 2015, 12287
ZUM-RD 2016, 308
LSK 2016, 020137

Entscheidungsgründe

Landgericht München I
Az. 37 O 5394/14
Im Namen des Volkes
Urteil
Verkündet am 01.07.2015
In dem Rechtsstreit
...
Klägerin
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...
gegen
1) ...
- Beklagte
2) ...
- Beklagter
Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2. Rechtsanwälte: ...
wegen Schadensersatz
erlässt das Landgericht München I, 37. Zivilkammer, durch Vorsitzende Richterin am Landgericht Clementi, Richterin van Huet und Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6.05.2015 folgendes
Endurteil:
I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 3.544.40 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.03.2014 zu bezahlen.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten gesamtschuldnerisch.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
und folgenden
Beschluss:
Der Streitwert für das Verfahren wird
- für den Zeitraum bis 12.08.2014 auf 8.880.80 Euro.
- und für den Zeitraum ab 13.08.2014 auf 3.879.80 Euro festgesetzt.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagten wegen unberechtigter öffentlicher Zugänglichmachung des Musikalbum „...“ s „...“ der Künstlerin ... in einer Internettauschbörse.
2
Die Klägerin ist eine deutsche Tonträgerherstellerin. Ihr stehen die ausschließlichen Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum „...“ enthaltenen elf Musikaufnahmen der Künstlerin ... zu. Bei diesen Aufnahmen handelt es sich um erfolgreiche und für die Klägerin wirtschaftlich besonders bedeutsame Musiktitel. Das in Deutschland am 12.11.2010 veröffentlichte Album „...“ war acht Wochen unter den Top 10 der Charts gelistet mit einer höchsten Position auf Rang zwei. Der auf dem Album enthaltene und als Single- Auskopplung veröffentlichte Titel „...““ hielt sich sogar insgesamt zwölf Wochen unter den Top 10 der Single-Charts und war u. a. für den GRAMMY-Award nominiert. In der Kalenderwoche 1/11 befand sich das Album auf Position sechs der Longplay Charts.
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Am 2 01 2011 um 23 16:00 UhrMEZ wurde das Musikalbum „...“ der Künstlerin ... mit den enthaltenen elf Musikaufnahmen ohne Zustimmung der Klägerin über einen Internetanschluss. dem zu diesem Zeitpunkt die IP-Adresse ... zugewiesen war, mittels einer filesharing-Software zum Herunterladen angeboten. Die ermittelte IP-Adresse war zu diesem Zeitpunkt dem Internetzugang der Beklagten zugeordnet: das Album wurde vom Anschluss der Beklagten angeboten.
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Die Klägerin mahnte die Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 16.03.11 ab (Anlage K 3). Die Beklagten antworteten mit einem per Fax übermittelten Schreiben ihres anwaltlichen Vertreters vom 22.03.11. dem eine ebenfalls per Fax übermittelte Unterlassungserklärung der Beklagten vom 22.03.11 beigefügt war. in der diese sich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich“ gegenüber der Klägerin verpflichteten, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, geschütztes Musikrepertoire der Klägerin ohne Einwilligung im Internet Dritten verfügbar zu machen oder sonst wie auszuwerten (Anlage K 4) . Mit anwaltlichem Schreiben vom 6.02.2014 forderte die Klägerin die Beklagten zur Herausgabe des Originals der Unterlassungserklärung auf (Anlage K 5) Dieses Schreiben wurde im Original und per Fax an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten gesendet, wobei es Probleme bei der Faxzustellung gab Daraufhin wurde es diesem auch noch per E-Mail geschickt (Anlagenkonvolut K 10). Jedenfalls per E-Mail erhielt der anwaltliche Vertreter der Beklagten dieses Schreiben.
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Die nicht exklusive öffentliche Zugänglichmachung einzelner Musiktitel zum unentgeltlichen Download in einer Tauschbörse wird in der Praxis nicht vertraglich lizenziert. Demgegenüber erfolgt teilweise eine Lizenzierung der nicht exklusiven Nutzung eines Musiktitels im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet zum Ziel des unentgeltlichen Downloads außerhalb von Tauschbörsen. So lizenzierte beispielsweise die ... KG, die zwischenzeitlich in der ... GmbH aufgegangen war und mittlerweile nach Verschmelzung mit der Klägerin unter ... GmbH firmiert, einem Luxus-Automobilhersteller die nicht-exklusive Nutzung der weniger bekannten Aufnahme „...“ der Jazz-Sängerin ... für einen Pauschalbetrag von 5.000 - Euro. Die eingeräumten Nutzungshandlungen waren zeitlich und inhaltlich begrenzt: so war das Angebot an Endverbraucher zum kostenlosen Download auf maximal 7.000 Downloads begrenzt.
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Die Klägerin trägt vor. dass die Beklagten selber - und nicht beispielsweise deren Kinder, zu deren Existenz sich die Klägerin mit Nichtwissen erkläre. - die Rechtsverletzung begangen hätten.
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Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 97 II 1 UrhG, 823 I BGB. 823 II BGB i. V. m. § 108 I Nr. 5 UrhG sowie ein Anspruch aus Eingriffskondiktion gem. § 812 I 1 Alt 2 BGB zustehe. Die Täterschaft der Beklagten als Anschlussinhaber werde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermutet. Zudem folge eine Vermutung der Täterschaft auch daraus, dass die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung ein „täterschaftliches Szenario“ zugrunde gelegt habe, schließlich führe die Abgabe der Unterlassungserklärung als solche zu einem Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs bzw. zu einer Beweislastumkehr. Die Beklagten hätten die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft nicht erschütten. Eine tatsächliche Vermutung sei wie ein Anscheinsbeweis zu behandeln. Die zur Erschütterung der tatsächlichen Vermutung ihrer Verantwortlichkeit erforderlichen Tatsachen seien daher von den Beklagten nicht nur darzulegen, sondern im Bestreitensfall auch zu beweisen.
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Im Übrigen hätten die Beklagten nicht der ihnen obliegenden sekundären Darlegungslast genügt, da es an einem konkreten Vortrag fehle, was die Kinder am 2.01.2011 gemacht härten und ob sie Zugriff auf den Internetanschluss genommen hätten.
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Pin nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechneter Schadensersatzanspruch stehe der Klägerin jedenfalls i. H. v. mindestens 2.500.- Euro zu. Bei der Bemessung dieses Anspruchs sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die - in der Praxis unstreitig nicht vertraglich lizenzierte - nicht exklusive öffentliche Zugänglichrnachung der einzelnen Musiktitel zum unentgeltlichen Download in einer Tauschbörse eine Substitution bzw. Verdrängung der klägerischen Angebote darstelle.
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Weiter habe die Klägerin Anspruch auf Ersatz ihrer Rechtsanwaltskosten aus § 97 a I 2 UrhG bzw. aus § 97 II UrhG i. V. m. § 249 BGB gegen die Beklagten, und zwar in Höhe einer 1.3-Gebühr aus einem Gegenstandswert von 50.000.- Euro. Der angesetzte Gegenstandswert sei angemessen im Hinblick auf die Aktualität und den Erfolg des streitgegenständlichen Albums sowie im Hinblick auf den Angriffsfaktor der streitgegenständlichen Rechtsverletzung.
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Die Klägerin beantragte zunächst in Ziff. 2.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die von den Beklagten am 22.03.2011 in München unterzeichnete, zugunsten der Klägerin formulierte, als strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung überschriebene Urkunde m Original- bzw. Urschrift an die Klägerin herauszugeben. Das Original der Unterlassungserklärung der Beklagten vom 22.03.11 wurde mit der Klageerwiderung an das Gericht gesandt und vom Gericht an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin weitergeleitet (Kopie als Anlage B 2 in der Akte belassen). Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit hinsichtlich Ziff. 2. der Klage übereinstimmend für erledigt erklärt
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Die Klägerin beantragt zuletzt.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin
a) einen angemessenen Wertersatz in Höhe von mindestens 2.500.- Euro
b) 1.379.80 Euro Kostenersatz
nebst jeweils Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
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Die Beklagten beantragen:
Klageabweisung
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Sie tragen zur Begründung vor. dass ihr Prozessvertreter das Schreiben vom 6.02.2014 weder per Fax noch im Original erhalten habe.
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Die Beklagten tragen weiter vor, sie hätten im Zettpunkt der ihnen zur Last gelegten Urheberrechtsverletzung zusammen mit ihren drei Kindern ... (geb. 17.12.92). ... (ebenfalls geb. 17.12.92) und ... (geb. 21.06.91) in einem Mehrfamilienhaus gewohnt Die Beklagten hätten gemeinsam einen Laptop gehabt, der normalerweise im Wohnzimmer gestanden habe; die Tochter habe einen eigenen Laptop in ihrem eigenen Zimmer, die Zwillinge hätten jeweils einen eigenen Rechner. Desktop bzw. Laptop in ihrem gemeinsamen Zimmer gehabt. Die Beklagten hätten damals ein drahtloses Internet mit einem Router der Telekom betrieben, das mit einem individuellen Passwort versehen und WPA2-gesichert gewesen sei. Alle genannten Familienmitglieder hätten Zugriff auf das Internet der Beklagten gehabt, auch den Kindern sei das Passwort bekannt gewesen. Mit diesen sei schon lange vor dem Vorfall darüber gesprochen worden, dass keine Tauschbörsen genutzt werden dürften. Auf dem Rechner der Beklagten habe sich nie Filesharing-Software befunden. Am 2.01.11 hätten die Beklagten ab 16,00 Uhr bis ca. Mitternacht Gäste gehabt, der PC der Beklagten im Wohnzimmer sei ausgeschaltet gewesen. Die Kinder seien ebenfalls im Hause gewesen und der illegale Download sei von einem der Kinder der Beklagten verursacht worden.
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Vor dem 2.01.11 habe es niemals Abmahnungen oder Auffälligkeiten gegeben.
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Die Beklagten sind der Auffassung, dass sie ihrer sekundären Darlegungslast genügt hätten. Da die sekundäre Darlegungslast nicht zu einer Umkehr der Beweislast führe, sei es nicht Sache der Beklagten zu beweisen, dass ihre Kinder zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung Zugriff auf das Internet gehabt hätten und als Täter in Betracht kämen. Daher seien sie auch nicht beweisfällig geblieben.
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In jedem Fall seien der Gegenstandswert der Abmahnung und der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu hoch. Die Abmahnkosten seien nach Ansicht der Beklagten gem. § 97 a II UrhG auf 100.- Euro begrenzt. Insoweit sei die Intention des Gesetzgebers zu berücksichtigen.
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Die Beklagten sind weiter der Ansicht, dass der Klägerin kein Anspruch auf Herausgabe der per Fax übermittelten Unterlassungsverpflichtungserklärung im Original zugestanden habe, so dass die Klägerin in Bezug auf den erledigten Teil der Klage die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe Eine Herausgabe sei schon deswegen nicht geschuldet, weil die Beklagten nicht Teilnehmer oder Täter einer Urheberrechtsverletzung seien. Zudem würde ein Anspruch auf Herausgabe der Enterlassungserklärung gem. § 952 BGB voraussetzen, dass der Unterlassungsvertrag selber formbedürftig wäre und die Unterlassungserklärung als Schuldschein i. S. d. § 952 BGB zu werten wäre. Die Unterlassungserklärung sei jedoch nicht formbedürftig gem. § 780 BGB. Abstrakte Schuldversprechen gem. § 780 BGB seien selbstständige einseitige Erklärungen, die Unterlassungserklärung ziele demgegenüber auf den Abschluss eines Unterlassungsvertrages. Für die Streitwertbemessung hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Herausgabeantrags sei auf den Aufwand für die begehrte Herausgabe abzustellen.
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Eine Beweisaufnahme ist nicht durchgerührt worden. Die geladenen Zeugen ..., ... und ... haben schriftlich erklärt, sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen.
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Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Schriftsätze der Parteivertreter jeweils nebst Anlagen, auf den Beschluss vom 28.01.2015 sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 3.12.2014 und 6.05.2015 verwiesen.
Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage ist weitestgehend begründet.
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A Die Klage ist zulässig.
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Insbesondere ist die Klage auf Leistung eines „angemessenen“ Wertersatzes „in Höhe von mindestens 2.500.- Euro*' ausreichend bestimmt i. S. v. § 253 II Nr. 2 ZPO Die Bezifferung der eingeklagten Geldzahlung ist nach der Rechtsprechung ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist; in diesem Fall ist für die Bestimmtheit erforderlich, dass die Berechnungs- und Schätzgrundlagen dargelegt und die Größenordnung der klägerischen Vorstellung angegeben sind (Greger in- Zöller. ZPO. 30. Aufl. 2014. § 253 Rn. 14) Dies ist vorliegend der Fall.
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B. Die Klage ist weitestgehend begründet.
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Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 97 II 1 UrhG in der geltend gemachten Höhe (s. u. Ziff. I.) und auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren i. H. v. 1.044 .40 Euro aus §§ 97 a I 2 UrhG (s. u. Ziff. II.). Im Übrigen war die Klage hinsichtlich der darüber hinaus geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren abzuweisen.
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I. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 97 II 1 UrhG i. H. v. 2.500.- Euro gegen die Beklagten zu.
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1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert.
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Ihr stehen die ausschließlichen Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum „...“ enthaltenen Aufnahmen zu. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.
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2. In Bezug auf dieses Werk liegt eine rechtswidrige Verletzung des der Klägerin zustehenden Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gem. §§ 85, 19 a UrhG durch die Beklagten vor.
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Das streitgegenständliche Werk wurde am 2.01.2011 um 23:16.00 Uhr über den Internetanschluss der Beklagten mittels einer filesharing-Software zum Herunterladen angeboten und öffentlich zugänglich gemacht.
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Die zutreffende Ermittlung der IP-Adresse und die Zuordnung dieser IP-Adresse zum Anschluss der Beklagten stehen vorliegend nicht m Frage.
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Hinsichtlich dieser ermittelten Rechtsverletzung ist nach Ansicht der Kammer von einer Täterschaft der Beklagten auszugehen.
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a) Nach allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast ist es Sache der Klägerin als Anspruchstellerin. die Voraussetzungen der gehend gemachten Ansprüche und damit auch die Verantwortlichkeit der Beklagten für die streitgegenständliche Rechtsverletzung darzulegen Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung vom 22.03.2011. Aus dieser resultiert nach Ansicht der Kammer weder eine Vermutung der Täterschaft aufgrund der „Zugrundelegung eines täterschaftlichen Szenarios“, noch ist in der Unterlassungserklärung ein Anerkenntnis zu sehen oder führt diese zu einer Beweislastumkehr. Die Unterlassungserklärung wurde ja gerade „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aber dennoch rechtsverbindlich“ abgegeben.
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Allerdings sind hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast in Filesharingfällen die Besonderheiten dieser Rechtsverletzungen und die höchstrichterliche Rechtsprechung zu berücksichtigen.
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b) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ ausgeführt, dass wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, eine tatsachliche Vermutung dafür spreche, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich sei; hieraus ergebe sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH GRL'R 2U10. 633 - Sommer unseres Lebens).
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Wie der Bundesgerichtshof in seiner späteren Entscheidung Bearshare näher ausgeführt hat. ist eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten; dies ist insbesondere dann der Falk wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH GRUR 2014. 657- Bearshare mit Verweis u. a. auf die Entscheidung BGH GRUR 2013, 511 - Morpheus, in der der Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass die tatsächliche Vermutung „entkräftet“ sei. wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat).
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Auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall Bearshare trifft den Inhaber eines Internetanschlusses über den eine Rechtsverletzung begangen wurde, eine sekundäre Darlegungslast, dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, wobei der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren insoweit auch zu Nachforschungen verpflichtet ist (BGH GRUR 2014. 657 - Bearshare).
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c) In der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu den Filesharingfällen werden somit zwei verschiedene dogmatische Konstruktionen herangezogen, nämlich diejenige der tatsächlichen Vermutung und diejenige der sekundären Darlegungslast. Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast, noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGH GRUR 2014, 657 -Bearshare).
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Demgegenüber sind bei Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung nach allgemeinen Grundsätzen die Umstände, aus denen die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs gefolgert wird, von demjenigen, der die tatsächliche Vermutung erschüttern möchte, zu beweisen (BGH NJW 1952. 217; BGHZ 8. 239; BGH WM 2011. 925; Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 11. Aufl. 2013. Kap. F. Rnr. 124).
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d) Der Bundesgerichtshof hält auch in der Bearshare-Entscheidung an den beiden Begriffen und dogmatischen Konstruktionen der tatsächlichen Vermutung einerseits und der sekundären Darlegungslast andererseits fest. In dieser Entscheidung führt der Bundesgerichtshof aus. dass die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers „nicht begründet“ sei. wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (BGH GRUR 2014, 657 -Bearshare. Rz. 15). Er nimmt zudem ausdrücklich auf die Morpheus-Entscheidung Bezug, nach der die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers im konkreten Fall „entkräftet“ bzw. „erschüttert“ sei. da die ernsthafte Möglichkeit bestehe, dass alleine ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt habe (BGH GRUR 2013. 511 - Morpheus. Rz. 34). Auch in einer Presseerklärung zu aktuellen Entscheidungen vom 11.06 2015 verwendet der Bundesgerichtshof weiterhin den Begriff der tatsächlichen Vermutung (Presseerklärung 92/2015 des Bundesgerichtshofs zu den Urteilen vom 11.06.2015 in den Verfahren I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14; becklink 2000263. die Urteilsgründe liegen noch nicht vor).
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Daher bestehen die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers und die ihn treffende Darlegungslast nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wohl nebeneinander.
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Die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers beruht dabei - wie der Beweis des ersten Anscheins - auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert (OLG Köln. GRUR-RR 2014. 281- Walk this way; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329 RA Christian Weber. Anmerkung zu BGH. Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). Daneben steht die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, die insoweit an eine andere Ursache anknüpft (Weber. a. a. O.).
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Die tatsächliche Vermutung der Täterschaft besteht nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auch, wenn - wie im vorliegenden Fall - zwei Personen Anschlussinhaber sind (s. BGH GRUR 2013, 511 - Morpheus).
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e) Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht der Kammer unter Heranziehung der allgemeinen Grundsätze zur tatsächlichen Vermutung und zur sekundären Darlegungslast zu differenzieren: In Bezug auf die aus der Anschlussinhaberschaft resultierende tatsächlichen Vermutung ist es Sache des Anschlussinhabers. die Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (OLG Köln GRUR-RR 2014. 281- Walk this way. OLG Köln BeckRS 2014. 1442). um so die tatsächliche Vermutung zu erschüttern. Der Anschlussinhaber hat insoweit nicht die alleinige Verantwortlichkeit der anderen Personen, die als Täter in Betracht kommen, zu beweisen (Beweis des Gegenteils), wohl aber die für die ernste Möglichkeit ihrer Verantwortlichkeit sprechenden Umstände (Gegenbeweis) (OLG Köln NJW-RR 2014, 1004-Walk this Way).
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Daneben besieht wenn die tatsächliche Vermutung nicht greift bzw. erschüttert ist -eine sekundäre Darlegungslast. Die im Rahmen der sekundären Darlegungslast noch weiter vorzutragenden Tatsachen, ob und ggf. welche arideren Personen konkret als Täler der Rechtsverletzung in Betracht kommen, sind demgegenüber nicht vom Anschlussinhaber zu beweisen, da die sekundäre Darlegungslast keinen Einfluss auf die Beweislast hat. Sofern die tatsächliche Vermutung nicht greift bzw. erschüttert wurde, liegt die Beweislast für die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers -unabhängig von der sekundären Darlegungslast desselben - nach den allgemeinen Regeln beim verletzten Kläger. Unabhängig von der tatsächlichen Vermutung besteht eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, insbesondere auch dann, wenn die Vermutung entkräftet wurde (Weber, a. a. O.).
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Soweit die Beklagten m ihrem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz amtsgerichtlichen Entscheidungen zur Frage der Beweislast zitieren, so haben diese in erster Linie die Frage der Beweislast hinsichtlich der Tatsachen, die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragen wurden, zum Gegenstand
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f) Vorliegend hat sich die Klägerin bereits zur Existenz der Kinder der Beklagten mit Nichtwissen erklärt und die grundsätzlichen Zugriffsmöglichkeiten der Kinder auf den Internetanschluss der Beklagten bestritten. Bei diesen Umständen handelt es sich nach Ansicht der Kammer um die Grundlagen der tatsächlichen Vermutung, die nach den obigen Ausführungen im Bestreitensfall vom Anschlussinhaber zu beweisen sind, und nicht lediglich um Ausführungen im Rahmen der den Beklagten obliegenden sekundären Darlegungslast. Es wäre Sache der Beklagten, die Tatsache, dass der Internetanschluss grundsätzlich im Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch durch andere Personen genutzt wurde, zu beweisen. Da die benannten Zeugen insoweit von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben, sind die Beklagten beweisfällig geblieben.
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Damit haben die Beklagten die Tatsachengrundlage der tatsächlichen Vermutung nicht ei schütten, so dass - unabhängig von dem weiteren Vortrag der Beklagten zum konkreten Verletzungszeitpunkt - von einer Täterschaft der Beklagten als Anschlussinhaber auszugehen ist.
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g) Der Täterschaft der Beklagten als Anschlussinhaber steht auch nicht ihr Vortrag entgegen, dass sie zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung Besuch gehabt hätten und dass ihr Computer im Wohnzimmer ausgeschaltet gewesen sei. Wie der Kammer aus ihrer Befassung mit Urheberrechtstreitigkeiten in diesem Bereich bekannt ist. setzt das Hochladen eines Films in einer Tauschbörse nicht voraus, dass der Handelnde im Zeitpunkt des Hochladens persönlich anwesend ist bzw. aktiv tätig wird. Vielmehr kann im Rahmen einer Tauschbörse ein zu einem anderen Zeitpunkt in Gang gesetzte Vorgang selbstständig weiterlaufen. Vorliegend hätten die Beklagten einen solchen Tauschbörsenvorgang vor dem vorgetragenen Besuch des befreundeten Ehepaares auch an einem der anderen Computer in Gang setzen können.
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Aus diesem Grunde war eine Beweisaufnahme zu der Behauptung der Beklagten, dass sie zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung Besuch gehabt hätten und dass ihr Computer im Wohnzimmer ausgeschaltet gewesen sei, entbehrlich.
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h) Aufgrund der Anschlussinhaberschaft der Beklagten ist ihre Täterschaft somit zu vermuten: die Vermutung wurde von den Beklagten nicht erschüttert. Auf die Frage, ob die Beklagten ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen sind, kommt es datier nicht mehr an.
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3. Die Rechtsverletzung erfolgte auch schuldhaft Den Beklagten ist jedenfalls Fahrlässigkeit zur Last zu legen. Im Urheberrecht gelten strenge Sorgfaltsanforderungen, ein Verwerter muss sich grundsätzlich umfassend nach den erforderlichen Rechten erkundigen (v. Wolff in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Auflage 2014. § 97 Rn. 52).
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4. Der Klägerin steht ein Schadenersatzanspruch gegen die Beklagten in der geltend gemachten Mindesthöhe von 2.500 - Euro zu. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 S. 1 BGB.
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Die Klägerin kann gem. § 97 a II 3 UrhG Schadensersatz u. a. nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend machen. Als angemessen gilt die Lizenzgebühr, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (st. Rspr. s BGH GRUR 1990, 1008. 1009 f. - Lizenzanalogie). Unerheblich ist insoweit, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlung eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen, oder ob der Rechteinhaber zu einer entsprechenden Lizenzierung bereit gewesen wäre (Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG. 4. Aufl. 2013. § 97 Rn. 61).
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Daher steht die Tatsache, dass die nicht-exklusive öffentliche Zugänglichmachung einzelner Musiktitel zum unentgeltlichen Download in einer Tauschbörse in der Praxis nicht vertraglich lizenziert wird, einer Berechnung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie nicht entgegen.
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Die Kammer hält den von der Klägerin als Mindestschaden geltend gemachten Betrag von 2.500.- Euro im vorliegenden Fall für angemessen Dabei hat das Gericht die Höhe des Anspruchs gem. § 287 1 ZPO auf der Grundlage der klägerischen Angaben geschätzt.
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Die Kammer hat insoweit insbesondere berücksichtigt, dass eine öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbum in einer Tauschbörse eine sehr hohe Reichweite hat. den Kauf des Albums auf CD entbehrlich macht und somit eine Verdrängung des Angebots der Klägerin darstellt. Im Hinblick auf diese Reichweite der öffentlichen Zugänglichmachung des Albums in einer Tauschbörse hätte eine Lizenz räumlich und zeitlich unbeschränkt erteilt werden müssen und die Erteilung von Unterlizenzen umfassen müssen.
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Die Kammer hat weiter den Vortrag der Klägerin zu anderweitigen Lizenzierungen berücksichtigt, beispielsweise den unstreitigen klägerischen Vortrag zur Lizenzierung des Titels „...“ Wenn schon wie m diesem Falle einer zeitlich und gegenständlich begrenzten Übertragung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung eine Vergütung von 5.000.- Euro vereinbart wird, so ist der angesetzte Betrag von mindestens 2.500 - Euro für den Fall der öffentlichen Zugänglichmachung eines ganzen Musikalbums im Rahmen einer Tauschbörse jedenfalls angemessen. Denn die öffentliche Zugänglichmachung in einer Tauschbörse ermöglicht nachfolgende räumlich und zeitlich völlig unbegrenzte weitere öffentliche Zugänglichmachungen und sonstige Nutzungen. Im Rahmen der Bemessung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist diese Eingriffsintensität zu berücksichtigen. Denn je stärker in die Rechte des Lizenzgebets eingegriffen wird, desto höher wild das von vernünftigen Vertragspartnern vereinbarte Entgelt ausfallen.
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In der Rechtsprechung werden - wie von beiden Parteien vorgetragen - sehr unterschiedlich hohe Beträge für den Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie in den sog. Tauschbörsen fällen ausgeurteilt. Der Bundesgerichtshofs hat zuletzt in seinem Urteil vom 11 06.2015 im Verfahren 1 ZR 7/14 entschieden, dass das Berufungsgericht bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200.- Euro für jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen sei (BGH Urteil vom 11 06.2015, Az. I ZR 7/14; Meldung bei becklink 2000263, Urteilsgrunde liegen noch nicht vor).
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Ein Ansatz von 200.- Euro pro Titel würde im Streitfall zu einem Gesamtbetrag von 2.200.-Euro führen, da das streitgegenständliche Album elf Musikaufnahmen enthält. Vorliegend ist jedoch nach Ansicht der Kammer der besondere Erfolg dieses Albums zu berücksichtigen, insbesondere auch der Erfolg der Single-Auskopplung des Titels „...“ sowie die Tatsache. dass die Verletzungshandlung in der entscheidenden Verwertungsphase vorgenommen wurde. Die öffentliche Zugänglichmachung m der Tauschbörse erfolgte knapp 2 Monate nach Erstveröffentlichung des Albums in Deutschland, das Album befand sich zu diesem Zeitpunkt auf Position sechs der Longplay Charts.
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Vor diesem Hintergrund schätzt die Kammer den Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie auf insgesamt 2.500 - Euro.
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II. Daneben steht der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgehuhren gem. § 97 a I 2 UrhG a. F. i. H. v. 1044,40 Euro nebst Zinsen zu. Im Übrigen war die Klage im Klageantrag b) abzuweisen. Auch aus weiteren Anspruchsgrundlagen, insbesondere aus § 97 II UrhG i. V. m. §§ 249 ff BGB ergibt sich kein über d Lesen Betrag hinausgehender Anspruch.
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§ 97a UrhG ist in seiner vom 1.09.2008 - 8.10.2013 gültigen Fassung anzuwenden im Hinblick auf das Datum der Abmahnung vom 16.03.2011.
65
Gem. § 97 a I1 UrhG a. F. soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen Gem. § 97 a I 2 UrhG a. F. kann der Verletzer hierfür den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit die Abmahnung berechtigt ist.
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a) Vorliegend hat die Klägerin die Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 16.03.2011 abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgefordert. Diese Abmahnung war berechtigt. Auf die obigen Ausführungen unter Ziff. I wird verwiesen.
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b) Die Klägerin hat somit Anspruch auf Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen. Sie kann Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe einer 1.3-Gebühr (zzgl. 20.- Euro Auslagenpauschale) aus einem Gegenstandswert von 23.000.- Euro verlangen, insgesamt 1044.40 Euro. Bei der Bemessung des Gegenstandswerts hat die Kammer einerseits den besonderen Erfolg des Albums berücksichtigt sowie den hohen Angriffsfaktor einer öffentlichen Zugänglichmachung in einer Tatischbörse in einer entscheidenden Verwertungsphase. Sie hat andererseits berücksichtigt, dass bei einem Album nicht alle Titel gleich erfolgreich sind, und dass ein solches Musikalbum neben erfolgreicheren Titeln auch weniger bedeutende Titel enthält. Daher wird für den besonders erfolgreichen Titel „...“ ein Gegenstandswert von 5.000.- Euro angesetzt, für den 2 bis 5. Titel ein Gegenstandswert von jeweils 2.500.- Euro, für den 6. bis 10. Titel ein Gegenstandswert von jeweils 1.500.- Euro und für den 11. Titel ein Gegenstandswert von 500.- Euro (s. auch OLG München. Beschluss vom 26.03.2012. 6 W 276/12). Der Gesamtgegenstandswert von 23.000 - Euro erscheint angemessen.
68
c) Der Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren ist nicht gem. § 97 a II UrhG a. F. auf 100.- Euro begrenzt. Gem. § 97 a II UrhG a. F. beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100.-Euro.
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Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist die Berücksichtigung der von den Beklagten vorgetragenen Intention des Gesetzgebers - unabhängig davon welche Fälle der Gesetzgeber bei Einführung des § 97 a II UrhG a. F. tatsächlich im Sinne hatte - nur ein Auslegungskriterium neben anderen. Seinem Wortlaut nach setzt § 97 a II UrhG a. F. eindeutig eine „nur unerhebliche“ Rechtsverletzung voraus. In dem Hochladen eines geschützten Rechtsguts in einer Tauschbörse, wodurch eine zahlenmäßig unbeschränkte weltweite öffentliche Zugänglichmachung erfolgt, kann jedoch keinesfalls eine nur unerhebliche Rechtsverletzung gesehen werden. Auf die obigen Ausführungen zum Schadensersatzanspruch und die vorstehenden Ausführungen zur Bemessung des Gegenstandswertes wird verwiesen.
70
Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich wiederum aus § 291 S. 1 BGB.
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C. I. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf 92 II Nr. 1, 100 IV. 91 a ZPO. Die Zuvielforderung der Klägerin hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, die keine Nebenforderung darstellen, war verhältnismäßig geringfügig und hat keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst.
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Soweit die Kostenentscheidung hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Antrags Ziff. 2. auf § 91 a ZPO beruht, so waren die Kosten ebenfalls den Beklagten als Gesamtschuldner aufzuerlegen.
73
Im Falle der übereinstimmenden Erledigterklärung entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Im Hinblick auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung ist daher vorliegend im Erteil auch über die Kosten hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils zu entscheiden. Vorliegend haben die Beklagten nach billigem Ermessen insoweit die Kosten zu tragen, da sie bei Fortführung des Verfahrens voraussichtlich hinsichtlich Ziff. 2. des ursprünglichen Klageantrags unterlegen wären.
74
Nach Ansicht der Kammer waren die Beklagten der Klägerin gegenüber zur Herausgabe des Originals der Unterlassungserklärung gem. 985, 952, 780 BGB verpflichtet.
75
Gem. § 952 I BGB steht das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldschein dem Gläubiger zu. Ein Schuldschein ist eine vom Schuldner ausgestellte Urkunde, die seine Schuld begründet oder zur Beweissicherung bestätigt; Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis nach 780, 781 BGB lallen unter den Begriff des Schuldscheins i. S. v. § 952 ZPO (Bassenge in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 952 Rn. 2).
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Die Unterlassungserklärung stellt ein abstraktes Schuldversprechen bzw. Schuldanerkenntnis nach §§ 780, 781 BGB dar und unterliegt grundsätzlich dem Schriftformerfordernis (Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG. 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 1.103). Der Klägerin stand daher der ursprünglich geltend gemachte Herausgabeanspruch aus §§ 985, 952 I BGB zu.
77
Dem steht auch nicht die Argumentation der Beklagten entgegen, dass sie nicht Täter bzw. Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung seien. Unabhängig von der Frage, ob die Unterlassungserklärung als deklaratorisch oder konstitutiv anzusehen ist, ist von einer Täterschaft der Beklagten auszugehen (s. o.).
78
Der Annahme eines abstrakten Schuldversprechens bzw. -anerkenntnisses i. S. v. §§ 780. 781 BGB steht weiter nicht entgegen, dass eine Unterlassungserklärung keine einseitige Erklärung ist. sondern auf den Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichtet ist. Denn beim selbstständigen Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis handelt es sich um - einseitig verpflichtende - Verträge (Sprau in: Palandt. a. a. O. § 780 Rn. 2).
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Schließlich kommt es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob das klägerische Schreiben vom 6.02.2014, mit dem die Klägerin die Beklagten zur Herausgabe des Originals der Unterlassungserklärung aufforderte, beim anwaltlichen Vertreter der Beklagten als Fax oder im Original eingegangen ist, nicht weiter an.
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Das Vorliegen eines Herausgabeverlangens ist gegebenenfalls relevant für die Frage der Ausräumung der Wiederholungsgefahr, nicht jedoch für die hier maßgebliche Frage des Bestehens eines Herausgabeanspruchs. Insoweit könnte der Einwand. das Herausgabeverlangen nicht erhalten zu haben, allenfalls für die Frage der Anwendung von § 93 ZPO im Rahmen der Kostenentscheidung von Bedeutung sein im Hinblick auf die Tatsache, dass das Original der Unterlassungserklärung dem Gericht mit der Klageerwiderung zugesandt wurde mit der Bitte um Weiterleitung an die Klägervertreter. Aber unabhängig davon, ob der anwaltliche Vertreter der Beklagten das Herausgabeverlangen im Original oder per Fax erhalten hat. ist diese Aufforderung dem Beklagtenvertreter jedenfalls als E-Mail zugegangen (Anlagenkonvolut K 10). Dem diesbezüglichen Vortrag der Klägerin sind die Beklagten nicht entgegengetreten. Aus diesen Gründen bleibt für eine Heranziehung von § 93 ZPO im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO kein Raum.
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II. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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III. Die Festsetzung des Streitwerts resultiert hinsichtlich des Zahlungsantrags aus der Bezifferung des Antrags (2.500.- Euro + 1.379.80 Euro) Hinsichtlich des Herausgabeantrags hat die Kammer bis zur übereinstimmenden Erledigterklärung einen Streitwert von 5.001.- Euro angesetzt. Das Interesse an der Herausgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung ist dabei nicht anhand des Aufwands der Herausgabe zu beziffern, beispielsweise mit lediglich 50 - Euro, sondern im Streitfall anhand der Flöhe der v ersprochenen oder zu erwartenden Vertragsstrafe. Der Streitwert eines Antrags auf Herausgabe einer Urkunde ist im Einzelfall nach § 3 ZPO zu schätzen. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Beklagten das Original der Unterlassungsverpflichtungserklärung auf das Herausgabeverlagen, das jedenfalls per E- Mail bei ihrem Prozessbevollmächtigten eingegangen war. zunächst nicht reagiert haben, so dass sich hieraus möglicherweise Bedenken hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Unterwerbungsbereitschaft und damit hinsichtlich der Ausräumung der Wiederholungsgefahr ergeben konnten (s. auch BGH GRUR 1990, 530) Vor diesem Hintergrund erscheint vorliegend eine Bewertung mit 5001,- Euro angemessen.