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2012.1-I

Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 7. November 2017, Az. IC4-3607.21-1

(AllMBl. S. 511)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr über die Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme vom 7. November 2017 (AllMBl. S. 511)

Inhaltsübersicht
1.
Allgemeines
2.
Begriff
3.
Einteilung der Verkehrsunfälle
3.1
Verkehrsunfälle mit Personenschaden
3.1.1
Verkehrsunfall mit Getöteten
3.1.2
Verkehrsunfall mit Verletzten
3.2
Verkehrsunfälle mit Sachschaden
4.
Polizeiliche Maßnahmen am Unfallort
4.1
Sofortmaßnahmen am Unfallort
4.2
Verkehrsunfälle mit gefährlichen Gütern
4.3
Räumen der Unfallstelle
4.4
Überprüfung von beteiligten Personen und Fahrzeugen
4.5
Verkehrswarndienst der Polizei
5.
Verkehrsunfallaufnahme und Sachbearbeitung
5.1
Verkehrsunfallaufnahme mit VU-Anzeige
5.1.1
Qualifiziertes Verfahren
5.1.2
Vereinfachtes Verfahren
5.2
Verkehrsunfallaufnahme im Kurzaufnahmeverfahren
5.3
Geokodierung der Verkehrsunfälle
6.
Beweissicherung
7.
Unfallservice
8.
Sonderfälle
8.1
Alleinunfälle
8.2
Verkehrsunfälle an Bahnübergängen
8.3
Beteiligung von Bediensteten der Bayerischen Polizei
8.4
Beteiligung von Dienstfahrzeugen der Bundeswehr
8.5
Beteiligung von Mitgliedern der Streitkräfte oder deren Angehörigen
8.6
Beteiligung von Parlamentsmitgliedern
8.7
Beteiligung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen
9.
Maßnahmen gegen Beschuldigte und Betroffene
9.1
Verkehrsordnungswidrigkeiten im Verwarnungsbereich
9.2
Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bußgeldbereich
9.3
Im Strafverfahren
9.4
Bilaterale Regelungen mit den Staatsanwaltschaften
9.5
Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten
9.6
Mitteilung über Fahrzeugmängel / Kontrollaufforderung
9.7
Ausschreibung eines Totalschadens
10.
Mitteilung und Auskünfte; Sonderberichtspflichten
10.1
Rechtsgrundlage
10.2
Angehörige
10.3
Ableben von Personen
10.4
Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes
10.5
Beschädigungen im öffentlichen Straßenraum
10.6
Verkehrsunfälle mit Wildtieren
10.7
Lenkungskommission des GDV
10.8
Presseauskünfte
10.9
Akteneinsicht
10.9.1
Allgemeines
10.9.2
Verkürztes Aktenauskunftsverfahren
10.9.3
Auskunft bei Verkehrsunfällen im Kurzaufnahmeverfahren
10.10
WE-Meldungen
11.
Erhebungen zur Straßenverkehrsunfallstatistik
11.1
Bedeutung der Straßenverkehrsunfallstatistik
11.2
Übermittlung an das Landesamt für Statistik
11.3
Nachmeldung
12.
Datenschutz
13.
Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen, Aktenaussonderung
14.
Ergänzende Weisungen
15.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten