Inhalt

in Kraft ab: 18.02.2008
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)

1300-I

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 22. Januar 2008, Az. ID7-1326-2

(AllMBl. S. 45)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 22. Januar 2008 (AllMBl. S. 45)

Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
VV zu Art. 1 BaySÜG
Zweck des Gesetzes
VV zu Art. 2 BaySÜG
Anwendungsbereich des Gesetzes
VV zu Art. 3 BaySÜG
Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
VV zu Art. 4 BaySÜG
Betroffener Personenkreis
VV zu Art. 5 BaySÜG
Zuständigkeit
VV zu Art. 6 BaySÜG
Geheimschutzbeauftragter
VV zu Art. 7 BaySÜG
Verschlusssachen
VV zu Art. 8 BaySÜG
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
Zweiter Abschnitt
Überprüfungsarten
VV zu Art. 9 BaySÜG
Arten der Sicherheitsüberprüfung
VV zu Art. 10 BaySÜG
Einfache Sicherheitsüberprüfung
VV zu Art. 11 BaySÜG
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
VV zu Art. 12 BaySÜG
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Dritter Abschnitt
Datenerhebung und Verfahren
VV zu Art. 13 BaySÜG
Befugnis zur Datenerhebung
VV zu Art. 14 BaySÜG
Maßnahmen der zuständigen Stelle
VV zu Art. 15 BaySÜG
Sicherheitserklärung
VV zu Art. 16 BaySÜG
Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen
Überprüfungsarten
VV zu Art. 17 BaySÜG
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
VV zu Art. 18 BaySÜG
Rechte des Betroffenen
VV zu Art. 19 BaySÜG
Entscheidung der zuständigen Stelle
VV zu Art. 20 BaySÜG
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
VV zu Art. 21 BaySÜG
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
VV zu Art. 22 BaySÜG
Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
Vierter Abschnitt
Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
VV zu Art. 23 BaySÜG
Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungsakt
VV zu Art. 24 BaySÜG
Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen
VV zu Art. 25 BaySÜG
Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
VV zu Art. 26 BaySÜG
Übermittlung und Zweckbindung
VV zu Art. 27 BaySÜG
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
VV zu Art. 28 BaySÜG
Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
Fünfter Abschnitt
Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht öffentliche Stellen
VV zu Art. 29 – 36 BaySÜG
VV zu Art. 29 BaySÜG
Anwendungsbereich
VV zu Art. 31 BaySÜG
Sicherheitserklärung
VV zu Art. 32 BaySÜG
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
VV zu Art. 33 BaySÜG
Aktualisierung der Sicherheitserklärung
VV zu Art. 35 BaySÜG
Sicherheitsakt der nicht öffentlichen Stelle
VV zu Art. 36 BaySÜG
Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
Sechster Abschnitt
Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften
VV zu Art. 37 BaySÜG
Reisebeschränkungen
VV zu Art. 39 BaySÜG
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Anlagenverzeichnis
Sicherheitsüberprüfung
Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung
Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung
Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung
Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung
Hinweis zum Widerspruchsrecht nach Art. 30 Abs. 2 Satz 2 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)
Antrag auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
PZD-Beleg
Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung
Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung durch die zuständige oberste Staatsbehörde
Anschreiben zur längeren Aufbewahrung des Sicherheitsakts
Einwilligungserklärung
Nachbericht zur Sicherheitsüberprüfung
Aktualisierung (Ergänzung) des Sicherheitsakts
Vorblatt zum Sicherheitsakt (Muster 1)
Vorblatt zum Sicherheitsakt (Muster 2)
Ergänzungsblatt zur Sicherheitserklärung für die Sicherheitsüberprüfung nach Art. 31 BaySÜG
Sicherheitsüberprüfung bei nicht öffentlichen Stellen
Auf Grund des Art. 39 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern (Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – BaySÜG) vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 509, BayRS 12-3-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969) erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (VVBaySÜG):
Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift behandelt den personellen Geheimschutz beim Zugang zu Verschlusssachen und den vorbeugenden personellen Sabotageschutz gemäß Art. 1 Abs. 2 BaySÜG. Sie richtet sich
an die Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach dem BaySÜG betraut sind,
an die mit der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV).
Sie erläutert die gesetzlichen Vorschriften und regelt deren Vollzug.
Der materielle Geheimschutz ist in der Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung – VSA) für die Behörden des Freistaates Bayern vom 14. März 1995 geregelt.