Inhalt

in Kraft ab: 01.08.2018
außer Kraft ab: 01.01.2020

I. 
Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs

1. Zweck der Zuwendung

Zentrales Ziel der Staatsregierung ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Alter, Einkommen und sozialer Herkunft eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten. In den nächsten Jahren werden viele Ärztinnen und Ärzte ihre Praxis altersbedingt aufgeben.
Immer weniger Ärztinnen und Ärzte entscheiden sich für eine Niederlassung im ländlichen Raum. Es müssen deshalb zusätzliche Anreize geschaffen werden, damit sich mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dort niederlassen. Der Freistaat Bayern fördert daher die Niederlassung von Hausärztinnen und Hausärzten nach § 11 der Bedarfsplanungs-Richtlinie, von Ärztinnen und Ärzten, die an der allgemeinen fachärztlichen Versorgung nach § 12 der Bedarfsplanungs-Richtlinie teilnehmen sowie von Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und Kinder- und Jugendpsychiatern nach § 13 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 der Bedarfsplanungs-Richtlinie im ländlichen Raum.
Ziel des Förderprogramms ist es, die Entscheidung für eine Niederlassung der in Abs. 2 genannten Arztgruppen im ländlichen Raum zu forcieren und Praxisgründungen und ‑übernahmen zu erleichtern, um auch in Zukunft eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau gewährleisten zu können.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert wird die Niederlassung als
ambulant vertragsärztlich tätige Hausärztin oder ambulant vertragsärztlich tätiger Hausarzt,
ambulant vertragsärztlich tätige Frauenärztin oder ambulant vertragsärztlich tätiger Frauenarzt,
ambulant vertragsärztlich tätige Kinderärztin oder ambulant vertragsärztlich tätiger Kinderarzt,
ambulant vertragsärztlich tätige Augenärztin oder ambulant vertragsärztlich tätiger Augenarzt,
ambulant vertragsärztlich tätige Chirurgin oder ambulant vertragsärztlich tätiger Chirurg,
ambulant vertragsärztlich tätige Hautärztin oder ambulant vertragsärztlich tätiger Hautarzt,
ambulant vertragsärztlich tätige HNO-Ärztin oder ambulant vertragsärztlich tätiger HNO-Arzt,
ambulant vertragsärztlich tätige Nervenärztin oder ambulant vertragsärztlich tätiger Nervenarzt,
ambulant vertragsärztlich tätige Orthopädin oder ambulant vertragsärztlich tätiger Orthopäde,
ambulant vertragsärztlich tätige Urologin oder ambulant vertragsärztlich tätiger Urologe,
ambulant vertragsärztlich tätige Psychotherapeutin oder ambulant vertragsärztlich tätiger Psychotherapeut oder
ambulant vertragsärztlich tätige Kinder- und Jugendpsychiaterin oder ambulant vertragsärztlich tätiger Kinder- und Jugendpsychiater
im Fördergebiet. Bei besonderer Bedeutung für den ländlichen Raum kann auch die Filialbildung gefördert werden. Gibt eine Vertragsärztin oder ein Vertragsarzt im Zusammenhang mit der Niederlassung einen Vertragsarztsitz an anderer Stelle in Bayern auf, so erfolgt eine Förderung nur, wenn sich der bisherige Vertragsarztsitz außerhalb des Fördergebiets und der andere Vertragsarztsitz im Fördergebiet befinden.
Fördergebiet ist jeder Planungsbereich in Bayern, für den vom Landesausschuss keine Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V angeordnet sind. Zum Fördergebiet gehören ebenso Planungsbereiche, für die Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V festgestellt worden sind, wenn
überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte sowie Leistungserbringer, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln, aufgrund von § 101 Abs. 4 Satz 5 und 6 SGB V, § 25 der Bedarfsplanungs-Richtlinie vertragsärztlich tätig werden,
der Landesausschuss für den Ort der beabsichtigten Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 3a und 4 SGB V einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf nach § 100 Abs. 3 SGB V festgestellt hat oder
die für den Planungsbereich angeordneten Zulassungsbeschränkungen ohne die beabsichtigte Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 3a und 4 SGB V in der nächsten regulären Sitzung des Landesausschusses aufgehoben werden müssten.
In allen anderen Fällen, in denen für einen Planungsbereich Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V angeordnet sind, kann eine Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 3a und 4 SGB V nur gefördert werden, wenn ohne diese Praxisnachfolge ein unmittelbares schwerwiegendes lokales Versorgungsdefizit entstünde und eine ausreichende Mitversorgung der lokalen Bevölkerung durch andere an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärztinnen und Ärzte nicht möglich oder nicht zumutbar wäre.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind ausschließlich Ärztinnen und Ärzte der in Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Arztgruppen, die sich im Fördergebiet im Rahmen der ambulant vertragsärztlichen Versorgung niederlassen oder eine Filiale bilden.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Die Förderung setzt – neben der Berücksichtigung von Zweck und Gegenstand sowie der Niederlassung bzw. Filialbildung im Fördergebiet (Nrn. 1 und 2) – voraus, dass
sich Ärztinnen oder Ärzte der Arztgruppe der Kinder- und Jugendpsychiater in einer bayerischen Gemeinde mit höchstens 40.000 Einwohnern bzw. sich Ärztinnen oder Ärzte der anderen in Nr. 2 Abs. 1 Satz 1, Nr. 3 genannten Arztgruppen in einer bayerischen Gemeinde mit höchstens 20.000 Einwohnern niederlassen oder dort eine Filiale bilden,
die Niederlassung bzw. Filialbildung mit der ärztlichen Bedarfsplanung in Übereinstimmung steht und die zulassungsrechtliche Entscheidung erfolgt ist,
der Zuwendungsempfänger sich verpflichtet, die ärztliche Tätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach der zulassungsrechtlichen Entscheidung aufzunehmen,
der Zuwendungsempfänger sich verpflichtet, die Niederlassung bzw. Filialbildung für mindestens 60 Monate aufrechtzuerhalten und dort die ärztliche Tätigkeit in diesem Zeitraum auch tatsächlich auszuüben (im Fall der Filialbildung im Umfang von mindestens zehn Stunden pro Woche an mehreren Tagen in der Filiale),
mit der Niederlassung bzw. Filialbildung vor der Bewilligung nicht begonnen worden oder ausnahmsweise die schriftliche Zustimmung zur vorzeitigen Niederlassung bzw. Filialbildung erteilt worden ist.

5. Art und Umfang der Zuwendung

5.1 Zuwendungsfähige Ausgaben

Die Niederlassung bzw. Filialbildung wird in Form eines zweckgebundenen Zuschusses als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gefördert. Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die im direkten Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau bzw. der Erweiterung einer Praxis oder einer Filiale stehen. Nicht zuwendungsfähig sind laufende Betriebsausgaben (Sach- und Personalausgaben).

5.2 Höhe der Zuwendung

Die Höhe der Zuwendung für eine Niederlassung von Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten beträgt bis zu 20.000 Euro. Bei Bildung einer Filiale beträgt die Zuwendung bis zu 5.000 Euro.
Die Höhe der Zuwendung für eine Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten einer anderen in Nr. 2 Abs. 1 Satz 1, Nr. 3 genannten Arztgruppe beträgt bis zu 60.000 Euro. Bei Bildung einer Filiale beträgt die Zuwendung bis zu 15.000 Euro.
Die Höhe der Zuwendung reduziert sich um die Hälfte, wenn der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller eine Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag nach § 19a Abs. 2 Ärzte-ZV erteilt wurde.
Aufgrund der besonderen Bedeutung, die dem Erhalt der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung in Gemeinden nach Nr. 4 Spiegelstrich 1 in Planungsbereichen mit festgestellter Unterversorgung bzw. festgestellter drohender Unterversorgung zukommt, kann eine Zuwendung auch neben einer Förderung auf Grundlage der Sicherstellungsrichtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gewährt werden.
In diesen Fällen gelten für die Höhe der Zuwendung aus den Mitteln des Freistaates Bayern die folgenden Maßgaben:
Die Höhe der Zuwendung für eine Niederlassung von Vertragspsychotherapeutinnen bzw. Vertragspsychotherapeuten beträgt 6.700 Euro. Bei der Bildung einer Filiale beträgt die Zuwendung 1.700 Euro.
Die Höhe der Zuwendung für eine Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten einer anderen in Nr. 2 Abs. 1 Satz 1, Nr. 3 genannten Arztgruppe beträgt 20.000 Euro. Bei der Bildung einer Filiale beträgt die Zuwendung 5.000 Euro.
Ist die Gesamtfördersumme, die eine Zuwendungsempfängerin bzw. ein Zuwendungsempfänger mit einem vollen Versorgungsauftrag aus den Mitteln der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und des Freistaates Bayern nach Maßgabe der Spiegelstriche 1 bzw. 2 erhält, niedriger als die Fördersumme, die allein aus den Mitteln des Freistaates Bayern nach Abs. 1 bzw. 2 bei einer Niederlassung bzw. Filialbildung außerhalb eines (drohend) unterversorgten Planungsbereichs (Regelförderung) ausgereicht werden würde, kann der Förderbetrag nach Spiegelstrich 1 bzw. 2 mit Zustimmung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege um die Differenz zwischen der Gesamtfördersumme und der Regelförderung erhöht werden.
Abs. 3 gilt entsprechend.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 „De-minimis“-Beihilfe

Die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ist zu beachten.

6.2 Subvention

Die Zuwendung ist eine Subvention gemäß § 264 des Strafgesetzbuchs. Die für die Gewährung der Zuwendung maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich im Sinn dieser Bestimmungen (vgl. Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes, BayRS 453-1-W) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Mit dem Zuwendungsantrag ist eine entsprechende Erklärung abzugeben.

6.3 Mehrfachförderung

Für Maßnahmen, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, darf keine Förderung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht für Kredite der LfA Förderbank Bayern.

6.4 Vergabe von Aufträgen

Die Nrn. 3.1 und 3.2 ANBest-P werden nicht angewandt. Ab einem Netto-Auftragswert von 1.000 Euro ist eine dokumentierte Markterkundung (in der Regel mindestens drei Angebote) notwendig.

7. Rückzahlung der Zuwendung

Die Zuwendung ist zurückzuzahlen, wenn
die ärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach der zulassungsrechtlichen Entscheidung aufgenommen wird;
die Niederlassung bzw. Filialbildung innerhalb der Bindungsdauer beendet wird. Der Erstattungsbetrag errechnet sich in diesem Fall anteilig aus der ausgezahlten Zuwendung dividiert durch 60 (Monate der Bindungsdauer) multipliziert mit der Anzahl der Monate, die noch bis zum Ende der Bindungsdauer fehlen. Von einer Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Zuwendungsempfänger die Beendigung der Niederlassung bzw. Filialbildung nicht zu vertreten hat oder ein besonderer Härtefall vorliegt;
die ärztliche Tätigkeit am Ort der Niederlassung bzw. Filialbildung im Zeitraum der Bindungsdauer nicht tatsächlich ausgeübt wird (im Fall der Filialbildung im Umfang von mindestens zehn Stunden pro Woche an mehreren Tagen in der Filiale). Der Erstattungsbetrag errechnet sich wie bei einer Beendigung der Niederlassung bzw. Filialbildung;
der Zuwendungsempfänger auch auf Grundlage der Sicherstellungsrichtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gefördert wird, aber eine entgegen Nr. 5.2 Abs. 4 zu hohe Fördersumme erhalten hat.