Inhalt

VG München, Beschluss v. 10.12.2018 – M 22 S 18.5752
Titel:

Strafbare Belästigung von anderen Hausbewohnern als Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Normenketten:
VwGO § 80 Abs. 5
Satzung über die Benutzung der Wohnprojekte und Wohngemeinschaften zur Unterbringung von unbegleiteten heranwachsenden Flüchtlingen (UF) der Landeshauptstadt München (UF-Quartiere-Benutzungssatzung) v. 10.04.2018 (MüABl. S. 166) § 9 Abs. 4, UF-Quartiere-Benutzungssatzung § 10 Abs. 2
Leitsätze:
1. Strafbare Belästigungen von anderen Hausbewohnern stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, die eine fristlose Beendigung der Unterbringung (§ 9 Abs. 4 UF-Quartiere-Benutzungssatzung) in einer zur Vermeidung von Obdachlosigkeit angemieteten Wohnung und die Anordnung der Räumung (§ 10 Abs. 2 UF-Quartiere-Benutzungssatzung) rechtfertigt. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Androhung eines Zwangsgeldes ist im Falle einer Zwangsräumung als milderes Mittel regelmäßig nicht angezeigt (Bestätigung von VG München BeckRS 2018, 1058). (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Obdachlosenrecht, Beendigungs- und Räumungsanordnung, Belästigung anderer Hausbewohner als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, unbegleitete heranwachsende Flüchtlinge, Unterbringung, fristlose Kündigung eines Benutzungsverhältnisses, Zwangsräumung
Fundstelle:
BeckRS 2018, 32283

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

I.
1
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Beendigungs- und Räumungsbescheid der Antragsgegnerin vom 15. November 2018.
2
Dem Antragsteller wurde zur Vermeidung von Obdachlosigkeit erstmals mit Aufnahmeverfügung vom 19. Mai 2014 eine von der Antragsgegnerin angemietete Wohnung, zunächst befristet bis 30. November 2014, zugewiesen. Die Aufnahme wurde in der Folge mehrfach, zuletzt mit Bescheid vom 2. Juli 2018 bis 31. Januar 2019, verlängert. Die Unterbringung des Antragstellers erfolgte entsprechend der Satzung zur Unterbringung unbegleiteter heranwachsender Flüchtlinge (UF-Quartiere-Benutzungssatzung).
3
Mit E-Mail vom 5. November 2018 informierte der Vermieter der vom Antragsteller bewohnten Wohnung die Antragsgegnerin über Beschwerden der Nachbarin des Antragstellers hinsichtlich dessen Verhaltens. Diese habe angegeben, der Antragsteller habe am 29. Oktober 2018 unter lautem Schreien aggressiv gegen ein Fenster ihrer Wohnung geschlagen und sie beschuldigt, einen Wasserschaden in seiner Wohnung verursacht zu haben. Der Antragsteller habe anschließend durchgängig an der Wohnungstür der Nachbarin geklingelt und gegen die Türe geschlagen. Als die Nachbarin die Wohnung des Antragstellers zur Begutachtung des Schadens betreten habe, habe dieser seine Bettdecke weggezogen und ihr einen noch feuchten Urinfleck gezeigt. Er habe dabei gegrinst und gelacht. Nach der Rückkehr der Nachbarin in ihre Wohnung habe er erneut für zehn Minuten gegen die Wohnungstüre geschlagen und geklingelt. Es sei auch zuvor schon zu Zwischenfällen mit dem Antragsteller gekommen. So habe er beispielsweise behauptet, die Nachbarin habe seinen Wäscheständer beschädigt. Auch habe sich der Antragsteller bereits mehrfach mit seinem Rollstuhl auf die Terrasse seiner Nachbarin begeben, an das Fenster geklopft und in die Wohnung geschaut. Er habe versucht, die angelehnte Terrassentür, die jedoch durch eine Vorhängekette gesichert gewesen sei, zu öffnen. Zudem sei es wiederholt zu Annäherungsversuchen gekommen. Die Nachbarin des Antragstellers fühle sich in ihrer Privatsphäre stark beeinträchtigt.
4
Mit Bescheid vom 15. November 2018 beendete die Antragsgegnerin das Benutzungsverhältnis für die zu Unterkunftszwecken angemietete Wohnung zum Dienstag, den 27. November 2018 (Ziffer 1) und ordnete weiter an, dass die Unterkunft bis spätestens 27. November 2018 zu räumen, in sauberem Zustand zu hinterlassen und alle Schlüssel abzugeben (Ziffer 2) seien. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 wurde angeordnet (Ziffer 3). Für den Fall, dass der Antragsteller der Verpflichtung aus Ziffer 2 des Bescheides nicht bis zum 27. November 2018 nachkomme wurde die Entfernung der Möbel und sonstigen Gegenstände für Mittwoch, den 28. November 2018 zwischen 09:00 und 12:00 Uhr im Wege der Ersatzvornahme angedroht (Ziffer 4a). Weiter wurde für den Fall, dass der Antragsteller zum angegebenen Räumungstermin den Zugang zur Wohnung nicht ermögliche, die Öffnung der Wohnungstüre auf Kosten des Antragstellers im Wege der Ersatzvornahme angedroht (Ziffer 4b). Gegen den Antragsteller werde erforderlichenfalls mit unmittelbarem Zwang vorgegangen (Ziffer 4c). Der Kostenbetrag für die Ersatzvornahme wurde auf 500,- Euro veranschlagt (Ziffer 5).
5
In den Bescheidsgründen wird im Wesentlichen ausgeführt, Rechtsgrundlage des Bescheids seien § 9 Abs. 4 und § 10 der UF-Quartiere-Benutzungssatzung. Demnach könne das Benutzungsverhältnis für die Unterkunft fristlos beendet werden, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sei. Das Verhalten des Antragstellers würde den Tatbestand diverser Straftatbestände erfüllen. Aufgrund dieses Fehlverhaltens sei die Freimachung des Bettplatzes auch angemessen. Der Antragsteller habe sein Verhalten nicht abgestellt und sei im Gegenteil der Nachbarin gegenüber immer aufdringlicher und unverschämter geworden. Einer Anhörung bedürfe es unter diesen Umständen gemäß Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) nicht. Da ein großer Bedarf an Wohnungen zur Unterbringung von Wohnungslosen bestehe, liege es im öffentlichen Interesse, die sofortige Vollziehung der Verfügungen anzuordnen. Hinsichtlich einer anschließenden Unterbringung werde dem Antragsteller nahegelegt, sich an die zuständige Stelle bei der Antragsgegnerin zu wenden.
6
Am 23. November 2018 ließ der Antragsteller durch seinen Betreuer Klage zur Niederschrift des Gerichts erheben mit dem Antrag, den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. November 2018 aufzuheben. Gleichzeitig wird beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen bzw. wiederherzustellen.
7
Darüber hinaus wurde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt.
8
Zur Begründung wird angeführt, der Antragsteller sei körperlich behindert (GdB von 100) und psychisch krank. Eine Räumung würde seinen gesundheitlichen Zustand in nicht hinnehmbarer Weise verschlechtern und könne schlimmstenfalls zum Suizid führen.
9
Die Antragsgegnerin beantragt mit Schreiben vom 30. November 2018,
den Antrag abzulehnen.
10
Sie bringt vor, die Beendigung des Nutzungsverhältnisses sei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 9 Abs. 4 UF-Quartiere-Benutzungssatzung erforderlich. Die Nachbarin des Antragstellers habe sein unangemessenes und belästigendes Verhalten ausführlich geschildert. Das Verhalten werde vom Antragsteller auch nicht bestritten. Dass die Räumung zu einer gesundheitlichen Gefährdung des Antragstellers führen würde, werde nicht belegt. Auf eine Anhörung des Antragstellers habe vorliegend verzichtet werden können, da zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses Gefahr im Verzug nicht habe ausgeschlossen werden können. Die Vorfälle hätten in ihre Schwere stetig zugenommen, sodass eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig gewesen sei, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Antragsgegnerin sei bereit, den Antragsteller in einer anderen behindertengerechten Einrichtung unterzubringen.
11
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtssowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
II.
12
Der zulässige Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Beendigungs- bzw. Räumungsanordnung in Ziffern 1 und 2 des Bescheides vom 15. November 2018 wiederherzustellen (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2; § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) und die kraft Gesetzes entfallene aufschiebende Wirkung bezüglich der Zwangsmittelandrohung in Ziffer 4 des Bescheides anzuordnen (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 21a Satz 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG), hat in der Sache keinen Erfolg.
13
Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und gebotene Interessenabwägung aufgrund einer summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache ergibt, dass die Anfechtungsklage gegen die Beendigungs- bzw. Räumungsanordnung und die Zwangsmittelandrohung erfolglos sein dürfte und insoweit das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt. Die Maßnahme erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig, eine Rechtsverletzung des Antragstellers ist nicht gegeben, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
14
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Antragsgegnerin hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 des streitgegenständlichen Bescheides vom 15. November 2018 begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken, da sie in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise unter Berücksichtigung des Einzelfalles ausreichend begründet wurde.
15
2. Die Beendigungs- und Räumungsanordnung (Ziffer 1 und 2) begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Antragstellerin konnte das Benutzungsverhältnis gemäß der hier anzuwenden UF-Quartiere-Benutzungssatzung beenden, da die Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 Satz 1 der Satzung gegeben sind. Die Anordnung der Räumung der Unterkunft wurde zutreffend auf § 10 Abs. 1 der Satzung gestützt.
16
2.1 Die aufschiebende Wirkung ist nicht alleine deswegen wiederherzustellen, weil die Antragsgegnerin vor Erlass des streitgegenständlichen Beendigungs- bzw. Räumungsbescheides den Antragsteller nicht gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG angehört hat. Dabei kann dahinstehen, ob die Anhörung vorliegend wegen Gefahr in Verzug bzw. aus öffentlichem Interesse (Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG) ausnahmsweise entbehrlich gewesen ist, da die Nachholung einer gegebenenfalls erforderlichen Anhörung und eine Entscheidung unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Antragstellers jedenfalls bis zum Abschluss des noch anhängigen Klageverfahrens möglich ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris Rn. 23; VG München, B.v. 18.7.2016 - M 16 S 15.5563 - juris Rn. 18).
17
2.2 Die Beendigung des Benutzungsverhältnisses sowie die Anordnung der Räumung des Zimmers sind auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Nach § 9 Abs. 4 UF-Quartiere-Benutzungssatzung kann die Antragsgegnerin das Benutzungsverhältnis jederzeit fristlos beenden, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Der öffentlichen Sicherheit unterfallen dabei die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der verfassungsmäßigen Ordnung, die Unversehrtheit von bestimmten Individualrechtsgütern, insbesondere Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen und Ehre, sowie diejenige von Gemeinschaftsgütern, wie das Funktionieren des Staates und seiner grundlegenden Einrichtungen. Zur öffentlichen Ordnung zählt demgegenüber die Gesamtheit der ungeschriebenen Verhaltensregeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (vgl. Holzner in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, LStVG, 8. Edition 1.4.2018, Art. 6 Rn. 8 und 9).
18
Dies zugrunde gelegt war die Antragsgegnerin vorliegend berechtigt, das Benutzungsverhältnis mit dem Antragsteller aufgrund dessen Verhaltens gegenüber seiner Nachbarin zu beenden. Das Verhalten des Klägers bietet hinreichende Anhaltspunkte, die eine konkrete Gefahr für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung erwarten lassen. Die Belästigungen gegenüber der Nachbarin, denen weder der Antragsteller noch sein Betreuer bisher widersprochen haben, lassen mit einem für die Annahme einer konkreten Gefahr erforderlichen Maß an Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass die Nachbarin des Antragstellers in ihrer persönlichen Freiheit nicht unerheblich eingeschränkt wird. Der Antragsteller ist mit seinem Verhalten mehrfach auffällig geworden. Insbesondere das wiederholte Auftauchen des Antragstellers auf der Terrasse seiner Nachbarin, um durch das Fenster in deren Wohnung schauen zu können, beschränkt die individuelle Freiheit der Betroffenen in einem nicht zu vernachlässigendem Umfang. Auch hat der Antragsteller bereits versucht, die nur angelehnte Terrassentür seiner Nachbarin zu öffnen. Dies und auch das weitere von der Nachbarin geschilderte Verhalten des Antragstellers (vgl. Bl. 145 f. der Behördenakte) zeigen, dass die Antragsgegnerin konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die Begehung von (weiteren) Straftaten - unabhängig ihrer genauen rechtlichen Einordnung - hinreichend wahrscheinlich zu erwarten ist. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsteller sein Verhalten künftig ändern würde. Der Antragsteller und sein Betreuer haben sich weder zum bisherigen noch zum künftig zu erwartenden Verhalten eingelassen.
19
Die in Ziffer 2 des Bescheides vom 15. November 2018 angeordnete und an die Beendigung des Nutzungsverhältnisses anschließende Räumung der Wohnung folgt aus § 10 Abs. 1 UF-Quartiere-Benutzungssatzung. Demnach ist das Zimmer termingemäß zu räumen, wenn das Benutzungsverhältnis - wie vorliegend nach § 9 Abs. 4 UF Quartiere-Benutzungssatzung - beendet wurde.
20
Die Beendigung des Benutzungsverhältnisses erfolgte zur Überzeugung der Kammer vorliegend auch ermessensgerecht. Aufgrund des über einen längeren Zeitraum andauernden intensiven Fehlverhaltens des Antragstellers erscheint die sofortige Beendigung der Zuweisung der Wohnung im vorliegenden Fall angemessen. Die Antragsgegnerin hat insbesondere auch berücksichtigt, dass der Antragsteller nach erfolgter Räumung erneut von Obdachlosigkeit bedroht sein dürfte und ihm bereits im streitgegenständlichen Bescheid vom 15. November 2018 eine Anschlussunterbringung in Aussicht gestellt. Auch in der Klageerwiderung vom 30. November 2018 wurde dem Antragsteller erneut die anschließende Unterbringung in einer behindertengerechten Unterkunft angeboten. Dass die Beendigung des Benutzungsverhältnisses zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. gar einer Suizidgefahr führen könnte, wie vom Betreuer des Antragstellers vorgebracht, steht insoweit nicht zu erwarten und ist vorliegend weder durch ärztliche Berichte noch sonstige Anhaltspunkte nachgewiesen, sodass es von der Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung auch nicht zu berücksichtigen war.
21
2.3 Schließlich ist auch die Androhung der Zwangsmittel in Form der Ersatzvornahme nach Art. 32 VwZVG bzw. des unmittelbaren Zwangs nach Art. 34 VwZVG in Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheides rechtlich nicht zu beanstanden.
22
Die Androhung eines Zwangsgeldes ist zur Überzeugung des Gerichts im Falle der Zwangsräumung als milderes Zwangsmittel regelmäßig nicht angezeigt (vgl. VG München, B.v. 8.2.2018 - M 22 S 18.497 - juris Rn. 14), zumal es fraglich erscheint, ob eine Zwangsgeldandrohung vorliegend erfolgversprechend wäre (vgl. etwa Seite 66 ff. der Behördenakte, wonach die Unterkunftsgebühren nur in geringen Raten aufgebracht werden konnten). Auch im Übrigen entspricht die Androhung der Ersatzvornahme (bezogen auf das Ausräumen der Wohnung) sowie des unmittelbaren Zwangs (bezogen auf die Besitzverschaffung bzw. -übertragung) den gesetzlichen Anforderungen (vgl. zu den Bestandteilen der zwangsweisen Räumung VG München, B.v. 11.9.2018 - M 22 S 18.4326 - juris Rn. 22; Huttner, Die Unterbringung Obdachloser durch die Polizei- und Ordnungsbehörden, 2014, Anhang 4, S. 158). Insbesondere die dem Antragsteller nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG gesetzte Vollstreckungsfrist von zwölf Tagen erweist sich im Ergebnis als angemessen. Aufgrund der hier vorliegenden Umstände, insbesondere der konkreten Anhaltspunkte für eine andauernde Belästigung seiner Nachbarin, erscheint es dem Antragsteller zumutbar, seine Unterkunft innerhalb dieser kurzen Frist zu räumen, zumal die Antragsgegnerin dem Antragsteller eine seinen Bedürfnissen angepasste Anschlussunterbringung in Aussicht gestellt hat. Die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme wurden entsprechend Art. 36 Abs. 4 Satz 1 VwZVG in Ziffer 5 des Bescheides veranschlagt.
23
3. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Ziffer 1.5 sowie Ziffer 35.3 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
24
4. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ungeachtet der vorliegend nicht dargelegten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ebenso abzulehnen, da die Rechtsverfolgung den vorstehenden Ausführungen entsprechend keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bietet.