Inhalt

VG München, Urteil v. 11.04.2016 – M 8 K 14.4953
Titel:

Unrichtige Bauvorlagen

Normenketten:
BauVorlV § 7 Abs. 3
BayBO Art. 59, Art. 64 Abs. 2 S. 1, Art. 71 S. 1, S. 2
Leitsatz:
Die vorgelegten Bauvorlagen und die in ihnen enthaltenen Angaben müssen vollständig, richtig und eindeutig sein, was insbesondere für die Darstellungen im Lageplan im Sinne von § 7 Abs. 3 BauVorlV gilt. Stellt sich bei der Prüfung durch die Behörde heraus, dass die Bauvorlagen inhaltlich unrichtige Angaben enthalten bzw. widersprüchlich oder sonst als Entscheidungsgrundlage für die Baugenehmigung ungeeignet sind, darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden (vgl. VG München BeckRS 2015, 45915). (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Vorbescheid, einzelne Fragen des Bauvorhabens, unbestimmte Bauvorlagen, Genehmigungsfreistellungsverfahren, Lageplan, Bestandsgebäude

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks ...straße 2, Fl.Nr. ... in ... .... Sie begehrt mit ihrer Klage einen positiven Vorbescheid für einen rückwärtigen zweigeschossigen Anbau an ihr Bestandsgebäude unmittelbar an der Grenze zum nördlichen Nachbargrundstück, ...str. 4, Fl.Nr. ....
Am 4. September 2014 beantragte sie bei der Beklagten einen Vorbescheid für den „Anbau an ein Kettenhaus“. Die Vorbescheidsfrage lautete:
Ist die grenzständige Erweiterung des Gebäudes auf Fl.Nr. ... (richtig wohl Fl.Nr. ...) mit der im beigefügten Plan dargestellten Grundfläche in profilgleicher Höhe des bestehenden Gebäudes auch noch planungsrechtlich zulässig, nachdem das im Lageplan dargestellte, kommun angebaute Nachbargebäude auf Fl.Nr. ... (richtig wohl Fl.Nr. ...) abgerissen und in veränderter Form neu errichtet wurde?
Am 30. September 2014 erließ die Beklagte gemäß Art. 71 BayBO einen ablehnenden Vorbescheid zum Antrag vom 4. September 2014 (Pl.Nr. ...) betreffend ...straße 2, Fl.Nr. ..., Gemarkung .... Das abgefragte Vorhaben liege im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. ..., die bauplanungsrechtliche Beurteilung erfolge nach § 30 Abs. 1 BauGB. Das Vorhaben sei planungsrechtlich zulässig, sofern es die Festsetzungen des Bebauungsplanes einhalte. Die Situierung auf der Grundstücksgrenze sei jedoch aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht zulässig, da keine Abstandsflächen zum Nachbargrundstück eingehalten seien. Der Bebauungsplan treffe keine Regelungen zu den Abstandsflächen bzw. einer möglichen Bebauung an der Grundstücksgrenze, es finde daher Art. 6 BayBO Anwendung. Nach Abriss und Neubau der Bebauung auf dem Nachbargebäude Fl.Nr. ... sei ein profilgleicher Anbau nur im Rahmen der aktuellen Gebäudekonstellation zulässig.
Der Bescheid wurde der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 4. Oktober 2014 zugestellt.
Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2014, am 3. November 2014 per Fax beim Verwaltungsgericht eingegangen, erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Anfechtungsklage und beantragten,
den Bescheid der Beklagten vom 30.9.2014, Az.: ..., der Klägerin zugestellt am 4.10.2014, aufzuheben.
Mit Schriftsatz vom 10. September 2015 ergänzten sie den Klageantrag und beantragen:
Die Beklagte wird verpflichtet, den unter dem 4.9.2014 nach Plan-Nr. ... gestellten Antrag positiv zu verbescheiden.
Das Grundstück der Klägerin sei mit einer Doppelhaushälfte bebaut, die auf dem nördlichen Nachbargrundstück unmittelbar mit einer weiteren Doppelhaushälfte zusammengebaut sei. Im vergangenen Jahr sei das ursprünglich dort stehende Gebäude abgebrochen und ein profilgleicher Anbau an der gemeinsamen Grenze vorgenommen worden. Die Klägerin habe unter dem 24. Juli 2014 einen Vorbescheid zur Frage gestellt, ob auf ihrem Grundstück ...str. 2 ein Baukörper mit einer Länge von 14 m an der nördlichen Grundstücksgrenze zulässig sei. Die Klägerin habe einen Anspruch auf positive Verbescheidung des beantragten Vorbescheids, da entgegen der Ansicht der Beklagte für das beantragte Vorhaben keine Abstandsflächen in Richtung des nördlichen Nachbargrundstücks anfielen, weil nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grundstücksgrenze gebaut werden dürfe. Die Grundstücke lägen im Planbereich des Bebauungsplanes Nr. ... vom 31. August 1968, dementsprechend sei die BauNVO in der Fassung von 1962 maßgeblich. Der Bebauungsplan setze Baugrenzen fest, enthalte aber bezüglich der Bauweise und einer etwaigen Grenzbebauung keine Festsetzungen, so dass gem. § 22 Abs. 1 S. 2 BauNVO 1962 die Vorschriften über die offene Bauweise anzuwenden seien. Gemäß § 22 Abs. 2 BauNVO könnten in der offenen Bauweise auch Doppelhäuser verwirklicht werden. Doppelhäuser zeichneten sich gerade dadurch aus, dass sie gemeinsame Grundstücksgrenzen ohne seitlichen Grenzabstand überwinden würden. Grundsätzlich dürfe sich der Bauherr innerhalb der Baugrenzen und der festgesetzten Gebäudehöhe bewegen, solange die grenzständigen Gebäude ein Doppelhaus im Sinn eines einheitlichen Baukörpers bildeten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssten die beiden Gebäude in verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Das beantragte Vorhaben sei aufgrund des maßvollen Versatzes insofern verträglich, als eine übermäßige Verschattung des Nachbargrundstücks ausgeschlossen sei. Im Übrigen habe der nördliche Nachbar durch die Aufhebung der versetzten Doppelhausbebauung auf seinem eigenen Grundstück selbst dazu beigetragen, dass die von der Klägerin geplante Bebauung einen größeren Versatz bilde. Vor der Neubebauung des Nachbargrundstückes sei der Versatz des beantragten Vorhabens identisch zu dem des Nachbargebäudes gewesen, entsprechend dem Versatz, wie er in der Siedlung zwischen den Bestandsdoppelhäusern mehrfach vorhanden sei. Insofern könne eine Maßüberschreitung des Versatzes schwerlich bejaht werden, so dass der entstehende Versatz nicht dazu führe, dass die Doppelhauseigenschaft verloren gehe. Das Erfordernis der baulichen Einheit schließe nicht aus, dass die ein Doppelhaus bildenden Gebäude an der Grundstücksgrenze versetzt oder gestaffelt seien, sie müssten nur, wie im vorliegenden Fall, zu einem wesentlichen Teil aneinander gebaut sein. Der entstehende Versatz von ca. 5 m sei nicht geeignet, die Doppelhauseigenschaft in Richtung eines einseitigen Grenzanbaues entfallen zu lassen. Die Überdeckung der beiden Anwesen betrage 2/3, der Versatz 1/3. Im Übrigen orientiere sich das Vorhaben an der vom Nachbarn aufgehobenen Gebäudekonfiguration. Es nehme den früheren Grenzanbau als maßstabsbildende „Vorbelastung“ auf. Der einseitige Versatz von 5 m sei wechselbezüglich verträglich. Die Erscheinung des Gesamtbaukörpers werde nicht derart verändert, dass dieser nicht mehr als einheitlicher Baukörper erscheine. Durch die maßvolle Verlängerung des Gebäudes der Klägerin werde die vertragliche wechselseitige Grenzbebauung nicht aufgehoben. Es liege weiter ein Doppelhaus vor, so dass eine Abstandsfläche vor den Außenwänden des Anbaus gem. Art. 6 Abs. 1 S. 3 BayBO zum nördlichen Grundstück nicht notwendig sei.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 beantragte die Beklagte:
Die Klage wird abgewiesen.
Das streitgegenständliche Grundstück sei mit einem am 6. März 1967 genehmigten zweigeschossigen Wohngebäude mit Flachdach bebaut. Es sei an der nördlichen Grundstücksgrenze bislang auf ganzer Bebauungstiefe an das Nachbargebäude ...straße 4 angebaut. Bei diesem handele es sich um einen Neubau, der 2013 im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugelassen und zwischenzeitlich fertiggestellt sei. Die Darstellung im amtlichen Lageplan treffe nicht mehr zu, weil das dort eingetragene Gebäude nicht mehr existiere. Der geplante Anbau schließe sich nicht kommun an das neue Nachbargebäude an, sondern rage in seiner gesamten Tiefe von 5,2 m über die derzeit aneinander gebauten Gebäude hinaus und stehe somit isoliert an der Grundstücksgrenze. Der geltende Bebauungsplan Nr. ... vom 31. August 1966 setze keine Bauweise fest, somit gelte § 22 Abs. 1 S. 2 BauNVO 1962, d. h. es sei von einer offenen Bauweise auszugehen. Somit läge kein Fall vor, in dem planungsrechtlich an die Grenze gebaut werden müsse. Zwar sei nach der BauNVO 1962 in der offenen Bauweise auch die Errichtung von Doppelhäusern zulässig, bei denen eine Hausseite grenzständig gebaut werden dürfe. Bei Errichtung des geplanten Anbaus würde jedoch kein Doppelhaus im planungsrechtlichen Sinne vorliegen, so dass kein Fall vorläge, in dem gem. Art. 6 Abs. 1 S. 3 BayBO planungsrechtlich an die Grenze gebaut werden dürfe. Im vorliegenden Fall fehle es dem geplanten Anbau an der wechselseitigen Verträglichkeit. Beide Bestandsgebäude verfügten über eine Tiefe von 8,01 m. Der geplante Anbau verlängere das Gebäude der Klägerin grenzständig um 5,2 m und damit um mehr als 2/3 der derzeitigen Bebauungstiefe. Der Anbau sei zweigeschossig geplant und habe eine massive fast 6 m hohe fensterlose Wand unmittelbar an der südlichen Grenze des Nachbargrundstücks. Das sei auch vor dem Hintergrund des Rücksichtnahmegebots nicht hinnehmbar, insbesondere weil der nördliche Nachbar bei der Neubebauung seines Grundstücks auf die Belange der südlich benachbarten Klägerin reagiert und eine vergleichbare Baukörpertiefe unter Einhaltung der Abstandsflächen realisiert habe. Bei der geplanten Höhe des Anbaus sei eine erhebliche Verschattung der Terrasse und der Aufenthaltsräume des nördlichen Nachbargebäudes zu befürchten. In einem solchen Fall liege auch nach Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Doppelhaus mehr vor und damit auch kein Fall eines planungsrechtlich zulässigen Grenzanbaues bei sonst offener Bauweise. Im Übrigen bestünden im Hinblick auf § 7 Abs. 3 Nr. 4 und § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauVorlV erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Bauvorlagen.
In der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2015 stellten die Beteiligten die schriftsätzlich angekündigten Anträge, verzichteten auf weitere mündliche Verhandlung und erklärten sich mit dem Übergang in das schriftliche Verfahren einverstanden. Daraufhin wurde der Rechtsstreit durch Beschluss in das schriftliche Verfahren übergeleitet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten sowie das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten und das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 16. November 2015 verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.
Das Gericht konnte über die Klage ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2015 ihr Einverständnis zum Übergang in das schriftliche Verfahren erteilt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.
II.
Die zulässige Klage ist in der Sache unbegründet, da die Klägerin keinen Anspruch auf die Erteilung eines positiven Vorbescheides auf der Grundlage des Vorbescheidsantrages vom 4. September 2014, Pl.Nr. ... gemäß Art. 71 Satz 1 BayBO, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat.
1. Gemäß Art. 71 Satz 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) ist vor der Erteilung des Bauantrages auf schriftlichen Antrag des Bauherren zu einzelnen, in der Baugenehmigung zu entscheidenden Fragen vorweg ein schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) zu erteilen. Als feststellender Verwaltungsakt stellt der Vorbescheid im Rahmen der vom Bauherren gestellten Fragen die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlichrechtlichen Vorschriften, die Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren sind, fest und entfaltet während seiner regelmäßigen Geltungsdauer von 3 Jahren (Art. 71 Satz 2 BayBO) Bindungswirkung für ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren.
2. Gegenstand eines Vorbescheids können nach Art. 71 Satz 1 BayBO nur einzelne Fragen (auch eine Mehrzahl von Fragen) eines Bauvorhabens sein. Nach dem Sinn und Zweck des Vorbescheids, bindende Wirkung für ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren zu erzeugen, sind einzelne Fragen solche, über die in der Baugenehmigung zu entscheiden ist. Die Fragen müssen danach zum einen einer gesonderten Beurteilung zugänglich sein und zum anderen ist zu fordern, dass diese sich auf ein konkretes (baugenehmigungspflichtiges) Vorhaben beziehen (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2008 - 15 B 06.3463 - NVwZ-RR 2008, 391 m. w. N.; Decker in: Simon/Busse, BayBO 2008, Art. 71 Rn. 71 ff.).
Ob diese Voraussetzungen hier hinsichtlich der Einzelfrage vorliegen, ist zumindest im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO zweifelhaft, da pauschal die planungsrechtliche Zulässigkeit des grenzständigen Erweiterungsanbaus abgefragt wird. Die Fragestellung stellt, sofern man sie auf die dargestellte Grundfläche in profilgleicher Höhe des bestehenden Gebäudes beschränkt, keinen konkreten Vorhabenbezug dar, da eine isolierte Beurteilung der Grundfläche und Wandhöhe des grenzständigen Erweiterungsanbaus vorliegend nicht möglich ist. Insoweit kommt es entscheidungserheblich darauf an, ob das Vorhabengebäude unter Berücksichtigung des geplanten Erweiterungsanbaus sowie das in veränderter Form neu errichtete Nachbargebäude ein Doppelhaus im Sinne der Doppelhausrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darstellen. Da die Klage jedenfalls aus anderen Gründen unbegründet ist, bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob hier eine zulässige Vorbescheidsfrage vorliegt.
3. Einer positive Beantwortung der mit Vorbescheidsantrag vom 4. September 2014 gestellten Frage stehen in jedem Fall die unzureichenden Planvorlagen entgegen, die mit dem Vorbescheidsantrag vorgelegt wurden.
3.1 Gemäß Art. 71 Satz 4, 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO sind mit dem Bauantrag bzw. Vorbescheidsantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Nach § 5 der Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) sind für einen Vorbescheid diejenigen Bauvorlagen vorzulegen, die zur Beantwortung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind.
Die vorgelegten Bauvorlagen und die in ihnen enthaltenen Angaben müssen vollständig, richtig und eindeutig sein, was insbesondere für die Darstellungen im Lageplan im Sinne von § 7 Abs. 3 BauVorlV gilt (vgl. Gaßner, in: Simon/Busse, BayBO, Stand 116. EL Juli 2014, Art. 64 Rn. 75; VG München, U.v. 24.11.2014 - M 8 K 13.5076 - juris Rn. 21). Stellt sich bei der Prüfung durch die Behörde heraus, dass die Bauvorlagen inhaltlich unrichtige Angaben enthalten bzw. widersprüchlich oder sonst als Entscheidungsgrundlage für die Baugenehmigung ungeeignet sind, darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden (vgl. Gaßner, in: Simon/Busse, BayBO, Stand 116. EL Juli 2014, Art. 64 Rn. 80; VG München, U.v. 24.11.2014 - M 8 K 13.5076 - juris Rn. 21).
3.2 Die Vorbescheidsfrage nimmt auf die „veränderte Form“ des neu errichteten Nachbargebäudes Bezug, ohne diese veränderte Form in den eingereichten Plänen genau darzustellen. Es wird abgefragt, ob die grenzständige Erweiterung des Gebäudes auf Fl.Nr. ... (richtig wohl: Fl.Nr. ...) mit der im beigefügten Plan dargestellten Grundfläche in profilgleicher Höhe des bestehenden Gebäudes auch noch planungsrechtlich zulässig ist, nachdem das im Lageplan dargestellte, kommun angebaute Nachbargebäude auf Fl.Nr. ... (richtig wohl Fl.Nr. ...) abgerissen und in veränderter Form neu errichtet wurde.
3.2.1 Im vorliegenden Fall nimmt der Vorbescheid bei einer positiven Beantwortung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des abgefragten Vorhabens das Baugenehmigungsverfahren faktisch vorweg, wenn der Bauherr bezüglich eines im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO zu prüfenden Vorhabens die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit seines Vorhabens im Wege eines Vorbescheids geklärt haben möchte. In diesem Fall nimmt der Vorbescheid bereits die komplette Prüfung der Bauaufsichtsbehörde (verbindlich) vorweg; für das Baugenehmigungsverfahren bleibt dann regelmäßig nichts mehr zu prüfen, gleichwohl muss es durchgeführt werden (vgl. Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung,120. EL Mai 2015, Art. 71 Rn. 78). Wegen der Bindungswirkung des Vorbescheids für das daran anschließende (vereinfachte) Baugenehmigungsverfahren sind daher bei einem Vorbescheidsverfahren, dass faktisch über das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren bindend entscheidet, hohe Anforderungen an die vorgelegten Bauvorlagen zu stellen. Deshalb ist es erforderlich, dass zum einen die zur Vorabentscheidung gestellte Frage so gefasst (bestimmt) sein muss, dass sie von der Baugenehmigungsbehörde mit Bindungswirkung entschieden werden kann und zum anderen die für eine positive Beantwortung notwendigen Bauvorlagen mit eingereicht werden. Dies folgt daraus, dass der Bauvorbescheid vorweggenommener Teil der Baugenehmigung ist; die in ihm verbindlich beantworteten Fragen benötigen dieselbe - bestimmte - Grundlage wie die Baugenehmigung selbst.
3.2.2 Diesen Anforderungen werden die eingereichten Bauvorlagen in mehrerer Hinsicht nicht gerecht, so dass schon allein aus diesem Grund eine positive Beantwortung der streitgegenständlichen Vorbescheidsfrage ausscheidet.
Zum einen fehlen sämtliche Ansichten der geplanten baulichen Anlage mit dem Anschluss an das Nachbargebäude, die gem. § 8 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlV darzustellen sind. Dies ist umso wichtiger als die Klägerin sich gerade darauf beruft, dass der zweigeschossige Anbau an ihr Bestandsgebäude unmittelbar auf der Grundstücksgrenze zum nördlichen Nachbargrundstück ...straße 4 bauplanungsrechtlich zulässig sei, da im System der offenen Bauweise, das durch seitliche Grenzabstände zu den benachbarten Grundstücken gekennzeichnet ist, das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundstücksgrenze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit überwunden werde, da ihr Bestandsgebäude mit dem unmittelbar nördlich angrenzenden Nachbargebäude auf der Fl.Nr. ... trotz des grenzständiges Erweiterungsanbaus ein Doppelhaus sei. Nur wenn dies auch tatsächlich zutreffend ist, kann die Klägerin trotz offener Bauweise im streitgegenständlichen Bebauungsplangebiet wie geplant an die gemeinsame Grundstücksgrenze heranbauen. Der Beurteilung, ob das Vorhabengebäude und das daran angrenzende Nachbargebäude trotz des geplanten grenzständigen Erweiterungsanbaus sowie das abgerissene und „in veränderter Form“ neu errichtete Nachbargebäude ein Doppelhaus im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darstellen, kommt somit eine zentrale Bedeutung zu. Die zur Beurteilung und zur Beantwortung der Vorbescheidsfrage notwendigen Ansichten des Vorhabengebäudes sowie des in „veränderter Form“ neu errichteten Nachbargebäudes sind daher bereits im Vorbescheidsverfahren vorzulegen.
Zum anderen erfüllen die dem Antrag auf Vorbescheid beigefügten Lagepläne im Maßstab 1: 1000 nicht die Anforderungen im Hinblick auf die dargestellte Bebauung auf dem nördlich angrenzenden Nachbargrundstück ...str. 4, Fl.Nr. ....
Nach § 7 Abs. 1 BauVorlV muss der Auszug aus dem Katasterwerk das Baugrundstück und die benachbarten Grundstücke im Umkreis von mindestens 50 m darstellen. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 BauVorlV muss der Lageplan, soweit es zur Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich ist, die vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück und den benachbarten Grundstücken mit Angabe ihrer Nutzung, First- und Außenwandhöhe, Dachform und der Art der Außenwände und der Bedachung enthalten.
Die verfahrensgegenständlichen Lagepläne erfüllen diese Voraussetzungen nicht, obwohl es zur Beurteilung der streitgegenständlichen Vorbescheidsfrage entscheidend darauf ankommt, insbesondere, wenn man dem klägerischen Vorbringen folgen möchte.
Der dem Vorbescheidsantrag beigefügte amtliche Lageplan stellt auf dem Nachbargrundstück ...str. 4, Fl.Nr. ... lediglich das abgerissene Bestandsgebäude dar, so dass die tatsächliche Bebauung zum Zeitpunkt des Vorbescheidsantrags nicht darstellt ist. Auch der mit den Bauvorlagen eingereichte Lageplan stellt für das Nachbargrundstück ...tr. 4, Fl.Nr. ... lediglich die Grundfläche des abgerissenen Bestandsgebäudes in dunkelgrau sowie die Grundfläche des Neubauvorhaben in hellgrau dar, ohne jede Angabe einer Geschoßzahl bzw. First- und Außenwandhöhe, die sich eindeutig auch auf den errichteten Neubau bezieht, § 7 Abs. 3 Nr. 4 BauVorlV. Lediglich im dunkelgrau hinterlegten Bestandsgebäude ist die Geschosszahl II eingetragen, im hellgrauen Neubaugebäude ist keine Geschosszahl angegeben. Zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Vorbescheidsantrags, der am 4. September 2014 bei der Beklagten eingereicht wurde, war das Bestandsgebäude auf dem Nachbargrundstück ...straße 4, Fl.Nr. ... bereits beseitigt und das Neubauvorhaben zumindest im Rohbau realisiert. Der Nachbar hatte die Bauvorlagen für sein Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren bereits im Vorjahr am 24. Juli 2013 bei der Beklagten eingereicht. Die Beklagte teilte dem Bezirksausschuss mit Schreiben vom 27. August 2013 mit, dass das Bauvorhaben den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans nicht widerspreche und daher am 22. August 2013 als Freisteller genehmigt worden sei. Gemäß Art. 58 Abs. 3 Satz 3 BayBO darf einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde mit dem Bauvorhaben begonnen werden. Aus einer Aktennotiz, die von einer Mitarbeiterin der Beklagten am 24. Juni 2014 verfasst wurde, geht hervor, dass der Eigentümer des Nachbargrundstücks ...straße 6, Fl.Nr. ... davon ausgehe, dass die nördliche Wand des im Genehmigungsfreistellungsverfahren errichteten Gebäudes auf dem Grundstück ...tr. 4, Fl.Nr. ... zu hoch errichtet worden sei. Daraus lässt sich schließen, dass das im eingereichten Lageplan dargestellte Bestandsgebäude bereits abgerissen und der Neubau auf dem Nachbargrundstück zumindest im Rohbau, wenn nicht schon insgesamt fertig gestellt gewesen ist, als die Klägerin die Bauvorlagen für den streitgegenständlichen Vorbescheid einreichte. Ferner hatte die Klägerin dem Neubauvorhaben auf dem nördlichen Nachbargrundstück durch ihre Nachbarunterschrift auf den Bauvorlagen zugestimmt und insoweit auch Kenntnis davon. Daher stimmen die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Nachbargrundstück ...tr. 4, Fl.Nr. ... ... mit den dargestellten baulichen Anlagen nicht überein. Soweit die dargestellte Grundfläche des nachbarlichen Neubauvorhabens zutreffend sein mag, ist diese Darstellung nicht ausreichend für die Beurteilung der Vorbescheidsfrage, da es an jeglicher Angabe zur First- und Außenwandhöhe des Neubauvorhabens auf dem Nachbargrundstück fehlt. Diese Angaben sind jedoch maßgeblich für die Beantwortung der Vorbescheidsfrage, da mit dem Vorbescheidsantrag nicht nur die Zulässigkeit der Grundfläche, sondern auch der geplanten Wandhöhe und somit die planungsrechtliche Zulässigkeit des grenzständigen Erweiterungsanbaus abfragt wird.
Die planerischen Darstellungen in den Bauvorlagen sind folglich nicht ausreichend, um abschließend beurteilen zu können, ob es sich bei dem Vorhabengebäude und dem verwirklichten Neubauvorhaben auf dem Nachbargrundstück ...str. 4, Fl.Nr. ... nach wie vor um ein Doppelhaus im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung handelt. Dies ist allerdings vorgreiflich für die Beantwortung der abgefragten Vorbescheidsvariante.
3.2.3 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Vorbescheidsfrage Bezug auf die „veränderte Form“ des neu errichteten Nachbargebäudes nimmt, ohne diese veränderte Form in den eingereichten Plänen genau darzustellen. Eine isolierte Beantwortung der Vorbescheidsfrage lediglich hinsichtlich der Grundfläche in profilgleicher Höhe zum klägerischen Bestandsgebäude ist nicht möglich, da durch die Grundfläche und die Wandhöhe die grenzständige Gesamtkubatur des geplanten Vorhabens für ein Baugenehmigungsverfahren bindend festgestellt ist, so dass bereits im Vorbescheidsverfahren die wechselseitige Verträglichkeit mit dem in veränderter Form neu errichten Nachbargebäude auf Fl.Nr. ... für die Beurteilung der Vorbescheidsfrage maßgeblich ist und insoweit auch in den eingereichten Bauvorlagen darzustellen gewesen wäre.
Die eingereichten Bauvorlagen stellen danach keine geeignete Grundlage für eine zutreffende Beurteilung und Beantwortung der Vorbescheidsfrage dar.
4. Einer positiven Beantwortung des Antrags steht aber auch entgegen, dass es - den klägerischen Sachverhalt zugrunde gelegt - keines Vorbescheidsverfahrens bedürfte, da es sich danach um ein Vorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren handelt.
Die Klägerin hat im Antrag auf Vorbescheid angegeben, dass das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liege und alle Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... vom 31. August 1966 einhalte (Genehmigungsfreistellungsverfahren). Der Vorbescheid als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung kommt nur für Bauvorhaben in Betracht, die der Baugenehmigung bedürfen (vgl. Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung - 121. EL September 2015 - Art. 71 Rn. 64). Das folgt aus Art. 71 Satz 1 BayBO, wonach der Vorbescheid in Frage kommt „vor Einreichung des Bauantrags“, also vor Einreichung eines Antrags auf Baugenehmigung. Vorbescheidsfähig sind hiernach nur solche Fragen, die sich für das Bauvorhaben in einem Baugenehmigungsverfahren stellen können (vgl. Molodovsky, in: Molodovsky/Farmers/Kraus, BayBO 118. EL Oktober 2015, Art. 71 Rn. 20; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue BayBO, 63. EL 2015, Art. 71 Rn. 22). Voraussetzung für einen Vorbescheid ist daher zunächst, dass es sich bei dem geplanten Vorhaben um ein nach Art. 55 Abs. 1, Art. 56, Art. 57 BayBO baugenehmigungspflichtiges Vorhaben handelt. Ist das Vorhaben verfahrensfrei, kann über Einzelfragen nicht in der Form eines Vorbescheides nach Art. 71 BayBO entschieden werden (vgl. Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung - 121. EL September 2015 - Art. 71 Rn. 64; m. w. N.: BVerwG v. 6.7.1977, Buchholz 11 Art. 19 GG Nr. 55; OVG Saarlouis v. 8.6.1993, BRS 55 Nr. 142; OVG Saarlouis v. 25.10.1982, DÖV 1983, 821), sondern nur als Rechtsauskunft, als Zusage oder Zusicherung. Der Bauherr kann daher nicht durch einen Vorbescheid (Art. 71 BayBO) einzelne Fragen seines Vorhabens, das von einer Baugenehmigungspflicht, wenn auch unter gewissen Voraussetzungen freigestellt ist, klären lassen (vgl. Taft, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 120. EL Mai 2015, Art. 58 Rn. 14). Der Bauherr hat, sofern das Vorhaben nach Art. 58 Abs. 1 BayBO genehmigungsfrei ist, kein Wahlrecht zwischen dem gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsfreistellungsverfahren und dem Baugenehmigungsverfahren (vgl. Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue BayBO, 63. EL 2015, Art. 58 Rn. 96). Das sieht das Gesetz bewusst nicht vor. Die Einführung eines Wahlrechtes wurde im Novellierungsverfahren verschiedentlich, insbesondere auch von Investorenseite gefordert, aber von der Staatsregierung abgelehnt. Der Bauherr muss also, sofern sein Vorhaben Art. 58 Abs. 1 BayBO entspricht, ein Freistellungsverfahren beginnen (vgl. Taft, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 120. EL Mai 2015, Art. 58 Rn. 13; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue BayBO, 63. EL 2015, Art. 71 Rn. 22). Für Vorhaben, die nicht genehmigungs- oder zustimmungsbedürftig sind, können daher keine verbindlichen Entscheidungen in Form eines Vorbescheids ergehen (vgl. Molodovsky, in: Molodovsky/Farmers/Kraus, BayBO 118. EL Oktober 2015, Art. 71 Rn. 21; BVerwG, B.v. 6.7.1977 - IV B 118.77 - juris). Für Vorhaben, die unter die Genehmigungsfreistellung (Art. 58 BayBO) fallen können, ist der Vorbescheid nicht möglich. Ein Antrag auf Vorbescheid kommt folglich nur dann in Betracht, wenn der Bauherr vom maßgeblichen Bebauungsplan abweichend bauen und dies vorab geklärt haben möchte.
5. Die Klägerin hat auch dann keinen Anspruch auf eine positive Beantwortung ihrer Vorbescheidsfrage, wenn man den Sachvortrag der Beklagten zugrunde legt, wonach der geplante Anbau nicht mehr wechselverträglich im Sinne der Doppelhausrechtsprechung ist und deshalb eine grenzständige Errichtung unzulässig ist.
6. Danach hat die Klägerin im vorliegenden Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einen Anspruch auf den begehrten positiven Vorbescheid und mithin auch keinen Anspruch auf Aufhebung des streitgegenständlichen „negativen“ Vorbescheids, da die Ablehnung rechtmäßig gewesen ist und die Klägerin daher dadurch nicht in ihren Rechten verletzt wird.
7. Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
8. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 5.000;- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.