Inhalt

7.  Zuweisung staatlicher Lehrer

7.1 

Allgemein
Die Zuweisung staatlicher Lehrer setzt einen Antrag des Schulträgers und die schriftliche Einverständniserklärung der Lehrer voraus. Die Lehrer werden unter der Bedingung der Dienstleistung an der privaten Schule unter Belassung ihrer Dienstbezüge beurlaubt. Auf die Vorschläge des Schulträgers ist Rücksicht zu nehmen (Art. 45 Abs. 2 Satz 2 VoSchG); ihnen ist dann zu entsprechen, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Der Schulträger kann die Abberufung eines Lehrers nur aus berechtigten Gründen verlangen. Der Lehrer ist dazu zu hören.
Der Schulträger kann die Abberufung eines Lehrers nur aus berechtigten Gründen verlangen. Der Lehrer ist dazu zu hören.

7.2 

Unterrichtspflichtzeit

7.2.1 

Ein zugewiesener Lehrer hat an der privaten Schule im selben Umfang Dienst zu leisten wie die an staatlichen Schulen tätigen Lehrer. Die Zuweisung mit einem Teil der Unterrichtspflichtzeit ist zulässig.

7.2.2 

Für die Gewährung von Urlaub (Dienstbefreiung) gilt § 12 der Lehrerdienstordnung (LDO) entsprechend. Zuständig ist der Schulträger. Die Gewährung von Urlaub nach § 12 Abs. 4 LDO (andere als Familienereignisse) von mehr als einem Arbeitstag im Schuljahr ist rechtzeitig vorher dem Staatlichen Schulamt anzuzeigen. Während der Dauer des Urlaubs werden Dienstbezüge nur insoweit weitergezahlt, als auch Lehrern an staatlichen Schulen Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt würde. Je Schuljahr können außerdem bis zu fünf Tage Dienstbefreiung für Schulleiter zur Teilnahme an Schulleiterkonferenzen des privaten Schulträgers oder seines Trägerverbandes und für jeden Lehrer (Sammelbegriff) für Fortbildung (einschließlich der amtlichen) gewährt werden. Das Staatliche Schulamt teilt dem Schulträger und der Regierung mit, ob die Voraussetzungen für eine Weiterzahlung der Dienstbezüge vorliegen. Die Regierung verrechnet überzahlte Dienstbezüge mit Ersatzleistungen auf den notwendigen Schulaufwand.

7.3 

Besoldung (Vergütung)
Zugewiesene Lehrer erhalten die Besoldung (Vergütung) weiter durch den Staat. Eine Änderung der Buchungsstelle für die Dienstbezüge (Vergütung) tritt nicht ein.

7.4 

Beurteilungen
Die dienstliche Beurteilung wird durch die für die Lehrer an staatlichen Schulen örtlich zuständigen Beamten vorgenommen. Sie wird dem Schulträger nicht eröffnet.

7.5 

Beförderungen
Die den privaten Schulen zugewiesenen Lehrer werden unter den gleichen Voraussetzungen befördert wie Lehrer an entsprechenden staatlichen Schulen. Die Beförderung in Ämter für Schulleiter und Schulleiterstellvertreter setzt die Bestellung durch den Schulträger zum Schulleiter oder Schulleiterstellvertreter voraus.

7.6 

Umzugskostenvergütung, Trennungsgeld
Die Zuweisung der staatlichen Lehrer an private Schulen erfüllt nicht den Tatbestand der Versetzung, der Abordnung oder der vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle im Sinne des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts. Zur Vereinfachung des Vollzugs der gesetzlichen Förderungsbestimmungen wird widerruflich genehmigt, dass die Zuweisung umzugskosten- und trennungsgeldrechtlich wie eine Versetzung aus dienstlichen Gründen behandelt und Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der für versetzte Lehrer geltenden Bestimmungen unmittelbar durch die Regierung gewährt wird.

7.7 

Dienstreisen, Reisekosten
Zuständig für die Anordnung oder Genehmigung von Reisen zur Erledigung von Geschäften der privaten Schule ist der Schulträger. Das Gleiche gilt für die Abrechnung der Reisekosten. Diese werden dem Schulträger als notwendiger Schulaufwand ersetzt, wenn und soweit die Reise bei einem Lehrer an einer entsprechenden staatlichen Schule eine Dienstreise gewesen wäre. Die Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes finden entsprechende Anwendung.
Bei Reisen, die vom Staat veranlasst werden, obliegen die Anordnung oder Genehmigung sowie die Abrechnung der Regierung.
Bei der Reisekostenerstattung im Zusammenhang mit Lehr- und Schülerwanderungen werden die gleichen Beträge zur Verfügung gestellt wie an den entsprechenden staatlichen Schulen.

7.8 

Nebentätigkeit
Die Genehmigung von Nebentätigkeiten sowie die Zuständigkeit dafür richten sich nach den für die Lehrer an entsprechenden staatlichen Schulen geltenden Bestimmungen.

7.9 

Beihilfen
Die zugewiesenen Lehrer bleiben beihilfeberechtigt.

7.10 

Fortbildung
Die zugewiesenen Lehrer nehmen wie andere staatliche Lehrer an der amtlichen Fortbildung teil.

7.11 

Haftung
Die Haftung des privaten Schulträgers für Schäden, die der dem privaten Schulträger zugewiesene Lehrer verursacht hat, richtet sich nach den Grundsätzen der Haftung aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung. Für die Haftung des Lehrers selbst gelten §§ 823 ff BGB.
Wenn Rückgriffsansprüche von Schulträgern gegen zugewiesene Lehrer aus positiver Vertragsverletzung bestehen, erfüllt der Freistaat Bayern entsprechend der Fürsorgepflicht und dem Selbstversicherungsprinzip diese Ansprüche, soweit der Lehrer bei einer Tätigkeit an staatlichen Schulen bei einem entsprechenden Schaden nicht zu einer Schadensleistung oder zur Erstattung der Schadensersatzleistung im Rückgriff verpflichtet wäre.

7.12 

Wahlrecht zur Personalvertretung
Den zugewiesenen Lehrern steht das aktive und passive Wahlrecht nach den Bestimmungen des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes zu.

7.13 

Unfallfürsorge

7.13.1 

Zugewiesene Beamte erhalten bei einem in Ausübung oder infolge ihrer Tätigkeit erlittenen Unfall Unfallfürsorgeleistungen nach der Reichsversicherungsordnung. Die Beamten sind vom Schulträger bei der zuständigen Berufsgenossenschaft anzumelden. Die zu zahlenden Beiträge werden als notwendiger Schulaufwand ersetzt.
Die Unfallfürsorge nach der Reichsversicherungsordnung umfasst nur Körperschäden, keine Sachschäden. Sachschadenersatz kann aus Mitteln des Staates nach den Richtlinien zum Sachschadenersatz bei Staatsbediensteten gewährt werden. Im Übrigen können Minderleistungen nach dem Unfallrecht der Reichsversicherungsordnung im Vergleich zu Unfallfürsorgeleistungen nach Beamtenrecht über § 31 Abs. 5 BeamtVG ausgeglichen werden.
Anträge auf Sachschadenersatz und auf Unfallfürsorge über § 31 Abs. 5 BeamtVG sind bei der örtlich zuständigen Bezirksfinanzdirektion einzureichen.

7.13.2 

Zugewiesene Angestellte und nebenberufliche Lehrkräfte unterliegen dem Unfallschutz nach der Reichsversicherungsordnung über die für die Beschäftigten des privaten Schulträgers zuständige gewerbliche Berufsgenossenschaft. Die Beiträge werden als notwendiger Schulaufwand ersetzt.