Inhalt

in Kraft ab: 01.08.2018
außer Kraft ab: 01.01.2020

II. 
Verfahren

8. Antragstellung

Der Antrag ist einzureichen beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – Bayerische Gesundheitsagentur – mit dem auf der Internetseite des Landesamts bereitgestellten Formblatt.
Dem Antrag sind insbesondere beizufügen:
die zulassungsrechtliche Entscheidung über die vertragsärztliche Tätigkeit,
ein Kosten- und Finanzierungsplan,
eine „De-minimis“-Erklärung,
eine Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen,
eine Erklärung, ob ein Antrag zur Förderung auf Grundlage der Sicherstellungsrichtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gestellt worden ist bzw. beabsichtigt wird, einen solchen Förderantrag zu stellen,
ein Arztregisterauszug der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, der bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein darf,
eine datenschutzrechtliche Einverständniserklärung.

9. Bewilligung und Auszahlung

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist Bewilligungsbehörde.
Der Auszahlungsantrag ist beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einzureichen. Hierfür ist auf der Internetseite des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ein Formblatt bereitgestellt. Die Prüfung und Auszahlung erfolgt durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit überwacht die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung.

10. Nachweis der Verwendung

Die Verwendungsbestätigung wird vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abschließend geprüft. Hierfür ist auf der Internetseite des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ein Formblatt bereitgestellt.