Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 22.10.2020

8. Hinweise und Subventionsregelungen

1Die Bewilligungsbehörde kann Mittel nur im Rahmen der ihr vorher vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zur Verfügung gestellten Fördermittel bewilligen. 2Zuwendungen, die aufgrund dieser Richtlinien bewilligt werden, sind Subventionen im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB). 3Die im Antrag des Zuwendungsempfängers enthaltenen Angaben zum Projekt sowie die dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinn von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes.