Inhalt

SG Würzburg, Urteil v. 19.05.2017 – S 17 KR 43/17
Titel:

Familienversicherung, Lebensjahr, Berufsausbildung, freiwillige Versicherung

Normenkette:
SGB V § 10 Abs. 2
Schlagworte:
Familienversicherung, Lebensjahr, Berufsausbildung, freiwillige Versicherung
Rechtsmittelinstanz:
LSG München, Urteil vom 21.11.2017 – L 20 KR 438/17
Fundstelle:
BeckRS 2017, 149821

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei der Beklagten familienversichert ist.
2
Der am ...1993 geborene und bei der Beklagten bis dahin familienversicherte Kläger wurde zum 31.03.2016 von der Technischen Universität Dortmund exmatrikuliert. Dies teilte die Technische Universität Dortmund der Beklagten mit Schreiben vom 06.06.2016 mit. Der Kläger erklärte, dass er die Rückmeldung verpasst und die Absicht habe, ab dem 01.10.2016 das Studium wieder aufzunehmen. Ab dem 01.10.2016 war der Kläger wieder immatrikuliert. .
3
Mit Bescheid vom 27.07.2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Familienversicherung zum 31.03.2016 beendet werde, da das 23. Lebensjahr vollendet wurde und keine Schul- oder Berufsausbildung bzw. kein freiwilliges soziales oder freiwilliges ökologisches Jahr durchgeführt werde.
4
Mit Schreiben vom 01.08.2016 legte der Vater des Klägers Widerspruch ein. Der Kläger habe in dem Zeitraum keine Leistungen der Beklagten in Anspruch genommen. Auch ließe sich leicht sagen, dass die Grenze von 23 Jahren für Übergangszeiträume aufgrund des vor dem Studium absolvierten FSJ hier etwas großzügiger ausgelegt werden könne. Das Studium sei längst noch nicht beendet.
5
Mit Widerspruchsbescheid vom 10.01.2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.
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Hiergegen richtet sich die am 01.02.2017 erhobene Klage.
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Der Kläger beantragt,
1.
den Bescheid der Beklagten vom 27.07.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.01.2017 aufzuheben und
2.
festzustellen, dass der Kläger bei der Beklagten vom 01.04.2016 bis 30.09.2016 familienversichert ist und hilfsweise festzustellen, dass der Kläger der Beklagten keine Beiträge schuldet.
8
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
9
Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.
10
Die form- und fristgerecht (§§ 90, 92, 87 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) zum sachlich und örtlich zuständigen Sozialgericht Würzburg (§§ 51 Abs. 1, 57 Abs. 1 Satz 1 SGG) erhobene Klage ist zulässig.
11
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 27.07.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.01.2017 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zur Begründung nimmt das Gericht auf die vorgenannten Bescheide ausdrücklich Bezug und schließt sich diesen in vollem Umfang an (§ 136 Abs. 3 SGG). In der Zeit vom 01.04.2016 bis 30.09.2016 bestand keine Familienversicherung, da die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 SGB V nicht erfüllt waren. Daher war eine freiwillige Versicherung durchzuführen, die beitragspflichtig ist, so dass auch der Hilfsantrag unbegründet ist.
II.
12
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.