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AGGlüStV
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 20.12.2007
Art. 9
Erlaubnisverfahren
(1) Die Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV darf nur erteilt werden, wenn
1.
die Errichtung und der Betrieb der Spielhalle den Zielen des § 1 GlüStV nicht zuwiderlaufen (§ 24 Abs. 2 Satz 1 GlüStV) und
2.
die Einhaltung
a)
der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Abs. 3 GlüStV,
b)
des Internetverbots in § 4 Abs. 4 GlüStV,
c)
der Werbebeschränkungen nach § 5 GlüStV,
d)
der Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 GlüStV und
e)
der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 GlüStV
sichergestellt ist.
(2) 1Ausgeschlossen ist die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist. 2Die Anzahl der Spielgeräte, die in einer Spielhalle aufgestellt werden dürfen, bestimmt sich nach § 3 Abs. 2 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl I S. 280).
(3) 1Ein Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle darf nicht unterschritten werden. 2Die zuständige Erlaubnisbehörde kann unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem nach Satz 1 festgesetzten Mindestabstand zulassen.
(4) Zuständige Erlaubnisbehörde ist die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung zuständige Behörde.