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TUMAbwV
in Kraft ab: 01.10.2013
außer Kraft ab: 01.10.2019
Fassung: 15.06.2007
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Verordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an der Technischen Universität München
(Abweichungsverordnung TU München – TUMAbwV)
Vom 15. Juni 2007
(GVBl. S. 394)
BayRS 2210-2-10-K

Vollzitat nach RedR: Abweichungsverordnung TU München (TUMAbwV) vom 15. Juni 2007 (GVBl. S. 394, BayRS 2210-2-10-K), die zuletzt durch Verordnung vom 6. Februar 2013 (GVBl. S. 55) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 106 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), geändert durch Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 320), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst folgende Verordnung:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung trifft für die Technische Universität München abweichende Regelungen von Bestimmungen des Bayerischen Hochschulgesetzes.
§ 1a
Hochschulleitung
(1) Abweichend von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG gehören der Hochschulleitung nach Maßgabe der Grundordnung bis zu fünf weitere gewählte Mitglieder an.
(2) Abweichend von Art. 22 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG kann die Grundordnung vorsehen, dass im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens eines weiteren gewählten Mitglieds der Hochschulleitung (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG) eine Ergänzungswahl für eine vollständige Amtszeit (Art. 22 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG) durchgeführt wird.
(3) Abweichend von Art. 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 11 und Art. 73 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BayHSchG wird der Körperschaftshaushalt durch die Hochschulleitung festgestellt.
§ 2
Senat
1Abweichend von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG gehört dem Senat zusätzlich der Sprecher des Doktorandenkonvents der TUM Graduate School als Mitglied der Gruppe der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeite- rinnen ohne Stimmrecht an. 2Abweichend von Art. 38 Abs. 1 Satz 4 BayHSchG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen (BayHSchWO) vom 16. Juni 2006 (GVBl S. 338, BayRS 2210-1-1-2-WFK) beträgt die Amtszeit der Vertreter der Professoren und Professorinnen, der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Vertreter der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sechs Semester.
§ 3
Übergangsvorschrift für den Hochschulrat
Abweichend von Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG können auch Persönlichkeiten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bayerischen Hochschulgesetzes bereits Ehrensenatoren oder Ehrensenatorinnen, Ehrenbürger oder Ehrenbürgerinnen, Honorarprofessoren oder Honorarprofessorinnen oder Ehrenmitglieder waren, Mitglieder des Hochschulrats im Sinn des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG sein.
§ 4
Zentrale Wissenschaftliche Einrichtung Forschungsneutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II)
Abweichend von Art. 19 Abs. 5 Satz 3 BayHSchG können als Mitglied des Direktoriums neben Professoren und Professorinnen auch andere Mitglieder der Zentralen Wissenschaftlichen Einrichtung bestellt werden.
§ 5
Dekan, Dekanin
Abweichend von Art. 28 Abs. 3 Nr. 8 BayHSchG legt der Dekan oder die Dekanin den Rechenschaftsbericht dem Fakultätsrat und der Hochschulleitung vor.
§ 6
Studiendekan, Studiendekanin
1Abweichend von Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG wählt der Fakultätsrat aus dem Kreis der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen im Sinn von Art. 2 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz – BayHSchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 230, BayRS 2030-1-2-WFK), die hauptberuflich in der Fakultät tätig sind, eine für Lehre und Studium beauftragte Person (Studiendekan oder Studiendekanin). 2Abweichend von Art. 30 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG wird die Vorschlagsliste von der Fachschaftsvertretung im Einvernehmen mit dem Dekan oder der Dekanin erstellt. 3Kann das Einvernehmen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang des Vorschlags an den Dekan oder die Dekanin hergestellt werden, erstellt der Fakultätsrat die Vorschlagsliste. 4Ist innerhalb von weiteren zwei Monaten kein Studiendekan oder keine Studiendekanin gewählt, bestellt die Leitung der Hochschule den Studiendekan oder die Studiendekanin für eine Amtszeit von maximal einem Jahr.
§ 7
Fakultätsrat am Wissenschaftszentrum Weihenstephan für Ernährung, Landnutzung und Umwelt
1Abweichend von Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHSchG gehören dem Fakultätsrat der Fakultät Wissenschaftszentrum Weihenstephan für Ernährung, Landnutzung und Umwelt alle im Amt befindlichen Studiendekane und Studiendekaninnen an. 2Abweichend von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 werden die Vertreter der Professoren und Professorinnen (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayHSchG) innerhalb der wissenschaftlichen Einrichtungen der Fakultät (Forschungsdepartments) aus dem Kreis der dem jeweiligen Forschungsdepartment zugeordneten Professoren und Professorinnen gewählt; die Vorschriften der Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen gelten entsprechend. 3Für jedes Forschungsdepartment wird ein Vertreter oder eine Vertreterin der Professoren und Professorinnen in den Fakultätsrat gewählt; dieser oder diese ist zugleich Geschäftsführer oder Geschäftsführerin des jeweiligen Forschungsdepartments. 4Sieht die Grundordnung eine Verdopplung der Anzahl der Vertreter im Fakultätsrat nach Art. 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayHSchG vor, so kann die Grundordnung bestimmen, dass dies nicht für die Vertreter oder Vertreterinnen der Professoren und Professorinnen im Sinn des Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayHSchG gilt.
§ 8
Fakultätsvorstand
Abweichend von Art. 34 Abs. 2 Satz 6 BayHSchG gehört dem Fakultätsvorstand der Fakultät für Medizin zusätzlich der oder die Beauftragte für Forschungsförderung an, der oder die vom Fakultätsrat aus dem Kreis der hauptamtlichen Professoren und Professorinnen gewählt wird.
§ 9
Studierendenvertretung
(1) 1Organe der Studierendenvertretung sind:
1.
der Fachschaftenrat und
2.
die Fachschaftsvertretungen.
2Ein studentischer Konvent und ein Sprecher- und Sprecherinnenrat werden nicht gebildet. 3 Art. 52 Abs. 2 Sätze 1, 3 und 4, Abs. 3 und Abs. 4 BayHSchG finden keine Anwendung, soweit dies nicht in Art. 52 Abs. 5 und Art. 53 BayHSchG angeordnet ist.
(2) 1Abweichend von Art. 52 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG gehören dem Fachschaftenrat an:
1.
je ein Vertreter oder eine Vertreterin aus jeder Fachschaftsvertretung,
2.
der oder die Vorsitzende und seine oder ihre Stellvertretung,
3.
die zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden im Senat.
2Die Aufgaben des Fachschaftenrats sind:
1.
die fakultätsübergreifenden Fragen der Studierenden,
2.
die Vertretung der fachlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden,
3.
die Förderung der Belange der weiblichen Studierenden der Hochschule,
4.
die Förderung der Belange der behinderten Studierenden der Hochschule,
5.
die Förderung der geistigen, musischen und sportlichen Interessen der Studierenden und
6.
die Pflege der Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden.
(3) 1Abweichend von Art. 52 Abs. 5 Satz 1 BayHSchG kann die Grundordnung vorsehen, dass mehrere Fachschaftsvertretungen in einer Fakultät oder eine Fachschaftsvertretung für mehrere Fakultäten gebildet werden. 2Abweichend von Art. 52 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BayHSchG besteht die Fachschaftsvertretung aus zwölf Studierendenvertretern, soweit die Zahl der Studierenden, die Mitglieder einer Fakultät sind, 500 nicht übersteigt; soweit die Zahl der Studierenden, die Mitglieder einer Fakultät sind, 500 übersteigt, erhöht sich die Zahl der Studierendenvertreter, welche die Fachschaftsvertretung bilden, je angefangene weitere 250 um eins. 3Abweichend von Art. 52 Abs. 5 Satz 4 BayHSchG wählt die Fachschaftsvertretung aus ihrer Mitte einen Fachschaftssprecher oder eine Fachschaftssprecherin.
(4) Art. 52 Abs. 6 und 7 BayHSchG sind auch auf die in Abs. 1 Satz 1 genannten Organe anzuwenden.
(5) 1Abweichend von Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG werden Mittel für Zwecke der in Abs. 1 genannten Organe zur Verfügung gestellt. 2Abweichend von Art. 53 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 und Abs. 2 Satz 1 BayHSchG werden die dort genannten Aufgaben vom Fachschaftenrat wahrgenommen.
§ 10
Übergangsregelung
Art. 98 und 99 BayHSchG bleiben unberührt.
§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2007 in Kraft. 2Sie tritt mit Ablauf des 30. September 2019 außer Kraft.
München, den 15. Juni 2007
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Dr. Thomas Goppel, Staatsminister