Inhalt

BbR
in Kraft ab: 01.07.2017
außer Kraft ab: 01.01.2019

11. Schlussbestimmung

Förderanträge nach dieser Richtlinie können bis längstens 30. September 2018 gestellt werden.
Die auf Grundlage der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatministerien für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und für Landwirtschaft und Forsten zu der Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten (Breitbandrichtlinie) vom 23. Juni 2008 (AllMBl S. 401, StAnz Nr. 26), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 1. Dezember 2010 (AllMBl S. 407, StAnz Nr. 49), ergangenen Zuwendungsbescheide bleiben unberührt.
Gemeinden, Zusammenschlüssen von Gemeinden und Gemeindeverbänden im Freistaat steht es frei, auch ohne staatlichen Anteil den Auf- oder Ausbau von Breitbandinfrastrukturen zu fördern. Sofern sie sich hierbei an die Vorgaben dieser Richtlinie halten, ist hierfür eine Einzelnotifizierung nicht erforderlich. In diesem Fall ist der an den Netzbetreiber zum Ausgleich der Wirtschaftlichkeitslücke zu bezahlende Betrag unverzüglich nach Abschluss des Vertrages mit dem Netzbetreiber der zuständigen Regierung mitzuteilen.