Inhalt

LWO
in Kraft ab: 01.04.2018
Fassung: 04.05.1994
§ 39
Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde
(1) 1Die Gemeinde macht spätestens am sechsten Tag vor der Abstimmung nach dem Muster der Anlage 15 Beginn und Ende der Abstimmungszeit, die Stimmbezirke und Abstimmungsräume sowie Ort und Zeit des Zusammentritts der Briefwahlvorstände bekannt. 2An Stelle der Aufzählung der Stimmbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Abstimmungsräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden.
(2) In der Bekanntmachung zur Landtagswahl weist die Gemeinde darauf hin,
1.
dass die stimmberechtigte Person zwei Stimmen hat,
2.
dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Abstimmungsraum bereitgehalten werden,
3.
welchen Inhalt die Stimmzettel haben und wie sie zu kennzeichnen sind,
4.
in welcher Weise mit Wahlschein und insbesondere durch Briefwahl gewählt werden kann,
5.
dass jede stimmberechtigte Person ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann,
6.
dass nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.
(3) Für den Volksentscheid bestimmt das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr den Inhalt der Abstimmungsbekanntmachung.