Inhalt

VerfGH München, Entscheidung v. 17.11.2015 – Vf 32-VI/15
Titel:

VerfGH Bayern: EMRk, Oberlandesgericht, Verfassungsgerichtshof, Strafanzeige, VfGHG, Borgmann, BayVerfGH, Bevollmächtigte, Beschwerdeführer, König, Beschwerdebescheid, Einstellungsverfügung, ohne mündliche Verhandlung, Buchner, Antragsschrift, Rechtsbeugung, Strafvereitelung, Klageerzwingungsverfahren, Rechtsgrundlage, Ablehnungsgesuch

Normenketten:
GG Art. 19 IV
EMRK Art. 6 I
VfGHG Art. 51 II 1
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 6 Abs. 1 EMRK
GG Art. 19 IV
EMRK Art. 6 I
Leitsatz:
1. Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen angebliche Untätigkeit des Oberlandesgerichts im Zusammenhang mit Strafanzeigen des Beschwerdeführers. (amtlicher Leitsatz)
Schlagworte:
Verfassungsbeschwerde, Unzulässigkeit, Gerichtsuntätigkeit, Strafanzeigen, effektive Rechtsschutzverletzung

Entscheidungsgründe

Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Vf. 32-VI-15
Entscheidung
vom 17. November 2015
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof
erlässt in dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A. W. in M.,
Bevollmächtigter: Rechtsanwalt A. W. in M.,
gegen die Untätigkeit des Oberlandesgerichts München im Verfahren 2 AR 26/15 Aktenzeichen: Vf. 32-VI-15
durch die Richterinnen und Richter Küspert, Koch, Dr. Borgmann, Hilzinger, Dr. Weiß B., Dr. Weiß M., Dr. Kössinger, König-Rothemund, Prof. Dr. Lorenz ohne mündliche Verhandlung in der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. November 2015 folgende Entscheidung:
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
Gründe:
I.
1
Mit seiner am 15. April 2015 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass das Oberlandesgericht München auf vier von ihm gestellte Anträge, die Staatsanwaltschaft München I zur Einleitung von Ermittlungsverfahren zu verpflichten, nicht tätig geworden sei und ihm lediglich mit Schreiben vom 12. März 2015 Az. 2 AR 26/15 mitgeteilt habe, dass für das „beantragte förmliche Ermittlungsverfahren bezüglich der beschuldigten Verfassungsrichter Dr. Huber, Kersten, Dr. Heßler, Koch, Prof. Dr. Buchner und Andere jegliche Rechtsgrundlage fehlt, da bislang - soweit erkennbar - noch nicht einmal eine Einstellungsverfügung nach § 170 II bzw. § 152 II StPO, geschweige denn ein Beschwerdebescheid ergangen sind“.
2
Mit Antragsschriften vom 24. November 2014, 29. Januar 2015, 2. Februar 2015 und 3. März 2015 beantragte der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht München, die Staatsanwaltschaft München I zur Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Aufklärung strafrechtlicher Vorwürfe gegen mehrere Richter des Oberlandesgerichts München, eine Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft München I und mehrere Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wegen Rechtsbeugung bzw. versuchter Strafvereitelung zu verpflichten, nachdem die Staatsanwaltschaft auf seine Strafanzeigen gegen diese Personen seit zwei Monaten untätig geblieben sei. Die angezeigten Personen hätten sich bei der Einstellung von Ermittlungsverfahren und bei der Entscheidung im nachfolgenden Klageerzwingungsverfahren, bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch und der Zurückweisung der Berufung in einem Amtshaftungsprozess sowie bei der Entscheidung über eine von ihm erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags in willkürlicher Weise einer Auseinandersetzung mit den von ihm vorgetragenen sachlichen Argumenten entzogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe er einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung, wenn der Vorwurf im Raum stehe, dass Amtsträger bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen hätten.
3
Hintergrund der Strafanzeigen ist ein Zivilprozess, in dem das Landgericht München I eine Schadensersatzklage des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwalts, abwies, die dieser zunächst für seine Schwester und beider Mutter, nach deren Tod auch als Miterbe zusammen mit seiner Schwester in eigener Sache betrieben hatte. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der zuständige Richter habe sich bei dem Urteil vom 16. August 2010 Az. 34 O 20011/08 der Rechtsbeugung zum Nachteil des Beschwerdeführers schuldig gemacht.
4
Auf mehrere Nachfragen beschied das Oberlandesgericht München den Beschwerdeführer mit dem eingangs wiedergegebenen Schreiben vom 12. März 2015.
II.
5
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK.
6
Seine Anträge an das Oberlandesgericht seien als Klageerzwingungsverfahren nach §§ 172 ff. StPO in entsprechender Anwendung von § 75 VwGO zulässig. Gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 2014 Az. 2 BvR 1568/12 habe er einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amts gehe. Jedenfalls hätte das Oberlandesgericht eine Entscheidung treffen müssen.
7
Die Untätigkeit des Oberlandesgerichts verletze als Verweigerung des Rechtsschutzes die in Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltene Rechtsschutzgarantie. Sobald sich ein Bürger an ein Gericht wende, habe er einen grundrechtlich verbürgten Anspruch auf Entscheidung der Sache. Nach Art. 31, 142 GG seien die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland auch in Bayern gültig; sie bildeten einen Mindeststandard, den die Landesverfassungsgerichte in den Bundesländern umsetzen müssten. Deswegen sei auch die Angabe der Normen des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention ausreichend.
8
2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, weil keine Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung gerügt werde. Der Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz sei zwar auch in Art. 3 BV verankert; das Rechtsstaatsprinzip stelle aber kein subjektives Recht dar, dessen Verletzung mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden könne. Das Schreiben des Oberlandesgerichts sei auch gar nicht geeignet, eine Rechtsverletzung herbeizuführen. Jedenfalls sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet, weil Grundrechtsverstöße nicht erkennbar seien.
III.
9
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
10
1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde kann auch ein Unterlassen sein, wenn die staatliche Stelle eine verfassungsrechtliche Pflicht zum Handeln hatte (vgl. Art. 51 Abs. 1 VfGHG). Inhalt einer solchen Pflicht kann auch das Gebot sein, anhängige Verfahren in angemessener Zeit zu entscheiden (Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, Art. 120 Rn. 26).
11
2. Ob die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb unzulässig ist, weil der Beschwerdeführer keine in der Bayerischen Verfassung gewährten Grundrechte als verletzt bezeichnet hat, kann ebenso dahinstehen wie die - vom Verfassungsgerichtshof bislang offen gelassene - Frage, ob die aus Art. 3 Abs. 1 BV hergeleitete Justizgewährungspflicht auch ein subjektives verfassungsmäßiges Recht auf effektiven Rechtsschutz im Sinn von Art. 120 BV begründet (vgl. VerfGH vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 44 m. w. N.).
12
Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls mangels Erschöpfung des Rechtswegs (Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG) unzulässig. Dabei ist es unerheblich, ob und nach Ablauf welcher Frist das Klageerzwingungsverfahren zulässig ist, wenn die Staatsanwaltschaft auf eine Anzeige untätig geblieben ist. Das Klageerzwingungsverfahren dient der Durchsetzung des Legalitätsprinzips (§ 152 Abs. 2 StPO), das grundsätzlich auch durch ein Untätigbleiben der Strafverfolgungsbehörden verletzt werden kann. Eine beschwerdefähige Einstellungsverfügung liegt daher auch vor, wenn eine vorläufige Verfahrenseinstellung auf eine endgültige hinausläuft, oder wenn die Staatsanwaltschaft endgültig untätig geblieben ist und das Ermittlungsverfahren damit stillschweigend eingestellt hat (Moldenhauer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 172 Rn. 6). Ob die Voraussetzungen dieser letzteren Fallgruppe gegeben sind, kann offenbleiben. Auf jeden Fall setzt ein Klageerzwingungsverfahren in solchen Fällen voraus, dass der Anzeigeerstatter zuvor versucht hat, durch Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung über die Fortführung oder den Abschluss der Ermittlungen zu erreichen. Denn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung verlangt nach § 172 Abs. 1 und 2 StPO, dass zuvor auf Beschwerde des Antragstellers ein ablehnender Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft ergangen ist.
13
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er eine solche Beschwerde eingelegthätte.
IV.
14
Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.500 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG).