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StMEBek
in Kraft ab: 11.10.2013
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Aufgaben und Stellung der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen (StMEBek)

AllMBl. 2014 S. 111


1102-S
Aufgaben und Stellung
der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen
(StMEBek)
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung
vom 28. Januar 2014 Az.: B II 2 – G 41/13
Auf Grund des Art. 53 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS 100-1-I), zuletzt geändert durch Gesetze vom 11. November 2013 (GVBl S. 638, 639, 640, 641, 642), hat die Bayerische Staatsregierung Folgendes beschlossen:
1.
1Die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen nimmt folgende, der Staatskanzlei nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c und d, Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung übertragene Aufgaben wahr:
a)
Europapolitik: Grundsatzfragen und Koordinierung,
b)
Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union,
c)
Auswärtige Beziehungen Bayerns,
d)
Entwicklungszusammenarbeit: Grundsatzfragen und Koordinierung.
2Die Staatsministerin ist organisatorisch der Staatskanzlei eingegliedert. 3Sie erfüllt ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit den vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag. 4Ihr erster Dienstsitz ist München, ihr zweiter Brüssel. 5Sie verfügt im Rahmen ihrer Aufgaben über die im Einzelplan 02 ausgewiesenen Dienstkräfte und Haushaltsmittel.
2.
Diese Bekanntmachung ist Bestandteil der Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung.
3.
1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 11. Oktober 2013 in Kraft. 2Mit Ablauf des 10. Oktober 2013 tritt die Bekanntmachung über Aufgabenbereich und Stellung der Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei (StM Bundes- und Europaangelegenheiten – StMBE) vom 13. Dezember 2005 (AllMBl S. 539, StAnz Nr. 50) außer Kraft.
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer