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BbR
in Kraft ab: 01.07.2017
außer Kraft ab: 01.01.2019

10. Mechanismus zur Vermeidung übermäßiger Wettbewerbsvorteile bei größeren Vorhaben

Bei Vorhaben mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von vier Mio. € und mehr gilt Folgendes:
Um zu verhindern, dass durch den Ausgleich der Deckungslücke einzelnen Netzbetreibern eine übermäßige Rendite ermöglicht wird, hat der Zuwendungsempfänger nach Ablauf der Zweckbindungsfrist von sieben Jahren beim Netzbetreiber zu prüfen, ob die Nachfrage nach Breitbanddiensten im Zielgebiet über das im Angebot des Netzbetreibers unterstellte Niveau hinaus angestiegen ist. Maßgeblich ist der nach der Barwertmethode ermittelte Gegenwartswert. Für die Abzinsung sind die von der Europäischen Kommission regelmäßig veröffentlichten Referenzzinssätze zu verwenden. Der Netzbetreiber ist zur Auskunft verpflichtet.
Der Zuwendungsempfänger hat seine Prüfung spätestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Ablauf der Zweckbindungsfrist zu dokumentieren und diese Dokumentation einschließlich des Ergebnisses der Prüfung der Bewilligungsbehörde unverzüglich zu übermitteln.
Übersteigt die tatsächliche Nachfrage nach Dienstleistungen des Netzbetreibers im Schnitt des Bindungszeitraums das ursprünglich angenommene Niveau um mehr als 30 v. H. und hat keine entsprechende Endkundenpreissenkung stattgefunden, hat der Netzbetreiber vom Umsatz des diese 30 v. H. übersteigenden Anteils den hierauf entfallenden Mehrerlös zu erstatten.
Kommt es zu einer Erstattung gemäß vorstehendem Absatz, zahlt der Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde hiervon den Betrag zurück, der dem Anteil des bewilligten Zuschusses an der im Vergabeverfahren ermittelten Wirtschaftlichkeitslücke entspricht.
Dem Freistaat Bayern bleibt es vorbehalten, darüber hinaus unter Berücksichtigung der Vorgaben aus den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (ABl C 2013 25/1) in ihrer jeweils geltenden Fassung, durch Verwaltungsvorschrift die Modalitäten eines Rückforderungsmechanismus für künftige Fälle abweichend von dieser Nummer im Detail festzulegen.
Die Bewilligungsbehörde hat den Rückforderungsmechanismus zu überwachen.