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Kommunales Unternehmensrecht; Hinweise zur Anwendung von Art. 87 GO, Art. 75 LKrO und Art. 73 BezO (Vollzugsbekanntmachung zum kommunalen Unternehmensrecht - VollzugsBekKUR)

AllMBl. 2003 S. 57


2023-I
Kommunales Unternehmensrecht;
Hinweise zur Anwendung von Art. 87 GO, Art. 75 LKrO und Art. 73 BezO
(Vollzugsbekanntmachung zum kommunalen Unternehmensrecht –
VollzugsBekKUR)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern
vom 3. März 2003 Az.: IB3-1515-66,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 25. Mai 2009 (AllMBl S. 179)
An
die
Gemeinden
die
Landkreise
die
Bezirke
die
Verwaltungsgemeinschaften
die
Zweckverbände
die
selbstständigen Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
nachrichtlich an
die
Regierungen
die
Landratsämter
Durch das Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftrechts und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 24. Juli 1998 (GVBl S. 424) wurde das bisherige kommunale Wirtschafrecht in ein kommunales Unternehmensrecht umgewandelt (Art. 86 bis 96 GO, Art. 74 bis 84 LKrO und Art. 72 bis 81a BezO, jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998, GVBl S. 796). Das neue Recht hat die ordnungspolitische Balance zwischen kommunaler und privater Wirtschaft nicht verschoben. Von grundlegender Bedeutung für die Abgrenzung zwischen beiden Bereichen sind die Vorschriften über die allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen in den Art. 87 GO, Art. 75 LKrO und Art. 73 BezO. Zu ihrem Vollzug werden folgende Hinweise gegeben (Hinweise zur GO gelten entsprechend für die LKrO und die BezO):