Inhalt

PannenhilfeBek
in Kraft ab: 23.07.2016
außer Kraft ab: 23.07.2019
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)

Private Hilfsdienste und Abschleppunternehmen auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen; Private Hilfsdienste auf Bundesstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten und Staatsstraßen in der Baulast des Freistaates Bayern (PannenhilfeBek)

AllMBl. 2016 S. 1611


9210-I
Private Hilfsdienste und Abschleppunternehmen
auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen;
Private Hilfsdienste auf Bundesstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten
und Staatsstraßen in der Baulast des Freistaates Bayern
(PannenhilfeBek)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern, für Bau und Verkehr
vom 30. Juni 2016, Az. IC4-3612.15a-168
An die
Polizeipräsidien
Regierungen
Autobahndirektionen
Landratsämter
Großen Kreisstädte
kreisfreien Städte
Staatlichen Bauämter mit Straßenbauaufgaben
nachrichtlich
Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Polizei
Infolge der Entlastung der öffentlichen Hand von der nicht hoheitlichen Pannen- und Abschlepphilfevermittlung in Bayern, der Vergabe des Autobahnnotrufnetzes an einen privaten Betreiber und der Herauslösung der Autobahnmeistereien aus dem System der Pannenhilfe auf Autobahnen sowie der verstärkten Tätigkeit privater Hilfsdienste bei Pannen- und Unfallhilfe wurden nachfolgende Regelungen im Interesse der Rechtssicherheit für die Betroffenen geschaffen (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 23. Juli 2013, AllMBl. S. 351), die hiermit unter Anpassung an die Änderungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes durch Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl. S. 30) verlängert werden: