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AVSG
in Kraft ab: 01.01.2019
Fassung: 02.12.2008
§ 82
Voraussetzungen der Anerkennung
(1) 1 Andere als die in § 81 Nr. 7 und 8 genannten Angebote zur Unterstützung im Alltag werden vorbehaltlich Abs. 2 anerkannt, wenn
1.
dem Antrag ein Konzept zur Qualitätssicherung beigefügt wird,
a)
aus dem sich ergibt, dass die eingesetzten Kräfte nachweislich zielgruppen- und tätigkeitsgerecht qualifiziert sind sowie diejenigen, die das Angebot nicht selber leiten und keine Schulungen oder Fortbildungen anbieten, angemessen fachbezogen geschult und fortgebildet sind sowie laufend angeleitet und unterstützt werden, und
b)
aus dem sich neben den Kontaktdaten und der Zielgruppe, die Leistungsform und regionale Verfügbarkeit des Angebots sowie die Höhe der Kosten, die dem Pflegebedürftigen für das jeweilige Angebot zur Unterstützung im Alltag in Rechnung gestellt werden, ergeben,
2.
das Angebot regelmäßig und verlässlich sowie auf Dauer ausgerichtet ist,
3.
ausreichender Versicherungsschutz besteht,
4.
bei der Beschäftigung der eingesetzten Kräfte die einschlägigen sozial- und versicherungsrechtlichen Bestimmungen sowie das Mindestlohngesetz beachtet werden und die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Tätigen deren Aufwendungen für ihr ehrenamtliches Engagement nicht offenbar übersteigt,
5.
der Antragsteller sich verpflichtet, der zuständigen Behörde jährlich einen Tätigkeitsbericht oder einen gleichwertigen Sachstandsbericht im Rahmen der Förderung vorzulegen, aus dem sich insbesondere die Anzahl und die Art der übernommenen Betreuungs- bzw. Entlastungsleistungen sowie der hierfür eingesetzten Kräfte ergeben.
2Der Träger teilt der zuständigen Behörde mit, wenn sich Änderungen bei den in Satz 1 Nr. 1 Buchst. b genannten Angaben ergeben. 3Der Träger von Angeboten nach § 81 Nr. 7 und 8 teilt der zuständigen Behörde die in Satz 1 Nr. 1 Buchst. b genannten Angaben sowie etwaige Änderungen nach Satz 2 mit.
(2) 1Die Anerkennung setzt voraus, dass die Angebote zur Unterstützung im Alltag Gewähr für eine fachlich angemessene Betreuung oder Entlastung unter Leitung einer geeigneten Fachkraft bieten. 2Insbesondere müssen
1.
Betreuungsgruppen
a)
unter Mitwirkung von ehrenamtlichen Helfern geführt werden,
b)
ab dem dritten Förderjahr durchschnittlich mindestens drei Hilfebedürftige betreuen und
c)
angemessene räumliche Voraussetzungen für die Betreuung bieten;
2.
Qualitätsgesicherte Tagesbetreuungen in Privathaushalten
a)
unter Mitwirkung von ehrenamtlichen Helfern geführt werden,
b)
die Gastgeber fachlich schulen und anleiten,
c)
durchschnittlich mindestens zwei weitere Hilfebedürftige, die keine Angehörigen des Gastgebers sind, betreuen,
d)
angemessene räumliche Voraussetzungen für die Betreuung bieten.
(3) 1Die Anerkennung begründet keinen Anspruch auf öffentliche Förderung. 2Einzelpersonen können nur in besonders gelagerten Fällen anerkannt werden.