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LWG
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 05.07.2002
Art. 2
Ausschluss vom Stimmrecht
Ausgeschlossen vom Stimmrecht ist,
1.
wer infolge Richterspruchs das Stimmrecht nicht besitzt,
2.
derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3.
wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.