Inhalt

AVSG
in Kraft ab: 01.01.2019
Fassung: 02.12.2008
§ 61
Beschlüsse der Schiedsstelle
(1) 1Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder der Schiedsstelle ordnungsgemäß geladen und mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Schiedsstelle bzw. die sie vertretenden Mitglieder anwesend sind. 2Wird die Schiedsstelle zum zweiten Mal zur Verhandlung über dieselbe Pflegesatzfestsetzung zusammengerufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 3Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden.
(2) 1Die Schiedsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. 2Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 3Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3) Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt in Abwesenheit der Vertragsparteien.