Inhalt

GLKrWG
in Kraft ab: 01.04.2018
Fassung: 07.11.2006
Art. 21
Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats
(1) Für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds oder eines Kreisrats ist jede Person wählbar, die am Wahltag
1.
Unionsbürger im Sinn von Art. 1 Abs. 2 ist,
2.
das 18. Lebensjahr vollendet hat,
3.
seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich im Wahlkreis gewöhnlich aufhält; Art. 1 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Nicht wählbar ist, wer am Wahltag
1.
nach Art. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
2.
infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
3.
sich wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.