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AVSG
in Kraft ab: 01.01.2019
Fassung: 02.12.2008
§ 133
Höhe der Gebühren
(1) Für die Unterbringungsgebühr für die vorläufige Unterbringung gilt § 23 Abs. 1 der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) entsprechend.
(2) Für die Gebühren für Haushaltsenergie gilt § 24 der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) entsprechend.
(3) Für die Inanspruchnahme eines zugewiesenen Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug oder ein Kraftrad wird eine Stellplatzgebühr in Höhe von 0,50 € pro Tag, für die Inanspruchnahme eines zugewiesenen Garagenplatzes eine Gebühr in Höhe von 1,20 € pro Tag erhoben.
(4) 1Die Gebühren nach Abs. 1, 2 und 3 sind auch bei vorübergehender Abwesenheit zu entrichten, solange das Nutzungsverhältnis fortbesteht. 2Dies gilt insbesondere, wenn die Abwesenheit der Unterkunftsverwaltung nicht angezeigt wurde oder der Unterkunftsplatz weiter für den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zur Verfügung gehalten werden muss. 3Wird eine Unterkunft oder eine andere Einrichtung nicht für einen vollen Monat in Anspruch genommen, wird die Benutzungsgebühr nach tatsächlichen Tagen der Inanspruchnahme berechnet. 4Bei der Verlegung von einer Einrichtung in eine andere zählt der Tag der Verlegung nur bei der Gebührenberechnung für die neue Unterkunft.