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FwZR
in Kraft ab: 01.10.2016
außer Kraft ab: 01.01.2019
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2153-I

Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien – FwZR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 13. März 2015, Az. ID1-2244.1-279

(AllMBl. S. 149)
geändert durch Bekanntmachung vom 30. August 2016 (AllMBl. S. 2071)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr über die Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien – FwZR) vom 13. März 2015 (AllMBl. S. 149), die durch Bekanntmachung vom 30. August 2016 (AllMBl. S. 2071) geändert worden ist

An
  die Regierungen
  die Landratsämter
  die Gemeinden
  die Verwaltungsgemeinschaften
die Landkreise
nachrichtlich an
  die Landesfeuerwehrschulen
Der Freistaat Bayern fördert gemäß Art. 3 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes – BayFwG – (BayRS 215-3-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 186 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), den abwehrenden Brandschutz und den technischen Hilfsdienst und gewährt hierzu nach Maßgabe dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften – VVK –, Anlage 3 der VV zu Art. 44 BayHO) Zuwendungen.
Vorhaben werden ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert.
Inhaltsübersicht
1.   Zweck der Zuwendung
2.   Gegenstand der Förderung
3.   Zuwendungsempfänger
4.   Zuwendungsvoraussetzungen
4.1  Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit
4.2  Maßnahmebeginn
4.3  Technische Vorschriften
4.4  Besondere Einrichtungen in Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwachen
4.5  Besondere Zuwendungsvoraussetzungen für Feuerwehrfahrzeuge, -anhänger und -geräte
4.6  Ergänzende Zuwendungsvoraussetzungen beim Bau von Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwachen – Baukostenzuschuss
4.7  Besondere Zuwendungsvoraussetzungen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen im Wege eines Raten- oder Mietkaufs
5.   Kommunale Kooperationen
5.1  Gemeinsame Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen durch mehrere Kommunen
5.2  Gemeinschaftliche Feuerwehrgerätehäuser mehrerer Kommunen, gemeinsame Atemschutz-Übungsanlagen, Atemschutzwerkstätten oder Schlauchpflegeeinrichtungen mehrerer Kommunen
6.   Art und Umfang der Zuwendung
6.1  Art der Förderung
6.2  Höhe der Zuwendung
6.3  Mehrfachförderung
7.   Verfahren
7.1  Form des Antrags, Unterlagen
7.2  Entscheidung über den Antrag
7.3  Bewilligung
7.4  Bindungsfrist
7.5  Abnahme
7.6  Nachweis der Verwendung
7.7  Beteiligungsverzicht
8.   Schlussbestimmungen
8.1  Inkrafttreten, Außerkrafttreten
8.2  Übergangsregelung
Anlagen
Anlage 1:
Höhe der Festbeträge für Feuerwehrgerätehäuser und Feuerwachen
Anlage 2:
Höhe der Festbeträge für Beschaffungen (Feuerwehrfahrzeuge, -anhänger und -geräte)
Anlage 3:
Antrag
Anlage 4:
Verwendungsbestätigung
Anlage 5:
Abnahmeprotokoll (nicht veröffentlicht)
Anlage 6:
Auszahlungsantrag
Anlage 7:
Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH)