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in Kraft ab: 22.02.1971
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Geschäftsordnung für den Landesausschuss für Berufsbildung

AMBl. 1971 S. 81


806-A
Geschäftsordnung für den Landesausschuss für Berufsbildung
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung 1
vom 22. Februar 1971 Az.: I A 3090 – 23/71,
geändert durch Bekanntmachung vom 2. Januar 1973 (AMBl S. 26)
Der Landesausschuss für Berufsbildung hat gemäß § 54 Abs. 4 Berufsbildungsgesetz (BBiG) am 20. Januar 1971 die folgende Geschäftsordnung beschlossen. Sie wurde vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr2 nach § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 54 des Berufsbildungsgesetzes vom 6. Juli 1970 (GVBl S. 282) am 22. Februar 1971 genehmigt.
§ 1
Zusammensetzung
Der Landesausschuss besteht aus 18 Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus je 6 Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der obersten Landesbehörden. Die Hälfte der Beauftragten der obersten Landesbehörden muss in Fragen des Schulwesens sachverständig sein. Die Mitglieder haben die gleiche Anzahl Stellvertreter.
§ 2
Zuständigkeit und Aufgaben
(1)
Der Landesausschuss hat die Staatsregierung in den Fragen der Berufsbildung zu beraten, die sich für das Land ergeben.
(2)
Er hat insbesondere im Interesse einer einheitlichen Berufsbildung auf eine Zusammenarbeit zwischen der schulischen Berufsbildung und der Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz hinzuwirken.
(3)
Der Landesausschuss hat auf eine Berücksichtigung der Berufsbildung bei der Neuordnung und Weiterentwicklung des Schulwesens hinzuwirken.
§ 3
Mitgliedschaft
(1)
Die Mitglieder werden von der Bayerischen Staatsregierung auf 4 Jahre berufen. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Die Mitglieder sind an Weisungen nicht gebunden.
(2)
Die Mitglieder können ihr Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung niederlegen. Sie können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten von der Bayerischen Staatsregierung aus wichtigem Grund abberufen werden. Die an ihre Stelle tretenden neuen Mitglieder werden für die restliche Laufzeit der Mitgliedschaft der übrigen Mitglieder berufen.
(3)
Absatz 1 und 2 gelten auch für die Stellvertreter der Mitglieder.
§ 4
Vorsitz
(1)
Der Landesausschuss wählt aus seiner Mitte für die Dauer von 2 Jahren einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter; diese wechseln sich nach einem Jahr im Vorsitz ab. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.
(2)
Die Wahl wird mit verdeckten Stimmzetteln vorgenommen. Wahlen durch offene Abstimmung sind zulässig, wenn niemand widerspricht.
§ 5
Sitzungen
(1)
Die Stellvertreter sind berechtigt – sofern der Vertretungsfall nicht vorliegt – mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen. Aus besonderem Anlass können sie, ebenso wie Mitglieder von Unterausschüssen, die nicht Mitglieder des Landesausschusses sind, zu den Sitzungen geladen werden.
(2)
Der Landesausschuss kann zu seinen Sitzungen Sachverständige hinzuziehen und die Öffentlichkeit zulassen.
(3)
Wird die Vertraulichkeit einer Verhandlung oder Abstimmung beschlossen, so sind alle Beteiligten zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§ 6
Einladung
(1)
Der Vorsitzende lädt die Mitglieder im Einvernehmen mit seinem Vertreter mindestens drei Wochen – in Eilfällen mindestens eine Woche – vor der Sitzung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung der Beratungsunterlagen zu den Sitzungen ein. Die Stellvertreter werden gleichzeitig unter Beifügung der Beratungsunterlagen benachrichtigt.
(2)
Der Vorsitzende ist zur Einberufung des Landesausschusses verpflichtet, wenn dies ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der zu beratenden Gegenstände verlangt.
(3)
In der Sitzung können nur solche Angelegenheiten beraten werden, die bei Einberufung der Sitzung in der Tagesordnung genannt worden sind oder die mit Zustimmung von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
§ 7
Beschlussfähigkeit
(1)
Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn ordnungsmäßig eingeladen wurde und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2)
Ein Beschluss des Landesausschusses kann auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden, es sei denn, dass ein Mitglied widerspricht und sein schriftlicher Widerspruch innerhalb einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist der absendenden Stelle zugeht. Die Vorlage muss auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.
§ 8
Niederschrift
Über jede Sitzung des Landesausschusses ist eine Ergebnisniederschrift anzufertigen. Die Niederschrift wird vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet. Sie ist den Mitgliedern des Landesausschusses und ihren Stellvertretern sowie den übrigen an der Beratung Beteiligten zu übersenden. Wenn nicht spätestens in der nächsten Sitzung des Landesausschusses Einspruch erhoben wird, gilt die Niederschrift als genehmigt.
§ 9
Unterausschüsse
(1)
Der Landesausschuss kann zu seiner Unterstützung und zur Beratung besonderer Fragen Unterausschüsse bilden. In die Unterausschüsse können auch Personen berufen werden, die nicht dem Landesausschuss angehören. Sie haben volles Stimmrecht.
(2)
Die Mitglieder der Unterausschüsse werden vom Landesausschuss bestellt. Sie können durch ein Mitglied des Landesausschusses oder eines anderen Unterausschusses oder ein stellvertretendes Mitglied des Landesausschusses vertreten werden, sofern es derselben Gruppe angehört.
(3)
Die Unterausschüsse haben die ihnen vom Landesausschuss zugewiesenen Fragen zu beraten und das Ergebnis dem Landesausschuss vorzutragen; auf dessen Verlangen ist der Bericht schriftlich vorzulegen.
(4)
Die Vorsitzenden der Unterausschüsse sollen Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Landesausschusses sein. Sie werden vom Landesausschuss bestellt.
(5)
Der Vorsitzende des Landesausschusses und sein Stellvertreter sind berechtigt, an den Sitzungen der Unterausschüsse teilzunehmen. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Landesausschusses bzw. Mitglieder eines anderen Unterausschusses können nur aus besonderem Anlass zu Sitzungen der Unterausschüsse geladen werden und beratend teilnehmen.
(6)
Die §§ 5 Abs. 2 und 3, 6 Abs. 1 und 3, 7 Abs. 1 und 8 sind entsprechend anzuwenden.
§ 10
Geschäftsführung
Die Geschäfte des Landesausschusses und seiner Unterausschüsse führt das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung.
§ 11
Änderung der Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung kann durch Beschluss der Mehrheit aller Mitglieder des Landesausschusses geändert werden. Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr.
I.A.
Schmatz
Ministerialdirektor

1 [Amtl. Anm.:] Nunmehr: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
2 [Amtl. Anm.:] Nunmehr: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie