Inhalt

4. Schwere VOB-Verstöße

Schwere VOB-Verstöße liegen insbesondere vor bei

4.1 

Freihändigen Vergaben ohne die dafür notwendigen vergaberechtlichen Voraussetzungen,

4.2 

einer ungerechtfertigten Einschränkung des Wettbewerbs (z.B. lokale Begrenzung des Bieterkreises) sowie vorsätzliches oder fahrlässiges Unterlassen einer vergaberechtlich erforderlichen europaweiten Bekanntmachung,

4.3 

Übergehen oder Ausscheiden des wirtschaftlichsten Angebots durch grob vergaberechtswidrige Wertung,

4.4 

vorsätzlichen Verstößen gegen Grundsätze nach § 2 Nr. 1 und 2 VOB bzw. § 97 GWB,

4.5 

Vergabe an einen Generalübernehmer, sofern dies nicht zugelassen ist.
Bei Vorliegen dieser Tatbestände ist im Regelfall und soweit nicht die Umstände des Einzelfalls eine mildere Beurteilung erfordern (alle Umstände und Gesichtspunkte, auch etwaige Entlastungsmomente, sind in die Beurteilung einzubeziehen), förderrechtlich nach Maßgabe der vorstehenden Nr. 3 zu verfahren.