Inhalt

PannenhilfeBek
Text gilt seit: 23.07.2016
gesamte Vorschrift gilt bis: 22.07.2019

3. Private Hilfsdienste auf den übrigen Bundes- und Staatsstraßen

3.1 

Die Sondernutzungserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die antragstellende Organisation folgende Voraussetzungen nachgewiesen hat:
Das Fahrzeug muss nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO in Verbindung mit den Richtlinien über die Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen vom 18. Juni 1997 (VkBl. S. 472) als Pannenhilfsfahrzeug anerkannt, organisationseinheitlich als Hilfsdienstfahrzeug gekennzeichnet und mindestens mit einem zur Bekämpfung von Fahrzeugbränden geeigneten Feuerlöscher, gelbem Rundumlicht und mit Auto-/Mobiltelefon oder Funkgerät ausgerüstet sein.
Die Organisation stellt den Freistaat Bayern durch schriftliche Erklärung von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund ihrer Tätigkeit gegen ihn erhoben werden.

3.2 

Die Nrn. 2.2 bis 2.7 gelten entsprechend.