Inhalt

DVWoR
in Kraft ab: 01.01.2016
Fassung: 08.05.2007
§ 1
Zuständige Stellen
(1) Zuständige Stellen im Sinn des Art. 9 Satz 2, des Art. 13 Abs. 1 Satz 1, des Art. 19 Abs. 2 sowie des Art. 21 Abs. 1 und 2 BayWoFG sind
1.
für die Förderung von Mietwohnraum und dessen Modernisierung
a)
die Regierungen, jedoch vorbehaltlich Buchst. b,
b)
die Landeshauptstadt München und die Städte Augsburg und Nürnberg,
jedoch vorbehaltlich Nrn. 2 und 3,
2.
für die Förderung von Eigenwohnraum einschließlich Mietwohnraum im Zweifamilienhaus und dessen Modernisierung sowie für Entscheidungen über die in Abhängigkeit vom jeweiligen Haushaltseinkommen des Mieters gewährte Förderung der Höhe nach und die darin getroffenen Bestimmungen die Kreisverwaltungsbehörden,
3.
für die Förderung von Mietwohnraum für Studierende einschließlich dessen Modernisierung die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.
(2) Zuständige Stellen im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, des Art. 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 4 und 5 Satz 1, des Art. 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, des Art. 21 Abs. 1 und, zur Feststellung der Wohnberechtigung, des Abs. 2 sowie des Art. 22 Abs. 1 Satz 1 BayWoFG, im Sinn der Art. 3 und 4 Abs. 1 BayWoBindG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 BayWoFG, des Art. 4 Abs. 2, der Art. 5 und 6 Abs. 1 bis 3 BayWoBindG in Verbindung mit Art. 16, 18 und 21 BayWoFG, des Art. 10 Abs. 6, der Art. 18 und 29 BayWoBindG sowie im Sinn des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau sind
1.
die Kreisverwaltungsbehörden, jedoch vorbehaltlich der Nrn. 2 und 3,
2.
die Großen Kreisstädte als Kreisverwaltungsbehörden gemäß der Verordnung über Aufgaben der Großen Kreisstädte und
3.
die Gemeinden, denen durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde vollständig übertragen sind.
(3) Zuständige Stellen im Sinn des Art. 6 Abs. 4 BayWoBindG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 BayWoFG und des Art. 7 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 BayWoBindG sind
1.
die Regierungen, jedoch vorbehaltlich der Nr. 2,
2.
die Landeshauptstadt München und die Städte Augsburg und Nürnberg.