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BayStrWG
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 05.10.1981
Art. 67
Straßen- und Bestandsverzeichnis (Übergangsvorschrift zu Art. 3)
(1) Die Straßen, die bisher als Landstraßen I. und II. Ordnung im Straßenverzeichnis eingetragen sind, werden Staatsstraßen und Kreisstraßen.
(2) Straßen im Sinn der Art. 28 und 29 der Bayerischen Gemeindeordnung vom 17. Oktober 1927 (GVBl. S. 293) bleiben nach Maßgabe und in dem Umfang der bisherigen Vorschriften bis zur unanfechtbaren Entscheidung über ihre Aufnahme in das Bestandsverzeichnis öffentliche gemeindliche Straßen.
(3) 1Die Bestandsverzeichnisse sind von den Straßenbaubehörden innerhalb von drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes anzulegen. 2Sie sind nach Anlegung sechs Monate lang in den Gemeinden, für gemeindefreie Gebiete bei der Kreisverwaltungsbehörde, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. 3Die Straßenbaubehörden haben den Lauf dieser Frist vorher öffentlich bekanntzumachen. 4Soweit die Beteiligten bekannt sind, sind sie gegen Zustellungsnachweis zu unterrichten. 5Die Verwaltungsgerichte entscheiden auch über die bürgerlich-rechtlichen Fragen unter Ausschluß des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten.
(4) Wird eine Eintragung nach Absatz 3 im Bestandsverzeichnis unanfechtbar, so gilt eine nach Art. 6 Abs. 3 erforderliche Zustimmung als erteilt und die Widmung als verfügt.
(5) 1Ist eine Straße nicht im Straßenverzeichnis nach Absatz 1 eingetragen oder nach Absatz 3 nicht im Bestandsverzeichnis aufgenommen worden, so gilt sie nicht als öffentliche Straße. 2Absatz 2 bleibt unberührt.