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BayTierZG
Text gilt seit: 30.08.2014
Fassung: 10.08.1990
Art. 14
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
(1) Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Regelungen zu treffen über
1.
die Anforderungen an Herkunftsvergleiche von Wirtschaftsgeflügel einschließlich des Verfahrens zu ihrer Durchführung und die Veröffentlichung der Ergebnisse (Art. 12),
2.
die Anforderungen an Prüfungen für Bienen einschließlich des Verfahrens zu ihrer Durchführung und die Veröffentlichung der Ergebnisse sowie die Anerkennung als Bienenbelegstelle (Art. 13 Abs. 1 und 3).
(2) Das Staatsministerium wird ermächtigt, soweit in diesem Gesetz keine Regelungen enthalten sind, durch Rechtsverordnung im einzelnen zu bestimmen,
1.
welche Behörden oder Stellen Leistungsprüfungen durchführen sowie die Sammlung, Auswertung und Veröffentlichung ihrer Ergebnisse vornehmen (Art. 2 Abs. 1),
2.
welchen Behörden die Überwachung der tierzuchtrechtlichen Bestimmungen obliegt (Art. 15 Abs. 1 und 2).
(3) Das Staatsministerium wird ermächtigt, Zuständigkeiten nach diesem Gesetz durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.