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RZStra
in Kraft ab: 31.12.2015
außer Kraft ab: 01.01.2019
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Richtlinien für die Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger – RZStra –

AllMBl. 2007 S. 4


605-I
Richtlinien für die Zuwendungen des Freistaates Bayern
zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger
– RZStra –
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
des Innern und der Finanzen
vom 12. Januar 2007 Az.: IID3-43271.0-004/06 und 62-FV 6220-021-1069/07,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 10. November 2015 (AllMBl S. 551)
Regierungen
Staatliche Bauämter mit Straßenbauaufgaben
Landkreise
Städte
Gemeinden
nachrichtlich
Autobahndirektionen
Verzeichnis der Anlagen
Besondere Nebenbestimmungen-Straßenbau (BNBest-Stra)
Richtlinien für die Festsetzung der Zuwendungsfähigkeit von Kosten bei Vorsorgemaßnahmen
Muster 1 Erfassungsbeleg
Muster 2 Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
Muster 3 Arbeitsblatt und Vermerk über das Ergebnis der abschließenden Prüfung des Antrags
Muster 4 Zuwendungsbescheid
Muster 5 Vorschlagsliste / Nachweis über die Abwicklung der bewilligten Zuwendungen nach Art. 13c FAG
Muster 6 Mitteilung über den Eingang des Nachweises der Verwendung
Muster 7 Ergebnis der Prüfung des Nachweises der Verwendung
Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien in Verbindung mit dem
-
Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) und dem
-
Finanzausgleichsgesetz (FAG)
sowie den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO, Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben. Die Förderung erfolgt ohne rechtliche Verpflichtung im Rahmen der für diese Zwecke verfügbaren Haushaltsmittel.