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in Kraft ab: 01.08.2016
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Richtlinie zur Durchführung der Hilfsmaßnahmen für die durch das Jahrtausendhochwasser/-unwetter zwischen dem 30. Mai 2016 und dem 1. Juni 2016 geschädigten ländlichen Wege in den Außenbereichen der Gemeinden des Landkreises Rottal-Inn

AllMBl. 2016 S. 1614


7815-L
Richtlinie zur Durchführung der Hilfsmaßnahmen für die durch das
Jahrtausendhochwasser/-unwetter zwischen dem 30. Mai 2016 und dem 1. Juni 2016
geschädigten ländlichen Wege in den Außenbereichen der Gemeinden
des Landkreises Rottal-Inn
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 7. Juli 2016, Az. E5-7554-1/505
1Diese Richtlinie basiert auf den Beschlüssen des Ministerrats vom 7. und 14. Juni 2016. 2Die Zuwendung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 3Es gilt die Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO) sowie die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. 4Die Beihilferegelung für die Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachte Schäden im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wurde gemäß Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 freigestellt.