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BFSO Pflege
in Kraft ab: 01.08.2018
Fassung: 19.05.1988
§ 49
Schulleiter
(1) 1Der Schulleiter trägt die pädagogische, organisatorische und rechtliche Gesamtverantwortung und übt das Hausrecht in der Schulanlage aus. 2Der Schulleiter erlässt unter Mitwirkung des Schulforums, der Personalvertretung und des Aufwandsträgers eine Hausordnung.
(2) 1Der Schulleiter entscheidet auch über Sammelbestellungen, die Verbreitung von Druckschriften und Plakaten sowie im Einvernehmen mit dem Aufwandsträger über die Zulässigkeit von Bild-, Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen in der Schule. 2Die Entscheidung über Durchführung und Verbindlichkeit sonstiger Schulveranstaltungen trifft unbeschadet § 50 Nr. 2 der Schulleiter; die Entscheidung über die Durchführung und Verbindlichkeit von schulübergreifenden sonstigen Schulveranstaltungen treffen die unmittelbar zuständigen Schulaufsichtsbehörden im Einvernehmen.
(3) 1Keiner Genehmigung bedürfen Erhebungen der Schulaufsichtsbehörden, des Landesamts für Statistik und des jeweiligen Aufwandsträgers im Rahmen seiner Aufgaben. 2Erhebungen, die nicht nur schulintern sind, bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums. 3Genehmigungsbedürftige Erhebungen, die sich an die Erziehungsberechtigten richten, bedürfen des Einvernehmens des Elternbeirats, es sei denn, die Erziehungsberechtigten sind zur Angabe von Daten verpflichtet. 4 Art. 85 BayEUG bleibt unberührt.
(4) Soweit diese Schulordnung keine andere Zuständigkeit festlegt, entscheidet der Schulleiter.
(5) 1Im Fall einer gemeinsamen Schulleitung im Sinn von § 6 Abs. 2 Nr. 1 HebG nehmen ihre Mitglieder die durch die Gesetze und durch diese Schulordnung dem Schulleiter zugewiesenen Aufgaben gemeinsam wahr. 2Der Schulträger kann Aufgaben einem der beiden Mitglieder allein zuweisen. 3Ist ein Mitglied der Schulleitung mit weniger als der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit an der Schule tätig, so sind die Aufgaben der Schulleitung im erforderlichen Umfang dem mit mindestens der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit an der Schule tätigen Mitglied zu übertragen.