Inhalt

SG Würzburg, Urteil v. 10.11.2016 – S 7 AL 57/14
Titel:

Insolvenzgeld bei bloßer Einstellung des Geschäftsbetriebs

Normenkette:
SGB III § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Leitsatz:
Anspruch auf Insolvenzgeld besteht, wenn offensichtlich ist, dass der Arbeitgeber gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III seine Betriebstätigkeit im Inland vollständig beendet hat und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
betriebliche Tätigkeit, Insolvenzgeld, Masselosigkeit, Schneeballsystem, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzverfahren
Rechtsmittelinstanz:
LSG München, Urteil vom 25.10.2017 – L 10 AL 36/17
Fundstelle:
BeckRS 2016, 128397

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, die Bescheide vom 25.09.2013 und 04.03.2014 dahingehend abzuändern, dem Kläger ab Antragstellung Insolvenzgeld zu bewilligen.
II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand

1
Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Ablehnung des Antrags auf Insolvenzgeld für den Kläger.
2
Der Kläger beantragte bei der Beklagten am 08.04.2013 die Bewilligung von Insolvenzgeld.
3
Der Arbeitgeber des Klägers, die Firma C. AG S. Straße ... in ... S. habe am 01.03.2013 die Betriebstätigkeit vollständig beendet. Für den Monat Februar 2013 wäre erstmalig kein Arbeitsentgelt gezahlt worden. Das nicht ausgezahlte Nettoarbeitsentgelt belaufe sich auf 1.766,76 Euro.
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In einem zusätzlich zum Insolvenzgeldantrag beigefügten Schreiben des Klägers heißt es: „Unser letzter Arbeitstag der gesamten Belegschaft war der 28.02.2013. An diesem Tag wurde uns mitgeteilt, dass unser Vorstand seit drei Monaten keine Miete zahlte und unser Vermieter somit uns zum 01.03.2013 den Zutritt zu unseren Arbeitsräumen verwehrte. Am darauf folgenden Montag haben wir die Büroräume geleert und unsere Arbeitsmaterialien eingelagert. Da gleichzeitig unser Vorstand - Herr Marc Christian Schraut - in Untersuchungshaft kam, ist unser Arbeitgeber nicht mehr handlungsfähig. Mein Arbeitsverhältnis ist ungekündigt. Laut meinem Anwalt wurde bisher keine Insolvenz über das Unternehmen eröffnet, er sagte mir aber, dass ich dieses selbst nicht einleiten bräuchte, da die Versicherungen dies meist selbst übernehmen würden. Mein letztes Gehalt bekam ich für den Monat Januar 2013. Eine Lohnabrechnung für den geleisteten Februar lege ich anbei, dieser Lohn konnte mangels Erreichbarkeit des Vorstands nicht mehr ausgezahlt werden, so wie meine diesjährigen Kontoauszüge meines Gehaltskontos, welches ersichtlich machen soll, dass mir im Februar kein Gehalt ausgezahlt wurde“.
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Mit Bescheid vom 25.09.2013 wurde der Antrag des Klägers abgelehnt. Ein Anspruch auf Insolvenzgeld bestehe nur bei Vorliegen eines der in § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3
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SGB III genannten Insolvenzereignisse. Hier hätte ein solches Ereignis nicht festgestellt werden können. Alle Anfragen hinsichtlich der Firma C. AG wären negativ gewesen. Es läge keine Insolvenzeröffnung vor. Auch wäre keine Gewerbeabmeldung oder Handelsregisterlöschung erfolgt.
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Der Arbeitgeber habe keine Auskünfte erteilt. Eine Betriebseinstellung bei offensichtlicher Masselosigkeit könne nicht festgestellt werden.
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Hiergegen richtete sich der Widerspruch des Klägers.
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Die Firma C. AG wäre Teil der S+K Gruppe gewesen. Alle dort Beteiligten säßen in Untersuchungshaft. Mit Widerspruchsbescheid vom 04.03.2014 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.
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Hiergegen richtet sich die am 11.04.2014 beim Sozialgericht Würzburg eingelegte Klage.
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Der Kläger sei Mitarbeiter der Firma C. AG mit einem Lohnzahlungsanspruch in Höhe von 2.750 Euro brutto gewesen. Die Firma C. AG habe ihren Geschäftsbetrieb im Februar 2013 eingestellt. Der Kläger hätte sein letztes Gehalt für Januar 2013 erhalten. D. C. AG sei Teil der S+K Gruppe gewesen, deren Geschäftsführer seit Februar 2013 in Untersuchungshaft säßen. Die spektakulären Polizeiaktionen wären Bestandteil wochenlanger Berichterstattung in der bundesweiten Presse gewesen (Stichwort: Badewannen voller Geld).
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Es wäre daher unverständlich, weshalb die Beklagte trotz dieser offenkundigen Tatsachen darauf beharre, eine Einstellung des Geschäftsbetriebs im Februar 2013 wäre nicht festzustellen.
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In der Klageerwiderung verwies die Beklagte darauf, dass unabhängig davon, ob die Betriebstätigkeit eingestellt worden wäre, jedenfalls offensichtliche Masselosigkeit nicht ersichtlich sei.
14
In der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2016 stellt der Klägerbevollmächtigte den Antrag,
aus dem Schriftsatz vom 11.04.2014 (der Bescheid der Beklagten vom 25.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2014, wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger das beantragte Insolvenzgeld zu gewähren).
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Die Beklagtenvertreterin stellt den Antrag,
die Klage abzuweisen.
16
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren neben der Gerichtsakte die den Kläger betreffende Leistungsakte der Agentur für Arbeit Frankfurt am Main. Auf deren Inhalt wird im Weiteren ausdrücklich Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet.
18
Der Kläger hat Anspruch auf Insolvenzgeld für den Monat Februar 2013, da für das Gericht offensichtlich ist, dass der Arbeitgeber des Klägers, die Firma C. AG gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III ihre Betriebstätigkeit im Inland vollständig beendet hat und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.
19
Die Firma C. AG war Teil der S+K Gruppe. Diese Gruppierung war offensichtlich als Schneeballsystem ausgelegt, womit Anleger um Summen im dreistelligen Millionenbereich geprellt wurden.
20
Die leitenden Personen, sowohl der S+K Gruppe, wie auch der C. AG sind inhaftiert. Ihr Strafprozess läuft.
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Für das Gericht besteht deshalb keinerlei Zweifel, dass eine vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit ab 01.03.2013 vorliegt. Dass einer der Beklagten aus der Haft heraus Geschäfte fortsetzt, könne nicht angenommen werden.
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Genauso geht das Gericht davon aus, dass eine offensichtliche Masselosigkeit vorliegt. Der durch die Beteiligten angerichtete Schaden beläuft sich, wie erwähnt, im dreistelligen Millionenbereich. Die vorhandenen Vermögenswerte wurden durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Diese dürften nicht annähern zur Schuldentilgung ausreichen. Der Kläger jedenfalls hat keinerlei Aussicht auf Begleichung seiner Gehaltsrückstände.
23
Damit steht für das Gericht fest, dass keine verwertbare Masse mehr vorhanden ist.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.