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in Kraft ab: 01.08.1994
Fassung: 23.07.1994
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Gesetz über das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern
Vom 23. Juli 1994
(GVBl. S. 599)
BayRS 1132-6-S

Vollzitat nach RedR: Gesetz über das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern vom 23. Juli 1994 (GVBl. S. 599, BayRS 1132-6-S)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekanntgemacht wird:
Art. 1
Als ehrende Anerkennung für langjährige hervorragende ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen, Organisationen oder sonstigen Gemeinschaften mit kulturellen, sportlichen, sozialen oder anderen gemeinnützigen Zielen wird das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt gestiftet.
Art. 2
(1) 1Das Ehrenzeichen besteht aus Silber und zeigt ein achtstrahliges weißes Malteserkreuz von einem grünen Lorbeerkranz umgeben. 2Ein weißblaues Mittelmedaillon zeigt das Rautenwappen mit der Umschrift „Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten“.
(2) Das Ehrenzeichen wird auf der linken oberen Brustseite getragen.
Art. 3
Das Ehrenzeichen wird vom Ministerpräsidenten verliehen.
Art. 4
1Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder der Staatsregierung, die Regierungspräsidenten, die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. 2Jedermann hat das Recht, Anregungen an den Vorschlagsberechtigten zu richten. 3Abgeordnete des Bayerischen Landtags können Personen, die sie der Auszeichnung für würdig erachten, direkt der Staatskanzlei benennen. 4Das Recht der Initiativauszeichnung des Ministerpräsidenten bleibt unberührt.
Art. 5
1Die Beliehenen erhalten neben dem Ehrenzeichen eine Urkunde über die Verleihung. 2Die Verleihungen werden im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht.
Art. 6
1Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erläßt die Staatsregierung in einem Ordensstatut. 2Dieses enthält auch die Vorschriften über die Entziehung des Ehrenzeichens bei Unwürdigkeit von Beliehenen.
Art. 7
Dieses Gesetz tritt am 1. August 1994 in Kraft.
München, den 23. Juli 1994
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber