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3100-J

Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008

(JMBl. S. 110)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung über die Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) vom (JMBl. 2010 S. 110)

Inhaltsübersicht
Erster Teil
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
1. Abschnitt:  Aufnahme von Klagen und Anträgen
§ 1
Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
§ 2
Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen, die für andere Gerichte bestimmt sind
§ 3
Form des Protokolls
§ 4
Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
§ 5
Behandlung von Schutzschriften
2. Abschnitt:  Zustellungen
I.
Allgemeines
§ 6
Arten der Zustellung
§ 7
Zuständigkeit
§ 8
Formen der Zustellung
§ 9
Wahl der Zustellungsform
§ 10
Herstellung der Schriftstücke
§ 11
Zustellung eines Schriftstücks an mehrere Personen
§ 12
Zustellung mehrerer Schriftstücke an eine Person
§ 13
Zustellung an fremde Staaten, Diplomaten oder andere bevorrechtigte Personen
II.
Besondere Bestimmungen
§ 14
Zustellungen durch den Justizbediensteten oder durch die Post
§ 15
Besonderheiten bei der Zustellung durch die Post
§ 16
Nachsendung durch die Post
§ 17
Zustellung durch den Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde
§ 18
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
§ 19
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
§ 20
Zustellung durch Aufgabe zur Post
§ 21
Aktenvermerk über die Zustellung durch Aufgabe zur Post
§ 22
Öffentliche Zustellung
§ 23
Veröffentlichung der Benachrichtigung bei öffentlicher Zustellung; Belege
§ 24
Zustellung an Gefangene in Justizvollzugsanstalten
§ 25
Zustellung im Ausland
III.
Vermittlung der Zustellung bei Zustellungen auf Betreiben der Parteien
§ 26
Beauftragung der Geschäftsstelle
§ 27
Geschäftsmäßige Behandlung
IV.
Behandlung der durch Niederlegung zugestellten Schriftstücke
§ 28
Niederlegung bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
§ 29
Behandlung zurückgegebener Sendungen
3. Abschnitt:  Aushändigung von Schriftstücken, formlose Mitteilungen
§ 30
Aushändigung von Schriftstücken
§ 31
Formlose Mitteilungen
4. Abschnitt:  Einreichung und Niederlegung von Schrift- und Beweisstücken
§ 32
Behandlung eingegangener Schriftstücke
§ 33
Aufbewahrung und Rückgabe
5. Abschnitt:  Ladungen und Aufforderungen
§ 34
Zuständigkeit
§ 35
Form der Ladungen und Aufforderungen, Aktenvermerk
§ 36
Auslagenvorschuss
§ 37
Undurchführbare oder nicht rechtzeitige Ladung oder Aufforderung
§ 38
Reiseentschädigung für Parteien, Auslagenvorschuss für Zeugen und Sachverständige
§ 39
Terminbestimmung und Ladung der Parteien
§ 40
Belehrung bei Terminsmitteilung im amtsgerichtlichen Verfahren
§ 41
Ladung bei Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid
§ 42
Ladung von Zeugen und Sachverständigen
6. Abschnitt:  Weitere Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 43
Schriftliche Begutachtung und Zeugenerklärung
§ 44
Vorbereitung des Protokolls und von Auszahlungsanordnungen
7. Abschnitt:  Protokoll
§ 45
Zuziehung eines Protokollführers, Verantwortlichkeit
§ 46
Inhalt des Sitzungsprotokolls, übergebene Schriftstücke
§ 47
Aufzeichnungen über die Sitzung
§ 48
Vorlesen des Protokolls, Genehmigung
§ 49
Äußere Form des Protokolls
§ 49a
Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften des Protokolls an Rechtsanwälte
§ 50
Berichtigung des Protokolls
§ 51
Aufbewahrung der vorläufigen Aufzeichnungen, Löschung von Tonaufzeichnungen
8. Abschnitt:  Gerichtliche Entscheidungen
§ 52
Unterschriften
§ 53
Urteile in abgekürzter Form
§ 54
Verkündungsvermerk, Zustellungsvermerk
§ 55
Berichtigung von Entscheidungen
§ 56
Heften der Entscheidungen
9. Abschnitt:  Ausfertigungen und Abschriften (Ablichtungen) von Entscheidungen und Vergleichen
§ 57
Zuständigkeit
§ 58
Form der Ausfertigungen und Abschriften
§ 59
Berichtigung von Ausfertigungen und Abschriften
§ 60
Zeitpunkt der Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften
§ 61
Aktenvermerke
§ 62
Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften an Rechtsanwälte
10. Abschnitt:  Zeugnisse über die Rechtskraft
§ 63
Zuständigkeit
§ 64
Notfristzeugnis
§ 65
Rechtskraftvermerk, Rechtskraftzeugnis
11. Abschnitt:  Vollstreckbare Ausfertigungen
§ 66
Zuständigkeit
§ 67
Form
§ 68
Zustellungsbescheinigung
§ 69
Aktenvermerk
§ 70
Bescheinigungen nach Art. 54 und 58 Verordnung (EG) Nr. 44/2001
12. Abschnitt:  Akteneinsicht und Verfahrensauskünfte
§ 71
Akteneinsicht
§ 72
Verfahrensauskünfte
Zweiter Teil
Zwangsvollstreckungsverfahren
1. Abschnitt:  Allgemeines
§ 73
Zuständigkeit des Urkundsbeamten für die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen
§ 74
Anzuwendende Bestimmungen
§ 75
Vermittlung des Zwangsvollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher
§ 76
Mitteilung von Einstellungs- und Aufhebungsanordnungen
§ 77
Rückgabe von Titeln und sonstigen Unterlagen
2. Abschnitt:  Schuldnerverzeichnis
§ 78
Anfragen der Gerichtsvollzieher
§ 79
Auskünfte und Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis
§ 79a
Übermittlung von Entscheidungen in Verfahren nach § 882d ZPO
§ 79b
Löschung von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis
3. Abschnitt:  Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
§ 80
Einholung eines Zeugnisses des Grundbuchamts über die Eintragung des Schuldners im Grundbuch
§ 81
Öffentliche Bekanntmachungen
Dritter Teil
Insolvenzverfahren
§ 82
Aufnahme von Anträgen und Erklärungen
§ 83
Anzuwendende Bestimmungen
§ 84
Öffentliche Bekanntmachungen
§ 85
Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis
§ 86
Belehrung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
§ 87
Siegelung, Entsiegelung
§ 88
Tabelle
§ 89
Behandlung eingereichter Schuldurkunden und niedergelegter Belege
§ 90
Stimmliste