Inhalt

VG München, Urteil v. 11.07.2016 – M 6 K 15.5114
Titel:

Kein Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Rundfunkbeiträge

Normenkette:
RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 3, § 14 Abs. 1
Leitsätze:
Die Einrede, nicht Inhaber einer bestimmten Wohnung zu sein, kann der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht entgegen gehalten werden, wenn hierzu zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung entgegen § 14 Abs. 1 RBStV kein Vortrag erfolgte. (redaktioneller Leitsatz)
Nach (inzwischen) höchstrichterlicher Rechtsprechung verstößt der Rundfunkbeitrag nicht gegen Normen des Grundgesetzes oder andere Normen, wie etwa die der EMRK (Anschluss an BVerwG NVwZ 2016, 1081). (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Säumniszuschlag, Inhaber einer Wohnung, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen Bescheide des Beklagten, mit denen Rundfunkbeiträge für Wohnungen festgesetzt wurden.
Der Beklagte führte den Kläger unter der Teilnehmernummer A. (A.-gasse …, A.) seit Januar 1976 als privaten Rundfunkteilnehmer nach dem Rundfunkgebührenrecht mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät. Die letzte freiwillige Zahlung des Klägers vom … November 2012 glich das Teilnehmerkonto bis inklusive Dezember 2012 aus.
Mit Bescheiden vom 1. Juni 2013, 4. Oktober 2013, 1. März 2014, 4. Juli 2014 und 2. März 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger insgesamt für den Zeitraum vom … Januar 2013 bis … September 2014 aufsummiert einen Gesamtbetrag von a. Euro, bestehend aus b. Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung unter der Anschrift A...-gasse …, A., und c. Euro Säumniszuschlägen (je Bescheid d. Euro), fest. Der Kläger legte jeweils Widerspruch ein.
Am ... März 2014, ... August 2014 und ... März 2015 erfolgten Zahlungen in Höhe von e. Euro, f. Euro und g. Euro auf das nunmehrige Beitragskonto.
Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2015 wies der Beklagte die Widersprüche zurück.
Der Beklagte führte den Kläger außerdem unter der Teilnehmernummer B. (zunächst …-str. …, dann B.-gasse …, jeweils in A.) seit Dezember 2002 als ebenfalls privaten Rundfunkteilnehmer nach dem Rundfunkgebührenrecht mit einem Hörfunkgerät.
Dem lag eine Anmeldung des Klägers vom ... März 2003 hinsichtlich eines „zusätzlichen“ Autoradios ab ... Dezember 2002 zugrunde, ohne weitere Angabe hinsichtlich „Hauptwohnung“, „Zweit- oder Ferienwohnung“, „Arbeitsplatz“ oder „Gewerbe“.
Die letzte freiwillige Zahlung des Klägers vom ... Oktober 2012 glich das Teilnehmerkonto bis inklusive November 2012 aus.
Mit Schreiben vom … Januar 2013 wies der Beklagte den Kläger auf die Fälligkeit der Rundfunkgebühr für ein Hörfunkgerät für Dezember 2012 und der Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum Januar und Februar 2013 zum ... Januar 2013 hin. Mit weiterem Schreiben vom ... März 2013 übersandte der Beklagte dem Kläger eine detaillierte Aufstellung zu dessen Beitragskonto B. ..., aus der u. a. hervorging, dass der Kläger für den Zeitraum Januar bis Februar 2013 Rundfunkbeiträge von jeweils h. Euro, gesamt i. Euro, für eine Wohnung schulde.
Mit Bescheiden vom 1. Juni 2013, 4. Oktober 2013, 1. März 2014 und 1. August 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger insgesamt für den Zeitraum vom ... Dezember 2012 bis ... Mai 2014 aufsummiert einen Gesamtbetrag von j. Euro, bestehend aus k. Euro Rundfunkgebühren (1 Hörfunkgerät /Dezember 2012), l. Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung unter der Anschrift B.-gasse …, A. …, und m. Euro Säumniszuschlägen (beim Bescheid vom 1.6.2013 in Höhe von n. Euro, sonst je Bescheid d. Euro), fest. Der Kläger legte jeweils Widerspruch ein.
Am ... März 2014 und ... August 2014 erfolgten Zahlungen in Höhe von o. Euro und p. Euro auf das nunmehrige Beitragskonto.
Der Beklagte bat den Kläger mit Zwischenbescheid vom 11. September 2014 um Mitteilung, ob es sich bei den Räumlichkeiten unter der Anschrift „B.-gasse ... in A. …“ um eine ausschließlich privat genutzte Zweitwohnung oder ausschließlich um sein Steuerberaterbüro handele. Für den Fall, dass es sich nur um das Steuerberaterbüro handele wurde gebeten, einen Antwortbogen (Betriebsstätte) ausgefüllt zurückzusenden. Hierauf ging weder der Antwortbogen noch sonst eine Antwort des Klägers hinsichtlich der benannten Räumlichkeiten beim Beklagten ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2015 wies der Beklagte die Widersprüche zurück.
Mit Schriftsatz vom ... November 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... November 2015, erhob der Kläger Klage mit dem Antrag,
die Bescheide vom 1. Juni 2013, 4. Oktober 2013, 1. März 2014, 4. Juli 2014 und 2. März 2015 sowie den Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2015 zur Beitragsnummer A. ... und die Bescheide vom 1. Juni 2013, 4. Oktober 2013, 1 März 2014 und 1. August 2014 sowie den Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2015 zur Beitragsnummer B. ... aufzuheben und
den Beklagten zu verurteilen, die gezahlten Beiträge zurückzuerstatten.
Zur Begründung trägt der Kläger insbesondere vor, dass es sich bei dem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, zu deren Erlass den Bundesländern die Kompetenz fehle und der gegen die in Art. 2 Grundgesetz geschützte allgemeine Handlungsfreiheit sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Grundgesetz verstoße. Darüber hinaus sei die Festsetzung rechtswidrig, da er nicht Wohnungsinhaber in der A...-gasse sei und keine Wohnung in der B.-gasse habe. Unter Hinweis auf beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren beantrage er das Ruhen des Verfahrens.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 12. Januar 2016 seine Akte vor und beantragte,
die Klage abzuweisen.
Umfangreiche bisherige Rechtsprechung habe die Rechtmäßigkeit von Festsetzungsbescheiden über rückständige Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge bestätigt. Mit dem Ruhen des Verfahrens bis zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über mehrere am 16. und 17. März 2016 zu verhandelnde rundfunkbeitragsrechtliche Fälle zum Wohnungsbeitrag sei er jedoch einverstanden.
Mit Beschluss vom 15. Januar 2016 wurde das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Mit Beschluss vom 13. April 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Mit Schriftsatz vom ... Juni 2016 wies der Kläger auf noch bei Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren zu Rundfunkbeiträgen bei Gewerbebetrieben hin. Daher sei noch nicht geklärt, inwieweit ein Beitrag für unternehmerische Tätigkeit in der B.-gasse ... erhoben werden könne. Er beantrage deshalb das weitere Ruhen des Verfahrens.
Der Beklagte lehnte mit Schriftsatz vom ... Juli 2016 das (weitere) Ruhen des Verfahrens ab, weil mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vorliege.
Der Kläger lehnte mit Schriftsatz vom ... Juli 2016 den Einzelrichter wegen Besorgnis der Befangenheit ab, weil dieser die weiteren anstehenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Rundfunkbeiträgen bei Gewerbebetrieben nicht abgewartet, sondern das Ruhen des Verfahrens beendet und zur mündlichen Verhandlung geladen habe.
Zur mündlichen Verhandlung am 11. Juli 2016 ist keiner der Beteiligten erschienen. In der mündlichen Verhandlung wurde der Antrag des Klägers vom ... Juli 2016 auf Ablehnung des Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil er rechtsmissbräuchlich gestellt worden sei. Die vom Kläger angefochtenen Bescheide setzten ausnahmslos Rundfunkbeiträge für eine Wohnung fest.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte, auf die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 11. Juli 2016 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2016 entschieden werden, obwohl keiner der Beteiligten erschienen ist. Sowohl der Kläger als auch der Beklage sind ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Termin ordnungsgemäß geladen worden, verbunden mit dem Hinweis, dass im Falle des Nichterscheinens eines der Beteiligten ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Sache war auch entscheidungsreif. Der Beklagte hatte einem weiteren Ruhen des Verfahrens, zwischenzeitlich mit Beschluss vom 15. Januar 2016 angeordnet, mit Schriftsatz vom ... Juli 2016 ausdrücklich nicht (mehr) zugestimmt. Eine Aussetzung bis zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich (Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge) kam schon deswegen nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Insbesondere sind die vom Kläger insoweit erwarteten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht „vorgreiflich“, da im vorliegenden Verfahren um Bescheide zur Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den privaten Bereich (Wohnung) gestritten wird.
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet, weswegen der Beklagte auch nicht zu verurteilen war, dem Kläger die gezahlten Rundfunkbeiträge (und die Rundfunkgebühr für Dezember 2012) zurückzuzahlen.
Da der Kläger seine Klage vom ... November 2015 auf alle genannten Bescheide (und die Widerspruchsbescheide) erstreckte und dabei keine erkennbare Einschränkung hinsichtlich der für Dezember 2012 mit Bescheid vom 1. Juni 2013 festgesetzten Rundfunkgebühr für ein Hörfunkgerät (B. ...) vornahm, war auch insoweit zu entscheiden.
Der Bescheid vom 1. Juni 2013 zur Beitragsnummer B. ... ist hinsichtlich der Festsetzung einer Rundfunkgebühr für ein Hörfunkgerät in Höhe von k. Euro (Grundgebühr) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger war insoweit seit Dezember 2002 angemeldeter Rundfunkteilnehmer, hatte die Rundfunkgebühren letztlich jedoch nur bis inklusive November 2012 bezahlt.
Der Bescheid vom 1. Juni 2013 (B. ...) im Übrigen, die weiteren angefochtenen Bescheide und auch die Widerspruchsbescheide zu beiden Beitragsnummern A. ... und B. ... sind ebenfalls rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Bescheide sind formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte offensichtlich als die diese Bescheide erlassende Stelle erkennbar.
Die Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber je einer Wohnung hat der Kläger für die darin festgesetzten Zeiträume Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe jeweils einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -.
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro (§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; seit 1.4.2015: 17,50 Euro) im Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Der Kläger hat zwar in Abrede gestellt, Inhaber einer Wohnung zu sein. So hat er in seiner Klageschrift vom ... November 2015, allerdings erstmals, behauptet, nicht Wohnungsinhaber in der A.-gasse zu sein (A. ...) und in der B.-gasse keine Wohnung zu haben (B. ...), allerdings ohne hierzu erläuternde Einzelheiten darzulegen und ggf. zu beweisen, die diesen Vortrag hätten plausibel erscheinen lassen. Hier Entsprechendes vorzutragen um zumindest für die Zukunft eine Verständigungsgrundlage mit dem Beklagten zu schaffen hätte auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 11. Juli 2016 sein sollen, die der Kläger mit seinem rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsantrag zu verhindern suchte und der er letztlich ferngeblieben ist.
Die erkennende Kammer hatte jedoch in dieser Hinsicht nicht von Amts wegen weitere Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen. Denn der Kläger vermag mit diesen Einwänden im vorliegenden Verfahren rechtlich ohnehin nicht durchzudringen. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage gegen die ergangenen Bescheide und die Widerspruchsbescheide ist der der letzten Behördenentscheidung(en), also der beiden Widerspruchsbescheide jeweils vom 19. Oktober 2015. Bis zu diesem Zeitpunkt aber hatte der Kläger nichts dergleichen vorgetragen.
Hierzu hätte aber bereits viel früher Anlass bestanden. Denn aus allen Bescheiden zu den beiden Beitragsnummern war deutlich erkennbar, dass Rundfunkbeiträge für jeweils eine Wohnung festgesetzt wurden. Hinzuweisen ist insbesondere auch auf das Schreiben des Beklagten vom 11. September 2014 (Zwischenbescheid) zu beiden Beitragsnummern, mit dem dieser versuchte, vom Kläger diejenigen Angaben zu erhalten, die für eine zutreffende Beitragsermittlung und -festsetzung erforderlich hätten gewesen sein können. Nachdem der Kläger hierauf nicht inhaltlich geantwortet hat, konnte und musste der Beklagten davon ausgehen, dass es sich bei jeder der beiden Adressen um eine Wohnung des Klägers handelt.
Jedenfalls hat der Kläger seine Obliegenheiten nach § 14 Abs. 1 RBStV verletzt, so dass sich der Beklagte zu Recht auf die Vermutungen des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 RBStV stützen konnte.
Der Kläger wendet sich aber auch zusätzlich noch gegen den Rundfunkbeitrag und den diesem zugrunde liegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als solchen und macht insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
Entgegen der Auffassung des Klägers begegnet der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als solcher jedoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Das hat nach der zunächst für Bayern grundlegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) sowie unzähligen Urteilen von Verwaltungsgerichten (z. B. VG München, U. v. 26.2.2015 - M 6a K 14.877) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (st. Rspr. seit U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 -, U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.2488 -; insbesondere verstoße der Rundfunkbeitrag auch nicht gegen Normen des Grundgesetzes oder andere Normen, wie etwa die der EMRK) nunmehr mit mehreren Urteilen vom 18. März 2016 auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt (BVerwG 6 C 6.15 u. a.). Danach ist der Rundfunkbeitrag eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (amtlicher Leitsatz Nr. 1). Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung (amtlicher Leitsatz Nr. 2). Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind (amtlicher Leitsatz Nr. 3). Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag war wegen des drohenden strukturellen Defizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren (amtlicher Leitsatz Nr. 4). Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (amtlicher Leitsatz Nr. 5). Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben. (amtlicher Leitsatz Nr. 6).
Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung der Rundfunkbeiträge durch den Beklagten mit den streitgegenständlichen Bescheiden geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
Der Kläger hat die Rundfunkbeiträge für die hier streitgegenständlichen Zeiträume jedoch trotz deren Fälligkeit nicht gezahlt, obwohl er ausreichend Informationen vom Beitragsservice über die Fälligkeit und die möglichen Zahlungsweisen (Überweisung oder Erteilung einer Einzugsermächtigung) erhalten hatte.
Auch die Festsetzung jeweils eines Säumniszuschlags in Höhe von d. Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig, ohne dass es eines vorherigen „Beitragsbescheids“ bedürfte. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger für die in den streitgegenständlichen Bescheiden benannten Zeiträume die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte jeweils einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser war mit jeweils d. Euro auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
Dass im Bescheid vom 1. Juni 2013 (B. ... ein Säumniszuschlag nur in Höhe von k. Euro festgesetzt wurde erfolgte ersichtlich zugunsten des Klägers noch nach der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührensatzung des Beklagten und ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (§ 18 Satz 2 Rundfunkbeitragssatzung).
Nach all dem hat der Kläger auch keinen Rückerstattungsanspruch hinsichtlich von ihm gezahlter Rundfunkbeiträge (§ 10 Abs. 3 RBStV) bzw. der Rundfunkgrundgebühr für Dezember 2012 (B. ...) (§ 7 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, § 14 Abs. 11 RBStV).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf Euro 758,11 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.