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BaySchFG
in Kraft ab: 01.01.2016
Fassung: 31.05.2000
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Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz
(BaySchFG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000
(GVBl. S. 455, ber. S. 633)
BayRS 2230-7-1-K

Zuletzt geändert durch § 2 G zur Änderung des Bayerischen G über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen SchulfinanzierungsG vom 23. 6. 2016
(GVBl. S. 102)

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeines
Art. 1 Geltungsbereich
Art. 2 Personalaufwand
Art. 3 Schulaufwand
Zweiter Teil Öffentliche Schulen
Abschnitt I Allgemeines
Art. 4 Betrieb und Unterhaltung
Art. 5 Finanzhilfen
Abschnitt II Staatliche Schulen
Art. 6 Träger des Personalaufwands
Art. 7 Vergütung des Unterrichts durch Lehrkräfte der Kirchen und kirchlichen Genossenschaften an Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren
Art. 8 Träger des Schulaufwands
Art. 9 Schulverbände für Grundschulen, Mittelschulen, Förderzentren und Schulen für Kranke
Art. 10 Leistungen für Gastschülerinnen und Gastschüler
Art. 11 Staatliche Heimschulen
Art. 12 Bedarfsaufbringung in besonderen Fällen
Art. 13 (aufgehoben)
Art. 14 Verwaltung des Schulvermögens
Abschnitt III Kommunale Schulen
Art. 15 Träger des Personalaufwands und des Schulaufwands
Art. 16 Lehrpersonalzuschüsse
Art. 17 Lehrpersonalzuschüsse für Gymnasien, Realschulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs
Art. 18 Lehrpersonalzuschüsse für berufliche Schulen
Art. 19 Leistungen für Gastschülerinnen und Gastschüler
Art. 20 Besondere Leistungen für Berufs- und Fachschülerinnen und -schüler
Abschnitt IV Lernmittelfreiheit, Schulgeldfreiheit
Art. 21 Lernmittelfreiheit
Art. 22 Staatliche Zuweisungen an die kommunalen Träger des Schulaufwands
Art. 23 Schulgeldfreiheit
Abschnitt V Heime und ähnliche Einrichtungen bei Förderschulen
Art. 24 Errichtung von Heimen und ähnlichen Einrichtungen, Finanzhilfen
Art. 25 Schuldner der Heimkosten und Heimkostenzuschüsse
Art. 26 Zuschüsse zur Unterbringung in Familien
Art. 27 Schulvorbereitende Einrichtungen
Dritter Teil Ersatzschulen
Abschnitt I Allgemeines
Art. 28 Träger des Personalaufwands und des Schulaufwands
Art. 29 Staatliche Förderung
Abschnitt II Private Grundschulen und Mittelschulen
Art. 30 (aufgehoben)
Art. 31 (aufgehoben)
Art. 32 Leistungen für den Schulaufwand
Abschnitt III Private Förderschulen und Schulen für Kranke
Art. 33 Leistungen für den Personalaufwand
Art. 34 Leistungen für den Schulaufwand
Art. 34a Leistungen für den Personal- und Schulaufwand bei Gewährleistung eines unentgeltlichen Schulbesuchs
Art. 35 Gliederung und Ausbau
Art. 36 Heime und ähnliche Einrichtungen bei privaten Förderschulen
Art. 37 Zuschüsse bei Blockbeschulung
Abschnitt IV Private Realschulen, Gymnasien, berufliche Schulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs
a) Staatliche anerkannte Realschulen, Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs
Art. 38 Zuschüsse
Art. 39 (aufgehoben)
Art. 40 Versorgungszuschüsse
b) Staatliche anerkannte berufliche Schulen
Art. 41 Zuschüsse
Art. 42 (aufgehoben)
c) Sonstige Förderung staatlich anerkannter Ersatzschulen
Art. 43 Finanzhilfen zu Baumaßnahmen
Art. 44 Beurlaubung staatlicher Lehrkräfte
d) Staatliche genehmigte Ersatzschulen
Art. 45 Zuschüsse
Abschnitt V Lernmittelfreiheit, Schulgeldfreiheit
Art. 46 Lernmittelfreiheit
Art. 47 Schulgeldfreiheit
Vierter Teil Aufwand für Einrichtungen der Schulaufsicht
Art. 48 Staatliches Schulamt
Art. 49 Ministerialbeauftragte
Fünfter Teil Übergangsvorschriften
Art. 50 Private Volksschulen, Grund-, Haupt- und Mittelschulen
Art. 51 Vorkurse an kirchlichen Spätberufenengymnasien
Art. 52 Schulaufwand für staatliche Realschulen und Gymnasien in besonderen Fällen
Art. 53 Übertragung und Rückübereignung von Schulanlagen
Art. 54 Besondere Verpflichtungen
Art. 55 Bestehende berufliche Schulen mit abweichender Bedarfsaufbringung
Art. 56 Übergangsregelung zur Förderung nach dem Privatschulleistungsgesetz und nach dem Gesetz über das berufliche Schulwesen
Art. 57 Schulen besonderer Art
Art. 57a Übergangsregelung für Versorgungszuschüsse
Sechster Teil Schlussvorschriften
Art. 58 Staatsverträge
Art. 59 Vollzug des Gesetzes
Art. 60 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Art. 61 (Änderungsbestimmung)
Art. 62 Inkrafttreten
Art. 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für öffentliche Schulen (Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – BayEUG) sowie für Ersatzschulen (Art. 3 Abs. 2, Art. 91 BayEUG).
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Schulen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Art. 2
Personalaufwand
(1) 1Der Personalaufwand umfasst den Aufwand nach den beamten-, tarif- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen sowie die gesetzlichen Beiträge zur Berufsgenossenschaft für Lehrkräfte und Verwaltungspersonal aller Schulen sowie für Förderlehrer an Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen, für Heilpädagogische Förderlehrer, Werkmeister und sonstiges Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe sowie für Pflegepersonal an Förderschulen, für Pflegepersonal für Klassen im Sinn von Art. 30a Abs. 8 Satz 2 und Art. 30b Abs. 4 Satz 6 BayEUG und für pädagogisches Hilfspersonal an Gymnasien und beruflichen Schulen.2Der Aufwand schließt die Aufwendungen für den nebenamtlichen Unterricht sowie für eine Unterrichtsvergütung entsprechend den tarifrechtlichen Bestimmungen ein.
(2) Zum Verwaltungspersonal gehören die zur Erledigung der Verwaltungsgeschäfte der Schulleitung erforderlichen Beamten und Angestellten.
Art. 3
Schulaufwand
(1) 1Der nicht zum Personalaufwand (Art. 2) gehörende übrige Aufwand ist Schulaufwand.2Er umfasst den für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb und Unterricht erforderlichen Sachaufwand sowie den Aufwand für das Hauspersonal.
(2) Zum Sachaufwand gehören vor allem die Aufwendungen für
1.
die Bereitstellung, Einrichtung, Ausstattung, Bewirtschaftung und Unterhaltung der Schulanlage und der Räume für Schulen für Kranke in Kliniken einschließlich der Sportstätten, Erholungsflächen und, soweit erforderlich, Hausmeisterwohnungen,
2.
die Lehrmittel, die Lernmittel, soweit für sie nach Art. 21 Lernmittelfreiheit gewährt wird, Büchereien, Zeitschriften und Urheberrechtsvergütungen,
3.
die fachpraktische Ausbildung im Rahmen des Unterrichts (Art. 50 Abs. 3 BayEUG),
4.
Schulveranstaltungen,
5.
Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens,
6.
Geschäftsbedürfnisse der Schule,
7.
Schülerheime für berufliche Schulen (bei Berufsschulen einschließlich der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung), soweit sie für den Schulbetrieb erforderlich sind,
8.
die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler auf Unterrichtswegen.
(3) Zum Hauspersonal gehören die für Verwaltung und Bewirtschaftung der Schulanlage erforderlichen Dienstkräfte.
(4) 1Zum Schulaufwand der Grundschulen, Mittelschulen und der Förderschulen gehört auch die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg einschließlich der Schülerinnen und Schüler, die nach Art. 43 Abs. 2, 3 oder Abs. 4 BayEUG gastweise eine andere Schule besuchen, mit Ausnahme des Schulbesuchs nach Art. 43 Abs. 4 BayEUG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 BayEUG. 2 Die Aufwandsträger können untereinander oder mit anderen kommunalen Körperschaften abweichende Regelungen für die Aufgabenwahrnehmung oder die Kostenverteilung bei der Beförderung auf dem Schulweg von Schülerinnen und Schülern in Mittlere-Reife-Klassen und Klassen für besondere pädagogische Aufgaben im Sinn von Art. 43 Abs. 2 Nr. 1 BayEUG vereinbaren.
(5) 1Zum Schulaufwand der allgemeinen Schulen gehören auch die Aufwendungen für die behinderten Schülerinnen und Schüler sowie für die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die dort nach Maßgabe des Art. 41 BayEUG unterrichtet und gefördert werden können, sowie die Aufwendungen für den gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf nach Art. 30a Abs. 6 Satz 1 BayEUG an den allgemeinen Schulen.2Die Aufwendungen für Schülerinnen und Schüler in Partnerklassen nach Art. 30a Abs. 7 Nr. 2 BayEUG gehören zum Schulaufwand der Schule, deren Schülerinnen und Schüler die Klasse besuchen.
Art. 4
Betrieb und Unterhaltung
Bei dem Betrieb und der Unterhaltung öffentlicher Schulen wirken Staat und kommunale Körperschaften zusammen.
Art. 5
Finanzhilfen
(1) Der Staat gewährt zu kommunalen Schulbaumaßnahmen Finanzhilfen nach Maßgabe des Finanzausgleichsgesetzes; bei beruflichen Schulen erstrecken sich die Finanzhilfen auch auf die erstmalige Einrichtung, soweit sie der fachtheoretischen und fachpraktischen Ausbildung der Schülerinnen und Schüler unmittelbar dient und schulaufsichtlich genehmigt ist.
(2) Der Staat gewährt den Gemeinden, Schulverbänden, Landkreisen und Bezirken Finanzhilfen nach Maßgabe des Finanzausgleichsgesetzes zu der notwendigen Beförderung der Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Mittelschulen und an Förderschulen auf dem Schulweg.
Art. 6
Träger des Personalaufwands
Der Staat trägt den Personalaufwand.
Art. 7
Vergütung des Unterrichts durch Lehrkräfte der Kirchen und kirchlichen Genossenschaften an Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren
(1) 1Der von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Religionslehrern an Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren erteilte Religionsunterricht wird den Kirchen und Religionsgemeinschaften vom Staat pauschal vergütet.2Dies gilt nicht, soweit die Geistlichen, Katecheten und sonstigen Religionslehrer in einem Dienstverhältnis zum Freistaat Bayern stehen.3Das Nähere wird mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften vereinbart.4Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Landtags.
(2) 1Die kirchlichen Genossenschaften erhalten vom Staat für die von ihnen nach Maßgabe des Art. 61 BayEUG zur Verfügung gestellten Lehrkräfte und Förderlehrer eine Vergütung.2Diese bemisst sich bei
1.
Lehramtsanwärtern und Förderlehrern im Vorbereitungsdienst nach den Anwärterbezügen der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst einschließlich der jährlichen Sonderzahlung mit der Maßgabe, dass der Anwärtergrundbetrag zusammen mit der Unterrichtsvergütung das Grundgehalt der ersten Stufe der maßgebenden Besoldungsgruppe zuzüglich Familienzuschlag der Stufe 1 nicht übersteigen darf, hinzu tritt eine Ballungsraumzulage in entsprechender Anwendung des Art. 94 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG),
2.
den übrigen Lehrkräften sowie den Förderlehrern nach dem Grundgehalt der siebten Stufe der Besoldungsgruppe, in die vergleichbare beamtete Lehrkräfte und Förderlehrer eingereiht sind; dazu treten Amtszulagen, der Familienzuschlag der Stufe 1, Stellenzulagen, die jährliche Sonderzahlung, ein Versorgungszuschlag von 25 v.H. aus diesen Bezügen und eine Ballungsraumzulage in entsprechender Anwendung des Art. 94 BayBesG.
3Bei Teilzeitbeschäftigung bemisst sich die Vergütung nach dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit.
Art. 8
Träger des Schulaufwands
(1) 1Die zuständigen kommunalen Körperschaften tragen den Schulaufwand (Aufwandsträger).2Zuständig sind bei
1.
Grundschulen, Mittelschulen, Förderzentren und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung die Körperschaften, für deren Gebiet oder Teilen davon die Schule errichtet ist,
2.
Berufsschulen die kreisfreien Gemeinden oder die Landkreise, die den Schulsprengel bilden,
3.
den übrigen Schulen die kreisfreien Gemeinden oder die Landkreise, in deren Gebiet die Schulen ihren Sitz haben.
3Das Zusammenwirken mehrerer Aufwandsträger im Sinn von Satz 2 richtet sich nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält.
(2) 1Der gemeinsame Sprengel für einen Schulverbund nach Art. 32a Abs. 3 bis 5 BayEUG lässt die Zuständigkeit nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unberührt.2Bei Organisationsänderungen innerhalb eines Verbunds setzt die Regierung mit der jeweiligen Errichtungsverordnung Einzugsbereiche für die Schulen fest.
(3) Eine kommunale Körperschaft, die nicht oder nicht allein nach Absatz 1 verpflichtet ist, kann sich im Einvernehmen mit den nach Absatz 1 verpflichteten Körperschaften und mit Zustimmung des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, bei Förderzentren, Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung und Berufsschulen der zuständigen Regierung, bei Grundschulen und Mittelschulen der zuständigen Rechtaufsichtsbehörde, verpflichten, den Schulaufwand an Stelle der verpflichteten Körperschaft zu tragen.
(4) 1Im Fall des Absatzes 3 kann der Aufwandsträger jährlich für die durch den Betrieb der Schule entstehenden und anderweitig nicht gedeckten Kosten von den aus ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 entlassenen kommunalen Körperschaften Ersatz nach Maßgabe der Zahl der anteiligen Schülerinnen und Schüler verlangen.2Die kommunalen Körperschaften können eine abweichende Kostenverteilung vereinbaren.
Art. 9
Schulverbände für Grundschulen, Mittelschulen, Förderzentren und Schulen für Kranke
(1) 1Mit der Errichtung einer Grundschule oder Mittelschule für das Gebiet mehrerer Gemeinden oder Teilen davon entsteht ein Schulverband aus den beteiligten Gemeinden, soweit nicht eine Regelung nach Art. 8 Abs. 3 getroffen ist oder die Aufwandsträgerschaft nach Art. 17 Abs. 1 KommZG einem Zweckverband übertragen ist, dessen Mitglieder die Gemeinden sind.2Der Schulverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und besitzt das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein.3Er ist Träger des Schulaufwands für die in seinem Gebiet errichteten öffentlichen Grundschulen oder Mittelschulen (Verbandsschulen).
(2) Organe des Schulverbands sind die Schulverbandsversammlung und der Schulverbandsvorsitzende.
(3) 1Die Schulverbandsversammlung besteht aus den ersten Bürgermeistern der am Schulverband beteiligten Gemeinden.2Gemeinden, aus denen mehr als 50 Schülerinnen und Schüler die Verbandsschule oder die Verbandsschulen besuchen (Verbandsschüler), entsenden ferner bis einschließlich 100 Verbandsschüler einen weiteren Vertreter und für jedes weitere angefangene Hundert Verbandsschüler einen weiteren Vertreter als Mitglied in die Schulverbandsversammlung.3Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung können einstimmig beschließen, dass abweichend von Satz 2 einzelne Gemeinden weitere Mitglieder in die Schulverbandsversammlung entsenden können oder dass die Stimmabgabe der Mitglieder einzelner Gemeinden in der Schulverbandsversammlung mehrfach zählt. 4 Die weiteren Mitglieder werden vom Gemeinderat für die Dauer seiner Wahlperiode bestellt. 5 Die Bestellung kann widerrufen werden.
(4) 1Stichtag für die nach Absatz 3 notwendige Feststellung der Zahl der Verbandsschüler ist der 1. Oktober eines jeden Jahres.2Überzählige Mitglieder der Schulverbandsversammlung sind durch den zuständigen Gemeinderat abzuberufen.
(5) 1Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von höchstens sechs Jahren einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.2Wiederwahl ist zulässig.
(6) 1Die Schulverbandsversammlung wird, wenn noch kein Schulverbandsvorsitzender gewählt ist, durch den ersten Bürgermeister der Schulsitzgemeinde einberufen.2Die Schulverbandsversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen.3Auf Antrag eines Viertels der gesetzlichen Zahl der Mitglieder muss der Vorsitzende innerhalb einer Woche eine Sitzung einberufen.
(7) 1Der Schulverband erhebt für seinen durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, um seinen Finanzbedarf zu decken (Schulverbandsumlage).2Die Umlage wird nach der Zahl der Verbandsschüler bemessen.3Stichtag für die Feststellung der Zahl der Verbandsschüler ist der 1. Oktober eines jeden Jahres für das darauffolgende Jahr.4Die Schulverbandsversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder eine von den Sätzen 1 bis 3 abweichende Regelung beschließen.
(8) 1Die Rechtsaufsicht über den Schulverband obliegt der Verwaltungsbehörde, die die Rechtsaufsicht über die Schulsitzgemeinde ausübt.2Ist am Schulverband eine kreisfreie Gemeinde beteiligt, so obliegt die Rechtsaufsicht der Regierung.
(9) Schulverbände gelten als kommunale Zweckverbände, für die die Bestimmungen für Zweckverbände des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit anzuwenden sind, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält.
(10) 1Mit der Errichtung von Förderzentren mit den Förderschwerpunkten Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung oder der Mittelschulstufe eines Förderzentrums, Förderschwerpunkt Sprache, für das Gebiet mehrerer Bezirke oder Teilen davon, eines anderen Förderzentrums oder einer Schule für Kranke für das Gebiet mehrerer Landkreise oder kreisfreier Gemeinden oder Teilen davon entsteht ein Förderschulverband oder ein Krankenhaus-Schulverband aus den beteiligten Gebietskörperschaften, soweit nicht eine Regelung nach Art. 8 Abs. 3 getroffen ist.2Die Absätze 1 bis 9 gelten entsprechend; bei den aus Bezirken bestehenden Schulverbänden obliegen die dem ersten Bürgermeister der Gemeinde zukommenden Aufgaben dem Bezirkstagspräsidenten, die dem Gemeinderat zukommenden Aufgaben dem Bezirkstag, bei den aus Landkreisen bestehenden Schulverbänden dem Landrat und dem Kreistag.3Die Rechtsaufsicht obliegt der Regierung, in deren Bezirk die Schule ihren Sitz hat.
(11) 1Mit der Auflösung der Verbandsschule erlischt der Schulverband. 2 Erlischt ein Schulverband, so gilt er bis zur Beendigung der Abwicklung und Auseinandersetzung als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung und Auseinandersetzung erfordert.
Art. 10
Leistungen für Gastschülerinnen und Gastschüler
(1) 1Der Aufwandsträger kann für jede Gastschülerin und jeden Gastschüler einen Beitrag (Gastschulbeitrag) nach Absatz 2, für Gastschülerinnen und Gastschüler an Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung Kostenersatz nach Absatz 4 verlangen; Voraussetzung für den Kostenersatz bei Berufsschulen ist ein rechtmäßig begründetes Gastschulverhältnis; ein Gastschulbeitrag entfällt für Schülerinnen und Schüler einer Grundschule oder Mittelschule, denen nach Art. 43 Abs. 1 BayEUG der Besuch einer anderen Grundschule oder Mittelschule gestattet ist, die nur zum Besuch eines offenen Ganztagsangebots nach Art. 43 Abs. 2 Nr. 2 BayEUG einer anderen Schule zugewiesen sind, oder die Mittlere-Reife-Klassen der Jahrgangsstufen 7, 8 oder 9 besuchen.2 Gastschülerinnen und Gastschüler sind bei
1.
Grundschulen, Mittelschulen, Förderzentren und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung Schülerinnen und Schüler, die nicht im Sprengel der besuchten Schule ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
2.
Berufsschulen Schülerinnen und Schüler mit einem Beschäftigungsverhältnis, deren Beschäftigungsort nicht im Sprengel der besuchten Schule liegt, und Schülerinnen und Schüler ohne Beschäftigungsverhältnis, die nicht im Sprengel der besuchten Schule ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
3.
den übrigen Schulen die Schülerinnen und Schüler, die außerhalb des Gebiets des Aufwandsträgers ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
3Als Gastschülerinnen und Gastschüler gelten auch Schülerinnen und Schüler, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen, soweit sie nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis oder einem Beschäftigungsverhältnis stehen.4Als Gastschülerinnen und Gastschüler gelten auch Berufsschülerinnen und -schüler, die in Einrichtungen, insbesondere in Werkstätten, des Bundes oder des Landes bzw. privatisierten Nachfolgeeinrichtungen (Deutsche Telekom AG, Deutsche Bahn AG) zentral ausgebildet werden und vor Aufnahme der Ausbildung ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Grundsprengel der für die Einrichtung zuständigen Berufsschule hatten.5Als Gastschülerinnen und Gastschüler gelten auch Schülerinnen und Schüler der Förderschulen oder der Schulen für Kranke, die vor ihrer Aufnahme in ein Heim für Schüler, ein Krankenhaus oder eine ähnliche Einrichtung nicht im Sprengel der für diese Einrichtung zuständigen Förderschule oder Schule für Kranke ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.6Für sonstige berufliche Schulen mit einem auf Grund ihrer Fachrichtung überregionalen Einzugsbereich, die nicht Berufsschulen sind, kann das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministerien durch Rechtsverordnung bestimmen, dass als Gastschülerinnen und Gastschüler auch solche Schülerinnen und Schüler gelten, die vor ihrer Aufnahme in die Schule ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets des Aufwandsträgers hatten, wenn deren Zahl einschließlich der Gastschülerinnen und Gastschüler nach Satz 2 Nr. 3 25 v.H. der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der Schule übersteigt.7Dies gilt auch, wenn unmittelbar nach dem Besuch der Schule nach Satz 6 eine berufliche Schule in gleicher Fachrichtung im Bereich desselben Aufwandsträgers besucht wird, die ebenfalls einen überregionalen Einzugsbereich im Sinn des Gesetzes hat.
(2) 1Der Gastschulbeitrag je Schülerin bzw. Schüler wird errechnet, indem der entstandene laufende Schulaufwand durch die Gesamtschülerzahl geteilt wird.2Maßgebend ist die Schülerzahl nach den Amtlichen Schuldaten für das dem Haushaltsjahr vorhergehende Jahr; bei Neugründungen sind bis zum Vorliegen statistischer Zahlen die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend.3Werden Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule oder Mittelschule nur zum Unterricht in einzelnen Fächern zugewiesen, so vermindert sich der Gastschulbeitrag entsprechend.
(3) 1An Stelle des nach Absatz 2 zu errechnenden Gastschulbeitrags tritt bei den in Satz 2 genannten Schularten eine jährliche Gastschulbeitragspauschale je Schülerin bzw. Schüler.2Sie beträgt bei
Grundschulen, Mittelschulen
920 €
Realschulen, Abendrealschulen
844 €
Gymnasien (einschließlich Kollegs), Abendgymnasien
741 €
Wirtschaftsschulen
971 €.
3Die Pauschalen sind in Abständen von zwei Jahren anhand eines Steigerungssatzes von 1 v. H. pro Jahr und der Entwicklung der Schülerzahlen nach der Schüler- und Absolventenprognose der Kostenentwicklung anzupassen.
(4) 1Für Gastschülerinnen und Gastschüler an Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung errechnet sich der Kostenersatz nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 4; für die Kosten der Heimunterbringung (Bereithaltungskosten) ist die Zahl der Heimschüler maßgebend.2Bei einer Beschränkung des Fachsprengels auf berufsspezifische Teile des fachlichen Unterrichts nach Art. 34 Abs. 2 Satz 2 BayEUG werden bei der Berechung des Kostenersatzes Schülerinnen und Schüler anteilig in dem Umfang berücksichtigt, in dem sie Unterricht an der Schule erhalten.3Besuchen außerbayerische Schülerinnen oder Schüler eine Berufsschule oder Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung in Bayern, so gelten Sätze 1 und 2 entsprechend.4Die Möglichkeit, abweichende Kostenvereinbarungen gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 2 zu treffen, bleibt unberührt.
(5) 1Beitrags- oder Kostenschuldner ist
1.
bei Grundschulen und Mittelschulen die Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerinnen und Schüler,
2.
bei Förderzentren mit den Förderschwerpunkten Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung und bei Teilmittelschulstufen II der Förderzentren, Förderschwerpunkt Sprache, sowie bei Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung der Bezirk des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerinnen und Schüler,
3.
bei Berufsschulen der Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde des Beschäftigungsorts oder, soweit ein Beschäftigungsverhältnis nicht vorliegt, der Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerinnen und Schüler,
4.
bei den übrigen Schulen der Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerinnen und Schüler,
5.
bei Schülerinnen und Schülern mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Bayerns der Freistaat Bayern,
6.
bei Schülerinnen und Schülern nach Absatz 1 Satz 3 der Freistaat Bayern.
2Im Fall des Abs. 1 Satz 5 ist Beitragsschuldner die kommunale Körperschaft, in deren Gebiet die Schülerin oder der Schüler vor ihrer oder seiner Aufnahme in ein Heim für Schüler, ein Krankenhaus oder eine ähnliche Einrichtung ihren oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, im Fall des Abs. 1 Satz 4 der Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde, in deren Gebiet die Berufsschülerin oder der Berufsschüler vor Aufnahme der Ausbildung in einer zentralen Einrichtung ihren oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und im Fall des Abs. 1 Satz 6 die nach Satz 1 Nr. 4 zuständige Körperschaft, in deren Gebiet die Schülerin oder der Schüler vor Aufnahme in die Schule ihren oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
(6) Nehmen Umschüler im Sinn des Berufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung am Unterricht in der Berufsschule teil, so kann der Aufwandsträger vom Umschüler eine angemessene Kostenbeteiligung entsprechend Absatz 4 Satz 1 verlangen, wenn diesem die Kosten im Rahmen einer anderweitigen öffentlichen Förderung zu ersetzen sind.
(7) (aufgehoben).
(8) 1Sind Berufsschülerinnen und Berufsschüler während des Besuchs einer Berufsschule, an der für sie ein Fachsprengel gebildet ist, notwendig auswärtig untergebracht, so werden ihnen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung abzüglich eines angemessenen Eigenanteils an den Kosten für die Verpflegung ersetzt.2Der Staat gewährt zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung einen pauschalen Zuschuss bis zur Höhe von 15 € je Unterbringungstag abzüglich des Eigenanteils; die im Einzelfall nicht gedeckten Restkosten übernimmt der für die besuchte Berufsschule zuständige Aufwandsträger.3Die Restkosten sind nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 4 bis zur Höhe des landesdurchschnittlichen Kostensatzes umlagefähig.4Für Schülerinnen und Schüler, die zum Besuch einer außerbayerischen Berufsschule verpflichtet sind, ersetzt der Freistaat Bayern den Berufsschülerinnen und Berufsschülern die durch den Eigenanteil nicht gedeckten Kosten für Unterkunft und Verpflegung am Ort der auswärtigen Unterbringung in vollem Umfang.
(9) Absatz 8 gilt entsprechend für Schülerinnen und Schüler von Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung.
Art. 11
Staatliche Heimschulen
(1) Bei staatlichen Realschulen, Gymnasien, Kollegs und Berufsoberschulen, die das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zu Heimschulen erklärt, sowie bei den Landesschulen für Gehörlose und Körperbehinderte trägt der Staat neben dem Personalaufwand auch den gesamten übrigen Aufwand für die Schule und das Heim, soweit das Heim nicht von einer Stiftung betrieben wird.
(2) 1Wird eine bestehende Schule zur Heimschule erklärt, so ist das Eigentum an den dem Schulbetrieb dienenden beweglichen und unbeweglichen Sachen auf den Staat zu übertragen.2Die Übertragung des Eigentums darf weder von der Übernahme von Verbindlichkeiten noch von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht werden.
(3) 1Wird das Heim einer staatlichen Heimschule aufgelöst, so ist das Eigentum an den dem Schulbetrieb dienenden beweglichen und unbeweglichen Sachen auf die zuständige kommunale Körperschaft (Art. 8) zu übertragen.2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.3Die Verpflichtung, den Schulaufwand zu tragen, geht ab 1. Januar des der Auflösung folgenden Jahres auf die zuständige kommunale Körperschaft über.4Ab dem gleichen Zeitpunkt ist die kommunale Körperschaft verpflichtet, die in der Schule beschäftigten, zum Hauspersonal gehörenden Dienstkräfte in ihrer bisherigen Rechtsstellung zu übernehmen.
Art. 12
Bedarfsaufbringung in besonderen Fällen
(1) 1Abweichend von Art. 8 trägt der Staat bei Schulen des Gesundheitswesens an staatlichen Kliniken und Instituten sowie bei Fachakademien für die Ausbildung von Restauratoren an den staatlichen Bibliotheken, Archiven, Museen, Sammlungen und Einrichtungen zum Schutz und zur Pflege von Denkmälern neben dem Personalaufwand auch den gesamten Schulaufwand.2Vereinbarungen, die eine Beteiligung einer kommunalen Körperschaft an der Bedarfsaufbringung vorsehen, sind möglich.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für mit Fachhochschulen räumlich verbundene Berufsfach- und Fachschulen, für die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes der Staat den gesamten Schulaufwand trägt.
Art. 13
(aufgehoben)
Art. 14
Verwaltung des Schulvermögens
(1) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter verwaltet für den Aufwandsträger und nach dessen Richtlinien die Schulanlage und die zur Verfügung gestellten beweglichen Sachen (Schulvermögen); in Erfüllung dieser Aufgaben sowie in schulischen Angelegenheiten ist sie oder er dem Hauspersonal gegenüber weisungsberechtigt.2 Sie oder er übt das Hausrecht aus.3Der Aufwandsträger kann die Bewirtschaftung der für den Schulaufwand bereitgestellten Haushaltsmittel ganz oder teilweise der Schulleiterin oder dem Schulleiter oder nach deren oder dessen Vorschlag einer anderen Lehrkraft übertragen.
(2) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter wird bei Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben nach Absatz 1 durch die Lehrkräfte, das Verwaltungspersonal und das Hauspersonal unterstützt.2Die Schulhausmeister sind unbeschadet ihrer sonstigen dienstlichen Aufgaben auch zu Hilfsleistungen für den Schulbetrieb verpflichtet.
(3) Über die Verwendung des Schulvermögens für schulfremde Zwecke entscheidet unter Wahrung der schulischen Belange der zuständige Aufwandsträger im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter.
Art. 15
Träger des Personalaufwands und des Schulaufwands
Die kommunale Körperschaft, die Dienstherr des Lehrpersonals ist, trägt den Personalaufwand und den Schulaufwand.
Art. 16
Lehrpersonalzuschüsse
(1) 1Der Staat gewährt für kommunale Schulen einen Zuschuss zum Lehrpersonalaufwand (Lehrpersonalzuschuss).2Der Zuschuss wird für das Haushaltsjahr gewährt.3Wird eine Schule errichtet oder aufgelöst, so wird der Zuschuss für das maßgebliche Haushaltsjahr anteilig gewährt.
(2) Als kommunale Schulen im Sinn dieses Gesetzes gelten auch Schulen, die in privater Rechtsform geführt werden, wenn eine oder mehrere Gebietskörperschaften allein oder zusammen an dem privaten Schulträger mehrheitlich beteiligt sind oder unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf ihn ausüben können.
(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht für Förderschulen und Schulen für Kranke; vertragliche Verpflichtungen bleiben unberührt.
Art. 17
Lehrpersonalzuschüsse für Gymnasien, Realschulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs
(1) 1Der Schulträger erhält einen Lehrpersonalzuschuss in Höhe von 61 v.H. des Lehrpersonalaufwands.2Zur Ermittlung des Lehrpersonalaufwands wird die sich aus Abs. 2 ergebende Zahl der zuschussfähigen Lehrpersonalstunden mit den pauschalierten Kosten einer Lehrpersonalstunde multipliziert.3Als Kosten einer Lehrpersonalstunde gelten bei Realschulen und Abendrealschulen die Jahresbezüge eines staatlichen Beamten der Besoldungsgruppe A 13 geteilt durch die Zahl 24, bei Gymnasien (einschließlich Kollegs) und Abendgymnasien die Jahresbezüge eines staatlichen Beamten der Besoldungsgruppe A 14 geteilt durch die Zahl 23.4Der Berechnung der Bezüge werden zu Grunde gelegt das Grundgehalt der siebten Stufe, der Familienzuschlag der Stufe 1, die jährliche Sonderzahlung sowie ein Versorgungszuschlag von 30 v.H. aus diesen Bezügen.
(2) Die zuschussfähigen Lehrerwochenstunden einer Schule werden unter Zugrundelegung der nachstehenden Tabellen ermittelt.
A:
Gymnasien und Kollegs
Berechnung Lehrerwochenstunden (LWStd)
LWStd für Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 13 bzw. für Schüler der Kollegs
Schüler in den Jahrgangsstufen 5 bis 13 bzw. Schüler der Kollegs
je Schüler … LWStd
für die ersten … Schüler
LWStd
0 bis 100
1,50
101 bis 200
1,45
100
150
201 bis 300
1,40
200
295
301 bis 400
1,35
300
435
401 bis 500
1,30
400
570
501 bis 600
1,25
500
700
601 bis 700
1,20
600
825
701 bis 800
1,20
700
945
801 bis 900
1,20
800
1065
901 bis 1000
1,15
900
1185
ab 1001
1,15
1000
1300
Zuschlag Musik:
0,25 LWStd je Schüler in den Jahrgangsstufen 5 bis 11 des Musischen Gymnasiums bzw. in der musischen Ausbildungsrichtung
Kollegstufenzuschlag:
Kollegstufenzuschlag für die Jahrgangsstufen 12 u. 13
je Schüler … LWStd
für die ersten … Schüler
LWStd
0 bis 40
0,80
41 bis 90
0,60
40
32
91 bis 140
0,50
90
62
ab 141
0,45
140
87
B:
Realschulen Berechnung
Lehrerwochenstunden (LWSt)
Schüler
je Schüler … LWStd
für die ersten … Schüler
LWStd
0 bis 100
1,40
101 bis 200
1,35
100
140
201 bis 300
1,30
200
275
301 bis 400
1,25
300
405
401 bis 500
1,20
400
530
501 bis 600
1,20
500
650
601 bis 700
1,20
600
770
701 bis 800
1,15
700
890
ab 801
1,15
800
1005
C:
Abendgymnasien
Schüler
je Schüler … LWStd
für die ersten … Schüler
LWStd
0 bis 25
1,50
26 bis 50
1,40
25
38
51 bis 75
1,30
50
73
76 bis 100
1,20
75
106
ab 101
1,20
100
136
D:
Abendrealschulen
Schüler
je Schüler … LWStd
für die ersten … Schüler
LWStd
0 bis 25
1,40
26 bis 50
1,30
25
35
51 bis 75
1,20
50
68
76 bis 100
1,10
75
98
ab 101
1,10
100
126
(3) Maßgebend für die Zahl der Schüler sind jeweils die Verhältnisse am Stichtag der Amtlichen Schuldaten für das dem Haushaltsjahr vorhergehende Jahr; bei Neugründungen sind bis zum Vorliegen statistischer Zahlen die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend.
(4) Die Tabellen in Abs. 2 sind im Abstand von jeweils vier Jahren zu überprüfen und in angemessener Weise anzupassen, wenn sich die Schüler-Lehrerrelation an staatlichen Schulen der jeweiligen Schulart wesentlich verändert hat.
Art. 18
Lehrpersonalzuschüsse für berufliche Schulen
(1) 1Bemessungsgrundlage des Lehrpersonalzuschusses für berufliche Schulen ist der im Rahmen der Stundentafel vorgesehene Unterricht einschließlich der im Rahmen des Unterrichts vorgeschriebenen fachpraktischen Ausbildung (Art. 50 Abs. 3 BayEUG) nach den Verhältnissen am Stichtag der Amtlichen Schuldaten für das dem Haushaltsjahr vorhergehende Jahr.2Als Unterricht gelten die nach dem Stundenplan der Schule vorgesehenen Unterrichtswochenstunden sowie die gewährten Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden, soweit sie auch staatlichen Lehrkräften gewährt werden dürfen.3Unterrichtswochenstunden werden nur berücksichtigt, soweit die Klassen und sonstigen Unterrichtsgruppen wie an vergleichbaren staatlichen Schulen oder in Übereinstimmung mit staatlichen Regelungen gebildet werden.4Für den Unterricht in einzügig geführten Klassen und sonstigen Unterrichtsgruppen, deren Schülerzahl die in der Schulordnung oder von der Schulaufsichtsbehörde allgemein oder im Einzelfall festgelegte Schülermindestzahl unterschreitet, mindert sich der Lehrpersonalzuschuss im Verhältnis der tatsächlichen Schülerzahl zur festgelegten Schülermindestzahl; ist eine solche Schülermindestzahl nicht festgelegt, mindert sich der Lehrpersonalzuschuss anteilig in dem Verhältnis, in dem die tatsächliche Schülerzahl zur Hälfte der vorgeschriebenen Schülerzahl (Richtzahl) bei vergleichbaren staatlichen Schulen steht.5Bei der Berechnung des Lehrpersonalzuschusses werden nur solche Unterrichtsstunden berücksichtigt, die von Lehrkräften erteilt werden, die für die Schulart voll ausgebildet sind bzw. die schulaufsichtlich genehmigt sind und deren Besoldung bzw. Entgelt sich nach den Vorschriften für vergleichbare staatliche Lehrkräfte richtet.
(2) 1Der Berechnung werden die Lehrpersonalkosten für eine Unterrichtswochenstunde nach Maßgabe der für staatliche Lehrkräfte festgesetzten Unterrichtspflichtzeit zugrunde gelegt.2Dabei werden die Lehrkräfte entsprechend ihrer Ausbildung und Tätigkeit den Besoldungsgruppen A 14 und A 11 zugeordnet.3 Art. 17 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.4 Für nebenamtliche Tätigkeit und für Mehrarbeit werden die Vergütungen nach den für staatliche Schulen erlassenen Vorschriften zu Grunde gelegt; Satz 2 wird hinsichtlich der Zuordnung entsprechend angewendet.
(3) 1Der Zuschuss beträgt bei Berufsschulen 70 v.H., bei Berufsfachschulen sowie bei Wirtschaftsschulen in dreistufiger und vierstufiger Form, die nach dem 31. Juli 1999 errichtet wurden, 50 v.H., bei den übrigen beruflichen Schulen 60 v.H. des sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebenden Lehrpersonalaufwands.2Der festzusetzende Zuschuss erhöht sich um 0,2 v.H. für Schulen, bei denen eine Ballungsraumzulage in entsprechender Anwendung des Art. 94 BayBesG gewährt wird.
(4) Für eine kommunale Berufsfachschule wird ein Lehrpersonalzuschuss nur gewährt, wenn die Schule mindestens zu einem mittleren Schulabschluss oder zum Abschluss einer bundes- oder landesrechtlichen geregelten Berufsausbildung führt.
(5) Für eine kommunale Fachschule wird ein Lehrpersonalzuschuss nur gewährt, wenn der Ausbildungsgang im Vollzeitunterricht mindestens ein Jahr beträgt und auf eine bundesrechtlich geregelte Prüfung vorbereitet oder mit einer landesrechtlich geregelten Prüfung abschließt.
Art. 19
Leistungen für Gastschülerinnen und Gastschüler
(1) 1Der Schulträger kann für jede Gastschülerin und jeden Gastschüler einen Beitrag (Gastschulbeitrag), für jede Gastschülerin und jeden Gastschüler an Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung einen Kostenersatz in entsprechender Anwendung des Art. 10 verlangen.2Der Kostenersatz je Schülerin bzw. Schüler wird dabei errechnet, indem der laufende Personalaufwand und der Schulaufwand nach Abzug der staatlichen Leistungen durch die Gesamtschülerzahl geteilt wird.
(2) 1Für Gastschülerinnen und Gastschüler an kommunalen Realschulen, Abendrealschulen, Gymnasien (einschließlich Kollegs), Abendgymnasien und Wirtschaftsschulen kann zusätzlich zu den Pauschalen für den laufenden Schulaufwand nach Art. 10 Abs. 3 eine jährliche Gastschulbeitragspauschale von 486 € verlangt werden.2Diese Pauschale ist in Abständen von zwei Jahren der Kostenentwicklung anzupassen.
(3) Die beteiligten kommunalen Körperschaften können eine von den Absätzen 1 und 2 abweichende Regelung vereinbaren.
Art. 20
Besondere Leistungen für Berufs- und Fachschülerinnen und -schüler
(1) Berufsschülerinnen und -schülern sowie Schülerinnen und Schülern der Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung werden die Kosten für eine notwendige auswärtige Unterbringung in entsprechender Anwendung des Art. 10 Abs. 8 ersetzt.
(2) 1Für die durch staatliche Zuschüsse nicht gedeckten Kosten kann Fachschulen ein Ausgleichsbetrag unter Berücksichtigung des Lehrpersonalaufwands und eines besonders hohen Schulaufwands, der durch die notwendige Ausstattung mit Fachunterrichtsräumen veranlasst ist, gewährt werden.2Für die Gewährung von Ausgleichsbeträgen werden im Staatshaushalt Mittel in Höhe von insgesamt 24 v.H. der Summe der im Vorjahr gewährten Zuschüsse nach Art. 18 bereitgestellt.
Art. 21
Lernmittelfreiheit
(1) An den öffentlichen Schulen wird Lernmittelfreiheit nach Maßgabe dieses Gesetzes gewährt.
(2) 1Die Träger des Schulaufwands versorgen die Schülerinnen und Schüler mit Schulbüchern.2Die von den Trägern des Schulaufwands beschafften Schulbücher verbleiben in deren Eigentum und werden an die Schülerinnen und Schüler ausgeliehen.
(3) 1Die Atlanten für den Erdkundeunterricht und Formelsammlungen für den Mathematik- und Physikunterricht sowie die übrigen Lernmittel (z.B. Arbeitshefte, Lektüren, Arbeitsblätter, Schreib- und Zeichengeräte, Taschenrechner) haben die nach dem Bürgerlichen Recht Unterhaltspflichtigen und die volljährigen Schülerinnen und Schüler zu beschaffen.2Von der Pflicht, die Atlanten für den Erdkundeunterricht und Formelsammlungen für den Mathematik- und Physikunterricht zu beschaffen, werden auf Antrag befreit:
1.
die nach Bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, die für drei oder mehr Kinder Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder vergleichbare Leistungen erhalten, ab dem dritten Kind und
2.
die nach Bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen und die volljährigen Schülerinnen und Schüler, die
a)
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
b)
Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
c)
Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, oder
d)
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
erhalten.
3Maßgeblich für das Vorliegen eines Befreiungstatbestands sind die tatsächlichen Verhältnisse zum jeweiligen Stichtag der Amtlichen Schuldaten.
(4) Von der Lernmittelfreiheit sind Schülerinnen und Schüler ausgenommen, denen kraft gesetzlicher oder vertraglicher Regelung ein Anspruch auf Ersatz der Kosten der Lernmittel zusteht.
Art. 22
Staatliche Zuweisungen an die kommunalen Träger des Schulaufwands
(1) 1Der Staat unterstützt die Träger des Schulaufwands bei der Finanzierung ihrer Aufgabe zur Versorgung der Schulen mit Schulbüchern durch Zuweisungen.2Es wird je Schülerin und Schüler und Schuljahr
1.
an Grundschulen, in der Grundschulstufe von Förderschulen, im Berufsvorbereitungsjahr an Berufsschulen und im Berufsvorbereitungsjahr an Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung, in Teilzeitklassen an beruflichen Schulen und in Teilzeitklassen an beruflichen Schulen zur sonderpädagogischen Förderung ein Betrag von 12 € und
2.
an Mittelschulen und sonstigen Schulen im Sinn des Art. 6 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 BayEUG ein Betrag von 26,67 €
gewährt.
3 Art. 10 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Die Zuweisungen gemäß Abs. 1 sind ausschließlich für die Versorgung mit Schulbüchern und für die Hand der Schülerinnen und Schüler bestimmten schulbuchersetzenden digitalen Medien zu verwenden.2Bei Schulen im Sinn des Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 BayEUG, in denen nach den Lehrplänen für die Förderschwerpunkte des Art. 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 oder Nr. 6 BayEUG unterrichtet wird, kann ein Anteil von bis zu 50 v.H. des gemäß Abs. 1 zur Verfügung stehenden Betrags auch für die Versorgung mit schulbuchersetzenden Materialien verwendet werden, soweit dies auf Grund des besonderen Förderbedarfs erforderlich ist.3Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst oder die von ihm damit beauftragte Regierung kann im Einzelfall die ordnungsgemäße Verwendung der Zuweisung bei den Trägern des Schulaufwands prüfen.
(3) Die Höhe der Zuweisungen in Abs. 1 ist im Abstand von jeweils drei Jahren zu überprüfen und erforderlichenfalls in angemessener Weise anzupassen.
Art. 23
Schulgeldfreiheit
(1) An öffentlichen Schulen wird Schulgeld nicht erhoben; an kommunalen Fachschulen kann Schulgeld erhoben werden.
(2) Den Erziehungsberechtigten steht es frei, freiwillige Beiträge zur Verbesserung der Schulverhältnisse zu leisten.
(3) 1Der Schulträger kann für den Besuch der Schulvorbereitenden Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben, die das übliche Entgelt für den Besuch eines Kindergartens mit Halbtagsbetreuung nicht übersteigen sollen.2Soweit die Gebühren von kommunalen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträgern übernommen werden müssten, werden sie nicht erhoben.3Das Nähere regelt das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat durch Rechtsverordnung.
Art. 24
Errichtung von Heimen und ähnlichen Einrichtungen, Finanzhilfen
(1) Der Träger des Schulaufwands der Schule hat die notwendigen Einrichtungen für Heime und ähnliche Einrichtungen nach Art. 108 BayEUG bereitzustellen und den Personal- und Sachbedarf aufzubringen, soweit nicht ein anderer Träger hierfür aufkommt.
(2) Für die notwendigen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Heimen oder ähnlichen Einrichtungen gewährt der Staat Finanzhilfen im Rahmen der jährlich im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel.
Art. 25
Schuldner der Heimkosten und Heimkostenzuschüsse
(1) Schuldner der Kosten sind das im Heim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebrachte Kind und die Unterhaltsverpflichteten.
(2) 1Die Träger von Heimen und ähnlichen Einrichtungen stellen alljährlich durch eine Betriebsrechnung die auf den einzelnen Heimplatz entfallenden Kosten fest.2Die Betriebsrechnung ist der Kreisverwaltungsbehörde zur Prüfung vorzulegen.
(3) 1Soweit die Heimkosten im Einzelfall nicht nach den Vorschriften des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch oder des Achten Buchs Sozialgesetzbuch zu tragen sind, gewährt der Staat auf Antrag einen Zuschuss.2Der Zuschuss ist so zu bemessen, dass die Schuldner der Kosten nur den Betrag zu bezahlen haben, der durch die Unterbringung des Kindes in dem Heim oder der ähnlichen Einrichtung an Kosten für den häuslichen Lebensunterhalt erfahrungsgemäß erspart wird.
(4) 1Der Zuschuss entfällt, wenn das monatliche Einkommen der Schuldner der Kosten eine bestimmte Grenze zuzüglich der Kosten für die Unterkunft überschreitet oder wenn die Gewährung des Zuschusses wegen des Vermögens der Schuldner der Kosten ungerechtfertigt wäre.2Ein Vermögen, das nach den Vorschriften des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch nicht verwertet werden darf, bleibt unberücksichtigt.
(5) Der Zuschuss wird nicht gewährt, wenn eine andere als die nächstgelegene Förderschule besucht wird und dadurch unvertretbare Mehrkosten entstehen.
Art. 26
Zuschüsse zur Unterbringung in Familien
1Bei Familienunterbringung eines Kindes gewährt der Staat, soweit die Kosten im Einzelfall nicht nach den Vorschriften des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch oder des Achten Buchs Sozialgesetzbuch zu tragen sind, auf Antrag als Zuschuss den Unterschiedsbetrag zwischen häuslicher Ersparnis und dem am Schulort geltenden Pflegekindersatz.2 Art. 25 Abs. 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.
Art. 27
Schulvorbereitende Einrichtungen
Für die Schulvorbereitenden Einrichtungen (Art. 22 Abs. 1 BayEUG) gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend.
Art. 28
Träger des Personalaufwands und des Schulaufwands
Der Schulträger trägt den Personalaufwand und den Schulaufwand.
Art. 29
Staatliche Förderung
(1) Ersatzschulen werden nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag des Schulträgers staatlich gefördert.
(2) 1Staatliche Förderung erhalten nur Schulen, die von juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden und auf gemeinnütziger Grundlage wirken.2Dazu gehören auch kirchliche Rechtsträger einschließlich derjenigen gemäß Art. 9 des Bayerischen Konkordats mit dem Heiligen Stuhl vom 29. März 1924 und Art. 13 des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staat und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924 sowie Rechtsträger der Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
(3) Eine Förderung entfällt für die nach Maßgabe dieses Gesetzes förderfähigen Lehrer- bzw. Unterrichtswochenstunden, die von Lehrkräften erbracht werden, deren wirtschaftliche und rechtliche Stellung nicht nach Art. 97 Abs. 1 BayEUG genügend gesichert ist.
(4) Die zuständige Bewilligungsbehörde kann den Schulträgern zur Auflage machen, Verwendungsnachweise sowie Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen, aus denen die jährlichen Einnahmen und Ausgaben der Schulen ersichtlich sind.
Art. 30
(aufgehoben)
Art. 31
Leistungen für den Personalaufwand
(1) 1Der Schulträger erhält für jedes Schuljahr für den notwendigen Personalaufwand pauschale Zuschüsse, soweit ihm nicht staatliches Personal nach Abs. 5 zugeordnet wird.2Die pauschalen Zuschüsse errechnen sich aus der Zahl der nach Abs. 2 zu ermittelnden förderfähigen Lehrerwochenstunden multipliziert mit den nach Abs. 4 zu errechnenden pauschalen Kosten einer Lehrpersonalstunde.3Soweit ein Anteil von mehr als 25 v.H. der nach Abs. 2 Satz 1 förderfähigen Lehrerwochenstunden von Lehrpersonal, das nach Maßstab des Art. 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 nach Besoldungsgruppe A 10 oder niedriger zu vergüten wäre, erbracht wird, ist der sich aus Satz 2 ergebende pauschale Zuschuss wie folgt zu kürzen:
1.
bei einem Anteil von mehr als 25 v.H. um 5 v.H.,
2.
bei einem Anteil von mehr als 50 v.H. um 10 v.H.,
3.
bei einem Anteil von mehr als 75 v.H. um 15 v.H.
(2) 1Die förderfähigen Lehrerwochenstunden einer Schule werden unter Zugrundelegung der nachfolgenden Tabellen ermittelt.
A: Grundschulen
Schülerzahlbereich
je Schüler
… LWStd
Für die ersten
… Schüler
LWStd
14 bis 50
1,30
13
20
51 bis 100
1,20
50
68
101 bis 150
1,20
100
127
151 bis 200
1,15
150
185
201 bis 250
1,15
200
240
251 bis 300
1,15
250
296
301 bis 350
1,10
300
352
351 bis 400
1,10
350
406
401 bis 450
1,10
400
461
451 bis 500
1,05
450
515
ab 501
1,05
500
566
Mittelschulen
Schülerzahlbereich
je Schüler
… LWStd
Für die ersten
… Schüler
LWStd
14 bis 50
1,85
13
20
51 bis 100
1,80
50
86
101 bis 150
1,75
100
176
151 bis 200
1,70
150
260
201 bis 250
1,60
200
345
251 bis 300
1,60
250
425
301 bis 350
1,60
300
503
351 bis 400
1,60
350
583
401 bis 450
1,55
400
663
451 bis 500
1,55
450
740
ab 501
1,55
500
816
2Von den nach Satz 1 ermittelten Lehrerwochenstunden sind die auf das nach Abs. 5 zugeordnete staatliche Personal entfallenden Lehrerwochenstunden in Abzug zu bringen.
(3) 1Maßgebend für die Zahl der Schülerinnen und Schüler sind jeweils die Verhältnisse am Stichtag der Amtlichen Schuldaten für das dem Abrechnungsschuljahr vorhergehende Schuljahr; bei Neugründungen sind in den ersten beiden Schuljahren die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend.2Die Tabellen in Abs. 2 sind im Abstand von jeweils vier Jahren zu überprüfen und in angemessener Weise anzupassen, wenn sich die Schüler-Lehrer-Relation an staatlichen Grundschulen oder Mittelschulen wesentlich verändert hat.
(4) 1Als Kosten einer Lehrpersonalstunde gelten die Jahresbezüge eines staatlichen Beamten der Besoldungsgruppe A 12 geteilt durch die Zahl 28 bei Grundschulen und 27 bei Mittelschulen.2Der Berechnung der Bezüge werden zugrunde gelegt das Grundgehalt der siebten Stufe, der Familienzuschlag der Stufe 1, die jährliche Sonderzahlung sowie ein Versorgungszuschlag von 25 v. H. aus diesen Bezügen.
(5) 1Dem Schulträger einer staatlich anerkannten Schule werden auf Antrag im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel staatliche Lehrkräfte und Förderlehrer mit ihrem Einverständnis unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zugeordnet.2Zu den Leistungen des Dienstherrn gehören neben der Besoldung die Beihilfe, Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld sowie Fürsorgeleistungen nach den für Beamte geltenden Bestimmungen.3Bei der Auswahl der Lehrkräfte und Förderlehrer wird auf die Vorschläge des Schulträgers Rücksicht genommen.4Die zugeordneten Lehrkräfte und Förderlehrer haben die gleichen Aufgaben und Pflichten wie beamtete Lehrkräfte an staatlichen Schulen.5Sie unterliegen dem Weisungsrecht und der Disziplinargewalt des staatlichen Dienstherrn.6Die Lehrkräfte werden für den Unterricht und die damit verbundenen Aufgaben sowie gegebenenfalls zur Leitung einer Schule zugeordnet; die Unterrichtspflichtzeiten des zugeordneten staatlichen Personals sind die gleichen wie an staatlichen Schulen.7Andere Tätigkeiten bedürfen der Vereinbarung zwischen Schulträger und dem staatlichen Personal; die Tätigkeiten sind Nebentätigkeiten im Sinn des staatlichen Dienstrechts.8Der Schulträger kann durch seinen gesetzlichen Vertreter über die Schulleiterin oder den Schulleiter dem staatlichen Personal Weisungen zum Lehrplan, zur Lehrmethode und zu den Lernmitteln sowie zur Organisation geben.9Dem Schulträger obliegt die örtliche Fürsorgepflicht auch für die ihm zugeordneten staatlichen Beamten und Angestellten.
(6) 1Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden erst gewährt, wenn die Schule zumindest zwei Jahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden hat.2Bis dahin beschränken sich die Leistungen auf 65 v.H. der Leistungen nach Absatz 1.3Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine bereits bestehende Grundschule um eine Mittelschulstufe oder eine bereits bestehende Mittelschule um eine Grundschulstufe erweitert wird, sowie für genehmigte Außenstellen.4Eine Schule mit weniger als 14 Schülerinnen und Schülern erhält keine Leistungen nach den Abs. 1 bis 5.
Art. 32
Leistungen für den Schulaufwand
(1) 1Für den notwendigen Schulaufwand im Rahmen der schulaufsichtlichen Genehmigung erhält der Schulträger einen Zuschussbetrag je Schülerin oder Schüler und Schuljahr in Höhe von 1 624 €; bei Schulen von 14 bis zu 99 Schülerinnen und Schülern wird ein Zuschlag nach folgender Berechnung gewährt: (100 – Schülerzahl der Schule) x 200 €.2Schulen mit weniger als 14 Schülerinnen und Schülern erhalten keinen Zuschuss.3Maßgebend für die Zahl der Schülerinnen und Schüler sind jeweils die Verhältnisse am Stichtag der Amtlichen Schuldaten für das dem Abrechnungsschuljahr vorhergehende Schuljahr.4Der in Satz 1 genannte pauschale Zuschussbetrag erhöht sich ab 1. August 2014 jeweils zum Schuljahresbeginn entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex in Bayern des Vorjahres; das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst gibt jährlich den angepassten Zuschussbetrag bekannt.5Dem Schulträger kann nach Maßgabe des Staatshaushalts ausnahmsweise ein Zuschuss für die Beförderung einer Schülerin oder eines Schülers gewährt werden, wenn auf Grund einer durch einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“, „aG“, „H“ oder „Bl“ nachgewiesenen Schwerbehinderung die Beförderung mit einem speziellen Kraftfahrzeug auf dem Schulweg zwingend erforderlich ist und die damit verbundenen Kosten für den Staat niedriger als bei einer notwendigen Schülerbeförderung zu einer anderen geeigneten Schule sind. 6 Für notwendige und schulaufsichtlich genehmigte Baumaßnahmen erhält der Schulträger einen Zuschuss in Höhe von 60 v. H. der förderfähigen Kosten, soweit diese mehr als 25 000 € betragen. 7 Es können die Kosten als förderfähig anerkannt werden, die bei kommunalen Schulbaumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich als förderfähiger Aufwand gelten. 8 Der Zeitpunkt der Ersatzleistungen für Baukosten richtet sich nach den im Staatshaushalt ausgebrachten Mitteln. 9 Der Staat hat Anspruch auf Wertausgleich, wenn die nach Satz 5 geförderte Baumaßnahme nicht mehr den Zwecken einer privaten Grundschule oder Mittelschule dient. 10 Der Wertausgleich errechnet sich aus dem geleisteten Zuschussbetrag abzüglich einer Absetzung für Abnutzung von 4 v. H. von dem geleisteten Zuschussbetrag pro Jahr ab dem auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahme folgenden Jahr. 11 Wenn die geförderte Baumaßnahme einem anderen förderfähigen Zweck zugeführt wird, kann von der Geltendmachung des Anspruchs auf Wertausgleich in der Höhe abgesehen werden, in der für den neuen Zweck staatliche Zuschüsse gegeben werden könnten. 12 Die staatliche Forderung auf Wertausgleich kann auch ohne Verzinsung gestundet werden, solange und soweit das Gebäude einer anderen, im staatlichen Interesse liegenden, gemeinnützigen Zweckbestimmung dient, die mit dem Schulbetrieb in unmittelbarem Zusammenhang steht (neuer Zweck). 13 Soweit auf der Grundlage eines bestehenden Förderbescheids auch Aufwendungen für den Grunderwerb gefördert wurden oder als förderfähig festgesetzt wurden, bemisst sich der staatliche Anspruch auf Wertausgleich nach Art. 34 Sätze 4 bis 7.
(2) 1Leistungen nach Abs. 1 werden erst gewährt, wenn die Schule mindestens zwei Jahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden hat.2Wenn eine bereits bestehende Grundschule um eine Mittelschulstufe oder eine bereits bestehende Mittelschule um eine Grundschulstufe erweitert wird, gilt für Zuschussbeträge zum Schulaufwand für die zusätzliche Schulstufe Satz 1 entsprechend.3Satz 1 gilt für genehmigte Außenstellen entsprechend.
(3) Bei staatlich anerkannten Grundschulen und Mittelschulen erhöht sich der Zuschusssatz für notwendige Baumaßnahmen nach Abs. 1 Satz 5 auf 70 v. H.
(4) 1Für die privaten Grundschulen, Mittel- bzw. Hauptschulen und Volksschulen, bei denen die staatlichen Leistungen je Schülerin oder Schüler zum Schulaufwand – ausgenommen Baumaßnahmen und einmaliger Schulaufwand – im Durchschnitt der Jahre 2008, 2009 und 2010 über dem pauschalen Zuschussbetrag nach Abs. 1 Satz 1 liegen, wird übergangsweise bis einschließlich des Schuljahres 2018/2019 eine zusätzliche Förderung zum Schulaufwand nach folgender Tabelle gewährt:
Schuljahr
Förderquote für den Betrag, um den der Durchschnitt der staatlichen Leistungen der Jahre 2008, 2009 und 2010 den pauschalen Zuschussbetrag nach Abs. 1 Satz 1 übersteigt
2011/2012
87,5 v.H.
2012/2013
75 v.H.
2013/2014
62,5 v.H.
2014/2015
50 v.H.
2015/2016
37,5 v.H.
2016/2017
25 v.H.
2017/2018
12,5 v.H.
2018/2019
0 v.H.
2Für die privaten Grundschulen, Mittel- bzw. Hauptschulen und Volksschulen, bei denen die staatlichen Leistungen je Schülerin oder Schüler zum Schulaufwand – ausgenommen Baumaßnahmen und einmaliger Schulaufwand – im Durchschnitt der Jahre 2008, 2009 und 2010 unter dem pauschalen Zuschussbetrag nach Abs. 1 Satz 1 liegen, erfolgt für eine Übergangszeit bis einschließlich des Schuljahres 2018/2019 eine stufenweise Erhöhung der staatlichen Leistungen bis zum Erreichen des Pauschalbetrags nach folgender Tabelle:
Schuljahr
Förderquote für den Betrag, um den der Durchschnitt der staatlichen Leistungen der Jahre 2008, 2009 und 2010 unter dem pauschalen Zuschussbetrag nach Abs. 1 Satz 1 liegt
2011/2012
12,5 v.H.
2012/2013
25 v.H.
2013/2014
37,5 v.H.
2014/2015
50 v.H.
2015/2016
62,5 v.H.
2016/2017
75 v.H.
2017/2018
87,5 v.H.
2018/2019
100 v.H.
3Für die staatliche Förderung von Baumaßnahmen für private Grundschulen, Mittel- bzw. Hauptschulen und Volksschulen, bei denen die für den Erlass des Förderbescheids notwendigen und vollständigen Unterlagen vor dem 1. August 2011 der Regierung vorliegen, findet Art. 32 in der bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung Anwendung.
Art. 33
Leistungen für den Personalaufwand
(1) 1Für den notwendigen Personalaufwand erhält der Schulträger eine Vergütung in entsprechender Anwendung des Art. 7 Abs. 2, soweit nicht Personal nach Absatz 2 zugeordnet wird.2Abweichend von Satz 1 kann zur Erprobung eines vereinfachten Abrechnungsverfahrens durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Schulträger vereinbart werden, dass für einzelne in Art. 2 Abs. 1 genannte Personengruppen die Vergütung nach besonderen, nicht auf die Merkmale einzelner Beschäftigungsverhältnisse abstellenden Pauschalen erfolgt.
(2) 1Dem Schulträger werden im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel auf Antrag im notwendigen Umfang staatliche Lehrkräfte, Förderlehrer, Heilpädagogische Förderlehrer, Werkmeister und sonstiges Personal für heilpädagogische Aufgaben mit ihrem Einverständnis unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zugeordnet.2 Art. 31 Abs. 5 Sätze 2 bis 9 gelten entsprechend.3Die Zuordnung umfasst auch die Tätigkeit in Schulvorbereitenden Einrichtungen, in Mobilen Sonderpädagogischen Diensten und in der sonderpädagogischen Hilfe.4Einer staatlichen Schulleiterin oder einem staatlichen Schulleiter, die oder der zur Dienstleistung zugeordnet ist, können Befugnisse der Dienstaufsicht über die staatlichen Lehrkräfte übertragen werden.
Art. 34
Leistungen für den Schulaufwand
1Für den notwendigen Schulaufwand erhält der Schulträger bei Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, mit dem Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung, bei Sonderpädagogischen Förderzentren und bei Schulen für Kranke einen Zuschuss in Höhe von 80 v. H., bei den übrigen Schulen von 100 v. H.; die Kosten für die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg werden zu 100 v.H. ersetzt.2Notwendige Baumaßnahmen mit Ausnahme der Schulen für Kranke werden nach Satz 1 gefördert, wenn sie schulaufsichtlich genehmigt sind.3Der Zeitpunkt der Ersatzleistungen für Baukosten richtet sich nach den im Staatshaushalt ausgebrachten Mitteln.4Der Staat hat Anspruch auf Wertausgleich, wenn die nach Satz 1 geförderte Schulanlage und ihre Ausstattung nicht mehr den Zwecken einer privaten Förderschule dienen.5Als Wertausgleich ist der Verkehrswert anzusetzen, mindestens jedoch als Restwert die Anschaffungs- und Herstellungskosten abzüglich der in gleichen Jahresbeträgen errechneten Absetzung für Abnutzung; die Absetzung bemisst sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer.6Wenn die Schulanlage einem anderen förderfähigen Zweck zugeführt wird, kann von der Geltendmachung des Anspruchs auf Wertausgleich in der Höhe abgesehen werden, in der für den neuen Zweck staatliche Zuschüsse gegeben werden könnten.7Die staatliche Forderung auf Wertausgleich kann auch ohne Verzinsung gestundet werden, solange und soweit die Schulanlage einer anderen, im staatlichen Interesse liegenden, gemeinnützigen Zweckbestimmung dient, die mit dem Schulbetrieb in unmittelbarem Zusammenhang steht (neuer Zweck); als Wertausgleich ist der Verkehrswert im Zeitpunkt der Aufgabe des neuen Zwecks anzusetzen, wenn der Verkehrswert höher ist als im Zeitpunkt der Aufgabe der schulischen Nutzung.
Art. 34a
Leistungen für den Personal- und Schulaufwand bei Gewährleistung eines unentgeltlichen Schulbesuchs
(1) 1Der Schulträger erhält:
1.
in Abweichung von Art. 33 Abs. 1 Satz 1 für den notwendigen Personalaufwand eine Vergütung nach den für das vergleichbare staatliche Personal ermittelten Entgeltgruppen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder nebst einem Zuschlag von 30 v. H., wobei ein pauschaliertes Eintrittsalter
a)
von 28 Lebensjahren für Lehrkräfte und
b)
von 22 Lebensjahren für Personal im Sinn des Art. 60 BayEUG, für Pflegekräfte und für schulisches Verwaltungspersonal im Sinn von Art. 2 Abs. 2
angesetzt wird, sowie
2.
in Abweichung von Art. 34 Satz 1 für den notwendigen Schulaufwand einheitlich einen Zuschuss in Höhe von 100 v. H.
2Voraussetzung ist, dass der Träger
1.
an Verfahren zur schulbezogenen Budgetierung der Abrechnung des Schulaufwands, die von der Schulverwaltung angeboten werden, mitwirkt und
2.
für alle Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder im Sinn des § 2 der Krankenhausschulordnung
a)
den unentgeltlichen Besuch des Pflicht- und Wahlpflichtunterrichts sowie die unentgeltliche Teilnahme am schulischen Ganztagsangebot ermöglicht,
b)
bei der Aufnahme und der Entlassung die für entsprechende öffentliche Schulen geltenden Vorschriften anwendet,
c)
auf den Zustimmungsvorbehalt nach Art. 43 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BayEUG verzichtet und
d)
eine vorzeitige Entlassung des Schülers nur im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde ausspricht.
(2) 1Soweit die Leistungen nach diesem Gesetz die tatsächlichen und notwendigen Aufwendungen für Schülerinnen und Schüler im Sinn des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, die schulpflichtig sind oder sich an weiterführenden Förderschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 12 befinden, nicht decken, können auf Antrag zum Ausgleich besonderer Härten freiwillige pauschale Zuschüsse nach Maßgabe des Staatshaushalts gewährt werden.2Aufwendungen im Sinn des Satzes 1 sind solche, die in Zusammenhang mit dem Betrieb, der Verwaltung und der Organisation der Schulen entstehen.3Der Schulträger hat die Voraussetzungen nach diesem Absatz darzulegen und die zweckentsprechende Verwendung der Mittel zu bestätigen.
(3) 1War eine Schule am 1. August 2015 nicht genehmigt, dann werden Leistungen nach Abs. 1 und 2 erst gewährt, wenn die Schule zumindest zwei Jahre ab Genehmigung ohne wesentliche Beanstandung bestanden hat.2Bis dahin werden die Leistungen nach Art. 33 und 34 gewährt.
Art. 35
Gliederung und Ausbau
Private Förderschulen erhalten staatliche Leistungen nach Art. 33 und 34 nur, wenn sie in Gliederung und Ausbau dem Art. 33 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BayEUG entsprechen und in jeder danach zulässigen Klasse oder Gruppe mehr Schülerinnen und Schüler als die Hälfte der durch das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst festgesetzten Schülerhöchstzahl je Klasse oder Gruppe betreuen.
Art. 36
Heime und ähnliche Einrichtungen bei privaten Förderschulen
1Die Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 bis 27 finden entsprechende Anwendung.2Für die Neu-, Um- und Erweiterungsbauten privater, auf gemeinnütziger Grundlage wirkender Träger gewährt der Staat Finanzhilfen im Rahmen der jährlich im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel.
Art. 37
Zuschüsse bei Blockbeschulung
1Sind Schülerinnen und Schüler einer privaten Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung während des Besuchs der Fachklassen notwendig auswärtig untergebracht, so werden ihnen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung abzüglich eines angemessenen Eigenanteils an den Kosten für Verpflegung ersetzt, sofern die Schülerinnen und Schüler auf den Besuch der privaten Schule angewiesen sind, weil nach Art. 33 Abs. 2 BayEUG öffentliche Schulen nicht errichtet sind.2Wenn für die Benutzung des Heims ein Pflegesatz genehmigt ist, richten sich die Zuschüsse nach dem Pflegesatz je Schultag abzüglich des angemessenen Eigenanteils für die Verpflegung; im Übrigen richten sich die Zuschüsse nach dem durchschnittlichen Kostenersatz der Heimkosten bei den Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung abzüglich des angemessenen Eigenanteils für Verpflegung.3 Art. 10 Abs. 8 Satz 4 gilt entsprechend.

a) Staatlich anerkannte Realschulen, Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs

Art. 38
Zuschüsse
(1) Für den notwendigen Personalaufwand und Schulaufwand staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs erhält der Schulträger einen Zuschuss (Betriebszuschuss).
(2) Für die Bemessung und Berechnung des Zuschusses finden Art. 16 Abs. 1, Art. 17 mit folgender Maßgabe entsprechende Anwendung:
1.
An die Stelle der Vorschriften über den Versorgungszuschlag tritt Art. 40.
2.
Der Zuschusssatz beträgt 112 v.H.
(3) 1Die Gewährung von Zuschüssen nach den Abs. 1 und 2 sowie nach Art. 40 setzt voraus, dass die Schule in aufsteigenden Jahrgangsstufen voll ausgebaut ist und Abschlussprüfungen in zwei aufeinander folgenden Schuljahren von mindestens zwei Dritteln der Schülerinnen und Schüler, die am 1. Oktober des jeweiligen Schuljahres die letzte Jahrgangsstufe besuchten, mit Erfolg abgelegt worden sind.2Wird von einem Träger an Stelle eines bisher geführten staatlich anerkannten Gymnasiums eine Realschule errichtet und bleiben Personalbestand und räumliche Unterbringung im Wesentlichen gleich, erhält die Realschule abweichend von Satz 1 Förderung ab der staatlichen Anerkennung.
Art. 39
(aufgehoben)
Art. 40
Versorgungszuschüsse
1Der Schulträger erhält für den Versorgungsaufwand, der im Vorjahr für seine Lehrkräfte angefallen ist, einen Versorgungszuschuss.2Der Versorgungsaufwand beträgt 25 v.H. des Lehrpersonalaufwands, der in entsprechender Anwendung von Art. 17 ermittelt wird; bei der Berechnung der Bezüge (Art. 17 Abs. 1 Satz 4) wird kein Versorgungszuschlag zugrunde gelegt.3Der Zuschusssatz beträgt im Jahr 2006 7 v.H.; er steigt ab dem Jahr 2007 jährlich um 6,5 v.H. bis zum Erreichen eines Zuschusssatzes von 72 v.H. im Jahr 2016.4Der Versorgungszuschuss ist der Höhe nach auf die tatsächlichen lehrpersonalbezogenen Versorgungsaufwendungen im Vorjahr begrenzt; diese sind vom Schulträger mitzuteilen und auf Anforderung nachzuweisen.

b) Staatlich anerkannte berufliche Schulen

Art. 41
Zuschüsse
(1) 1Für den notwendigen Personalaufwand und Schulaufwand staatlich anerkannter Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen, Berufsoberschulen und Fachakademien erhält der Schulträger einen Zuschuss (Betriebszuschuss) in entsprechender Anwendung der Art. 16 Abs. 1, Art. 18 mit der Maßgabe, dass der Versorgungszuschlag 25 v.H. beträgt.2Die Möglichkeit des Widerrufs der Genehmigung der privaten Ersatzschule bleibt davon unberührt. 3 Der Zuschuss beträgt bei
1.
Berufsfachschulen (einschließlich ab 1. August 1999 errichtete Wirtschaftsschulen in dreistufiger und vierstufiger Form) 79 v.H.,
2.
Wirtschaftsschulen in zweistufiger Form sowie Wirtschaftsschulen in dreistufiger und vierstufiger Form, die vor dem 1. August 1999 errichtet wurden, 89 v.H.,
3.
Fachschulen, Fachoberschulen, Berufsoberschulen und Fachakademien 100 v.H. des Lehrpersonalaufwands.
4 Defizite und Überschüsse zwischen den oben aufgezählten Schulen sind bei ein und demselben privaten Schulträger zu verrechnen. 5 Der festzusetzende Zuschuss erhöht sich um 0,2 v.H. für Schulen, bei denen eine Ballungsraumzulage in entsprechender Anwendung des Art. 94 BayBesG gewährt wird.
(2) Für eine staatlich anerkannte Berufsfachschule wird ein Zuschuss nach Absatz 1 nur gewährt, wenn die Schule mindestens zu einem mittleren Schulabschluss oder zum Abschluss einer bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsausbildung führt.
(3) Für eine staatlich anerkannte Fachschule wird ein Zuschuss nach Absatz 1 nur gewährt, wenn der Ausbildungsgang im Vollzeitunterricht mindestens ein Jahr beträgt und auf eine bundesrechtlich geregelte Prüfung vorbereitet oder mit einer landesrechtlich geregelten Prüfung abschließt.
(4) Für eine staatlich anerkannte Heimberufsschule wird im Umfang des erforderlichen Berufsschulunterrichts ein Zuschuss nach Absatz 1 in Höhe von 100 v.H. gewährt.
(5) Für eine staatlich anerkannte Werkberufsschule kann ein Zuschuss nach Maßgabe des Staatshaushalts gewährt werden, wenn die Schule
1.
kein Schulgeld erhebt,
2.
Berufsschulpflichtige und Berufsschulberechtigte des gleichen Ausbildungsberufs aufnimmt, die nicht im Betrieb des Schulträgers ausgebildet werden, und
3.
in Einrichtung und Aufbau vergleichbaren öffentlichen Berufsschulen entspricht.
Art. 42
(aufgehoben)

c) Sonstige Förderung staatlich anerkannter Schulen

Art. 43
Finanzhilfen zu Baumaßnahmen
Der Staat kann notwendige, schulaufsichtlich genehmigte Baumaßnahmen für staatlich anerkannte Ersatzschulen (einschließlich Heimschulen) und für private Schülerheime gemeinnütziger Träger durch Zuwendungen nach Maßgabe des Staatshaushalts fördern, soweit Errichtung und Betrieb der Schule oder des Heims im öffentlichen Interesse liegen.
Art. 44
Beurlaubung staatlicher Lehrkräfte
1Staatliche Lehrkräfte können mit ihrem Einverständnis vorübergehend zur Dienstleistung an staatlich anerkannte Ersatzschulen unter Fortzahlung der Leistungen des Dienstherrn beurlaubt werden.2Der Schulträger hat dem Staat die Besoldung (Art. 2 BayBesG) der beurlaubten Lehrkräfte zu erstatten und einen Versorgungszuschlag in Höhe von 30 v.H. der dem Beamten monatlich zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Art. 12 Abs. 1 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes) und der anteiligen jährlichen Sonderzahlung zu entrichten.

d) Staatlich genehmigte Ersatzschulen

Art. 45
Zuschüsse
(1) 1Für eine ab Jahrgangsstufe 5 als Ersatzschule genehmigte „Einheitliche Volks- und Höhere Schule“, die nach der Pädagogik Rudolf Steiners unterrichtet (Freie Waldorfschule), erhält der Schulträger Leistungen in Anwendung der Art. 38 bis 40, wenn
1.
die Schule nach Jahrgangsstufen einschließlich der Jahrgangsstufe 13 voll ausgebaut ist,
2.
Abiturprüfungen in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren von mindestens zwei Dritteln der Schülerinnen und Schüler, die am 1. Oktober des jeweiligen Schuljahres die letzte Jahrgangsstufe besuchten, mit Erfolg abgelegt worden sind,
3.
die Schule die Gewähr dafür bietet, dass sie dauernd die Bildungs- und Erziehungsziele der verwandten öffentlichen Schulen in einer Weise erfüllt, die sie als öffentlichen Schulen gleichwertig erscheinen lässt.
2Die Freie Waldorfschule gilt für die Bezuschussung ab Jahrgangsstufe 5 als Gymnasium; der Kollegstufenzuschlag des Art. 17 Abs. 2 Tabelle A wird für Schülerinnen und Schüler der 13. Jahrgangsstufe gewährt, darüber hinaus auch für Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe, soweit dort Kursunterricht wie in der Kollegstufe des Gymnasiums eingerichtet ist. 3 Leistungen in Anwendung der Art. 38 bis 40 erhält auch der Schulträger einer staatlich genehmigten Ersatzschule der in Art. 38 genannten Schularten, Leistungen in Anwendung des Art. 41 auch der Schulträger einer staatlich genehmigten Ersatzschule der in Art. 41 genannten Schularten, wenn
1.
die Schule in aufsteigenden Jahrgangsstufen voll ausgebaut ist,
2.
Abschlussprüfungen in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren von mindestens zwei Dritteln der Schülerinnen und Schüler, die am 1. Oktober bzw. bei beruflichen Schulen und beruflichen Schulen zur sonderpädagogischen Förderung am 20. Oktober des jeweiligen Schuljahres die letzte Jahrgangsstufe der in Art. 38 genannten Schularten bzw. die den letzten Ausbildungsabschnitt der in Art. 41 genannten Schularten besuchten, mit Erfolg abgelegt worden sind,
3.
die Schule die Gewähr dafür bietet, dass sie dauernd die Bildungs- und Erziehungsziele der entsprechenden öffentlichen Schulen in einer Weise erfüllt, die sie als öffentlichen Schulen gleichwertig erscheinen lässt.
4 Für eine Förderung nach diesem Absatz müssen außerdem die in Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sein.
(2) 1Für staatlich genehmigte Ersatzschulen der in Art. 38 und 41 genannten Schularten sowie für Ersatzschulen nach Abs. 1, die die Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 nicht erfüllen, erhält der Schulträger einen Zuschuss in Höhe von 65 v.H. des Zuschusses nach Art. 38 oder 41, wenn
1.
eine Schule als Realschule oder als Gymnasium mindestens vier, als berufliche Schule oder als Schule des Zweiten Bildungsweges mindestens drei Schuljahre betrieben wurde und der Schulbetrieb auf Dauer angelegt ist, und
2.
keine wesentlichen schulaufsichtlichen Beanstandungen bestehen.
2Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 4 gelten entsprechend.
(3) Notwendige Baumaßnahmen können in entsprechender Anwendung des Art. 43 gefördert werden.

Abschnitt V Lernmittelfreiheit, Schulgeldfreiheit

Art. 46
Lernmittelfreiheit
1Den Ersatzschulen ist es freigestellt, Lernmittelfreiheit für die Schülerinnen und Schüler nach Art. 21 zu gewähren.2Für die dadurch entstehenden Aufwendungen gewährt der Staat den Trägern dieser Schulen Zuschüsse in entsprechender Anwendung des Art. 22 Abs. 1.3Bei privaten Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen erhöht sich der Zuschuss gemäß Satz 2 um 50 v.H.4 Art. 22 Abs. 2 gilt entsprechend.
Art. 47
Schulgeldfreiheit
(1) Ersatzschulen können Schulgeld erheben; Art. 96 BayEUG bleibt unberührt.
(2) Den Erziehungsberechtigten steht es frei, freiwillige Beiträge zur Verbesserung der Schulverhältnisse zu leisten.
(3) Für Schülerinnen und Schüler staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien, beruflicher Schulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs ersetzt der Staat den Erziehungsberechtigten oder volljährigen Schülerinnen und Schülern das Schulgeld bis zum Betrag von 102,50 € je Unterrichtsmonat.
(4) Für Schülerinnen und Schüler, die eine staatlich genehmigte Ersatzschule der in Art. 45 Abs. 1 und 2 genannten Art besuchen, ersetzt der Staat das Schulgeld bis zu 70 v.H. des Betrags nach Absatz 3.
(5) Schulgeldersatz wird nicht gewährt, wenn den Schülerinnen und Schülern im Rahmen einer anderweitigen öffentlichen Förderung das Schulgeld zu ersetzen ist.

Vierter Teil Aufwand für Einrichtungen der Schulaufsicht

Art. 48
Staatliches Schulamt
(1) Den Personalaufwand für das staatliche Schulamt trägt der Staat mit Ausnahme des Personalaufwands für den Landrat oder den Oberbürgermeister, für deren Stellvertreter und für die Kreisbediensteten des Landratsamts oder die Bediensteten der kreisfreien Gemeinden.
(2) Ist an Stelle des Schulrats einem berufsmäßigen Gemeinderatsmitglied die Leitung des Schulamts übertragen, so trägt die kreisfreie Gemeinde auch den Personalaufwand für das Gemeinderatsmitglied.
(3) 1Die Landkreise und kreisfreien Gemeinden stellen die Räume für das Schulamt unentgeltlich zur Verfügung und tragen den Sachaufwand.2Der Sachaufwand für den fachlichen Leiter des Schulamts und seine Mitarbeiter sowie die notwendigen Bewirtschaftungskosten für die von ihnen benutzten Räume werden nach Maßgabe des Finanzausgleichsgesetzes ersetzt.
Art. 49
Ministerialbeauftragte
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten für die Bereitstellung des Raum- und Sachbedarfs der Ministerialbeauftragten im Sinn des Art. 116 Abs. 4 BayEUG jährlich pauschale Leistungen nach Maßgabe des Staatshaushalts.
Art. 50
Private Volksschulen, Grund-, Haupt- und Mittelschulen
(1) Private Volksschulen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes gefördert werden, bleiben in die Förderung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes einbezogen, auch wenn sie in Gliederung und Ausbau nicht den Vorschriften des Art. 32 Abs. 2 oder Art. 32a Abs. 2 Satz 1 BayEUG entsprechen.
(2) Soweit am 1. August 2010 einer staatlich genehmigten Volksschule eine staatliche Lehrkraft nach Art. 31 Abs. 2 in der bis zum 31. Juli 2010 geltenden Fassung zugeordnet ist, bleibt die Zuordnung weiter bestehen, solange nicht die Lehrkraft oder der Schulträger eine Beendigung der Zuordnung verlangen.
(3) 1Für Ersatzschulen, die bis zum 31. Juli 2012 als Hauptschulen staatlich genehmigt wurden, gilt Art. 30 in der bis zum 31. Juli 2012 geltenden Fassung; Art. 31, 32, 46 Satz 3, Art. 57 Abs. 1 Sätze 5 und 6 und Art. 60 Satz 2 Nrn. 10 und 12 gelten, soweit sie sich auf Mittelschulen beziehen, in ihrer jeweiligen Fassung entsprechend.2Satz 1 gilt für private Grund- und Hauptschulen und für private Volksschulen entsprechend.
(4) Für staatlich genehmigte Grund-, Haupt- und Mittelschulen in privater Trägerschaft, die am 7. Oktober 2014 errichtet oder als staatliche Ersatzschule anerkannt waren, gelten Art. 32 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 jeweils in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung.
(5) Soweit eine private Grundschule bis zum 31. März 2011 die Erweiterung um eine Hauptschulstufe beantragt, ist für die Hauptschulstufe Art. 31 Abs. 6 Satz 1 bis 3 nicht anzuwenden.
(6) Abweichend von Art. 31 Abs. 3 Satz 1 sind bei privaten Grundschulen bzw. bei privaten Hauptschulen, die spätestens mit Wirkung zum 1. August 2010 schulaufsichtlich genehmigt sind, für die Berechnung der pauschalen Personalkostenzuschüsse in den ersten vier Jahren des Bestehens der Grundschule bzw. in den ersten fünf Jahren des Bestehens der Hauptschule die tatsächlichen Schülerzahlen maßgebend.
Art. 51
Vorkurse an kirchlichen Spätberufenengymnasien
Vorkurse an kirchlichen Spätberufenengymnasien, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes gefördert werden, werden in die Förderung nach Art. 38 bis 40 und 46 einbezogen.
Art. 52
Schulaufwand für staatliche Realschule und Gymnasien in besonderen Fällen
(1) 1Ist eine kreisangehörige Gemeinde deshalb Träger des Schulaufwands einer staatlichen Realschule oder eines staatlichen Gymnasiums, weil sie sich bisher nicht rechtswirksam verpflichtete, im Einvernehmen mit dem Landkreis diesem das Eigentum an allen dem Schulbetrieb dienenden beweglichen und unbeweglichen Sachen ohne Verbindlichkeiten und unentgeltlich zu übertragen, so trägt sie den Schulaufwand bis zum Ende des Haushaltsjahres, das auf das Jahr folgt, in dem sie sich später rechtswirksam verpflichtet.2Entsprechendes gilt für einen Dritten, der nicht nach Art. 8 zum Tragen des Schulaufwands verpflichtet ist.
(2) Hat eine Stiftung die Schulanlage bereitgestellt oder hat der Staat eine Schulanlage bereitgestellt, die nicht in seinem Eigentum steht, so tritt im Verhältnis zur Stiftung die kommunale Körperschaft, die den Schulaufwand trägt, in die bisherige Stellung des Staates bezüglich der bereitgestellten Schulanlage ein und übernimmt insbesondere die vorher vom Staat erbrachten Leistungen.
Art. 53
Übertragung und Rückübereignung von Schulanlagen
(1) 1Die Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst werden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ermächtigt, in den Fällen der Art. 11 und 52 das Eigentum an unbeweglichen und beweglichen Sachen auf den neuen Schulaufwandsträger zu übertragen.2Anfallende Kosten und Gebühren trägt der Staat.
(2) 1Wird eine Schulanlage, die gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Schulfinanzierungsgesetzes vom 14. März 1966 in das Eigentum einer kommunalen Körperschaft übergegangen ist oder einer kommunalen Körperschaft übereignet wurde, nicht mehr für die Schule benötigt, der sie im Zeitpunkt des Übergangs diente, so ist die kommunale Körperschaft auf Verlangen des früheren Eigentümers zur Rückübereignung verpflichtet.2War der frühere Eigentümer der Staat und verwendet die kommunale Körperschaft die Schulanlage für eine andere staatliche Schule, kann vom Verlangen auf Rückübereignung für die Dauer dieser Verwendung abgesehen werden.3Aufwendungen, die die kommunale Körperschaft während der Dauer ihres Eigentums gemacht hat, ersetzt ihr im Fall der Rückübereignung der frühere Eigentümer, soweit die Aufwendungen den Wert des Eigentums zur Zeit der Rückübereignung für den früheren Eigentümer noch erhöhen.4Die Verpflichtung zur Rückübereignung ist durch eine Vormerkung im Grundbuch zu sichern.
Art. 54
Besondere Verpflichtungen
(1) Einmalige Verpflichtungen zur Errichtung oder Verbesserung von Schulanlagen staatlicher Schulen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes von kommunalen Körperschaften übernommen wurden, bleiben bestehen.
(2) Vertragliche Verpflichtungen kommunaler Körperschaften, zum Schulaufwand privater Förderschulen oder privater Schulen für Kranke beizutragen, bleiben unberührt.
Art. 55
Bestehende berufliche Schulen mit abweichender Bedarfsaufbringung
(1) 1Bei bestehenden beruflichen Schulen, für die die in diesem Gesetz festgelegten Grundsätze der Bedarfsaufbringung noch nicht angewandt werden, geht die Verpflichtung zur Tragung des Schulaufwands spätestens am 1. Januar 1989 auf die kreisfreie Gemeinde oder den Landkreis über, in deren Gebiet die Schulen ihren Sitz haben.2 Art. 12 bleibt unberührt.
(2) Soweit der Staat bisher für Schulen nach Absatz 1 den Schulaufwand getragen hat, wird das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ermächtigt, ab dem Zeitpunkt des Übergangs der Verpflichtung zur Tragung des Schulaufwands nach Absatz 1 das Eigentum an der Schulanlage und den sonstigen zum Schulaufwand gehörenden Sachen auf die betroffene kommunale Körperschaft zu übertragen.
Art. 56
Übergangsregelung zur Förderung nach dem Privatschulleistungsgesetz und nach dem Gesetz über das berufliche Schulwesen
(1) und (2) (gegenstandslos)
(3) Die Gewährung von Leistungen an Ersatzschulen, die vor dem In-Kraft-Treten von Art. 38 Abs. 3 die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule erlangt haben, wird von Art. 38 Abs. 3, Art. 41 Abs. 6 nicht berührt.
Art. 57
Schulen besonderer Art
(1) 1Die Grundsätze dieses Gesetzes gelten auch für Schulen besonderer Art (Art. 126 BayEUG).2Bei Schulen besonderer Art im Sinn des Art. 126 Abs. 1 BayEUG gehört auch die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg zum Schulaufwand.3Zuständig für den Schulaufwand sind die kommunalen Körperschaften, die bisher den Schulaufwand getragen haben.4Für den Lehrpersonalzuschuss gelten Art. 17 Abs. 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich für die integrierten Klassen die Aufteilung der Schülerinnen und Schüler auf die beteiligten Schularten jeweils nach dem Verhältnis der Gesamtschülerzahlen in Bayern in den betreffenden Jahrgangsstufen nach den Amtlichen Schuldaten für das dem Haushaltsjahr vorhergehende Jahr richtet; Zahlenreste werden aufgerundet.5Für die danach ermittelten Mittelschülerzahlen werden die zuschussfähigen Lehrerwochenstunden der Mittelschule unter Zugrundelegung der nachstehenden Tabelle ermittelt:
Schüler in den Jahrgangsstufen 5 bis 9
je Schüler
…LWStd
für die ersten
… Schüler
LWStd
0 bis 100
1,30
101 bis 200
1,25
100
130
201 bis 300
1,25
200
255
301 bis 400
1,20
300
380
401 bis 500
1,20
400
500
501 bis 600
1,20
500
620
601 bis 700
1,20
600
740
701 bis 800
1,20
700
860
801 bis 900
1,15
800
980
901 bis 1000
1,15
900
1095
ab 1001
1,15
1000
1210
6Der Lehrpersonalzuschuss beträgt bei Mittelschulen 80 v. H. des Lehrpersonalaufwands; dabei gelten als Kosten einer Lehrpersonalstunde die Jahresbezüge eines staatlichen Beamten der Besoldungsgruppe A 12 geteilt durch die Zahl 27.7Der danach insgesamt ermittelte Lehrpersonalzuschuss pro Schule besonderer Art wird in Höhe von 95 v.H. gewährt.8Für die Evangelische kooperative Gesamtschule Wilhelm-Löhe-Schule Nürnberg gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über staatliche Leistungen für die jeweiligen privaten Schulen der einzelnen Schularten entsprechend.
(2) Art. 44 gilt entsprechend.
Art. 57a
Übergangsregelung für Versorgungszuschüsse
(1) 1Für Schulträger, die nach Art. 40 in der bis zum 1. Januar 2006 geltenden Fassung zuschussberechtigt waren, gelten die Übergangsregelungen der Abs. 2 bis 8.2In den Abs. 3 bis 8 werden Ernennungen, Versorgungszusagen und Beihilfeversicherungsabschlüsse bis zum 31. Dezember 2005 berücksichtigt; die Systemumstellung in den Zusatzversorgungskassen zum 1. Januar 2002 ist unbeachtlich.
(2) 1Für das Jahr 2006 wird ein fiktiver Versorgungszuschuss berechnet, der für die Versorgungsaufwendungen des Jahres 2005 nach Art. 40 in der bis 1. Januar 2006 geltenden Fassung geleistet worden wäre.2Ist der Prozentsatz, der sich aus diesem fiktiven Versorgungszuschuss im Verhältnis zum Versorgungsaufwand nach Art. 40 Satz 2 im Jahr 2005 ermittelt, geringer als 7 v.H., findet Art. 40 Anwendung.3Liegt er zwischen 7 und 72 v.H., so wird er in den Jahren 2006 bis 2015 der Bezuschussung des Versorgungsaufwands zugrunde gelegt, solange er über dem Zuschusssatz nach Art. 40 Satz 3 liegt.4Ist er höher als 72 v.H., so ist er im Jahr 2006 der maßgebende Zuschusssatz; ab dem Jahr 2007 reduziert er sich jährlich um ein Zehntel der Differenz seines Wertes im Jahr 2006 und dem Höchstzuschusssatz nach Art. 40 Satz 3, bis er diesen erreicht hat.
(3) 1Auf Antrag des Schulträgers bleiben die Versorgungs- und Beihilfeversicherungsaufwendungen für Lehrkräfte im Ruhestand, die gemäß Art. 40 in der bis zum 1. Januar 2006 geltenden Fassung zuschussfähig waren, bei der Berechnung des fiktiven Versorgungszuschusses nach Abs. 2 unberücksichtigt.2Diese Aufwendungen werden jährlich mit 75 v.H. bezuschusst.
(4) 1Auf Antrag des Schulträgers bleiben die Versorgungsaufwendungen für eine Lehrkraft mit Anmeldung beim Versorgungsfonds der Evangelischen Landeskirche oder der Niedersächsischen Versorgungskasse, deren Versorgungszusage gemäß Art. 40 in der bis zum 1. Januar 2006 geltenden Fassung zuschussfähig war, bei der Berechnung des fiktiven Versorgungszuschusses nach Abs. 2 in Höhe von 30 v.H. unberücksichtigt.2Dieser Betrag wird jährlich mit 75 v.H. bezuschusst.
(5) Auf Antrag wird einem Schulträger mit Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse zugesichert, dass die späteren Aufwendungen für die Ruhestandsbezüge einer aktiven Lehrkraft ab deren Eintritt in den Ruhestand mit 75 v.H. bezuschusst werden, wenn die Lehrkraft in ein katholisches Kirchenbeamtenverhältnis berufen wurde oder eine Versorgungszusage hat, die eine Versorgung nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes gewährleistet und gemäß Art. 40 in der bis zum 1. Januar 2006 geltenden Fassung zuschussfähig war.
(6) Wurde für eine Lehrkraft, deren Versorgungszusage gemäß Art. 40 in der bis zum 1. Januar 2006 geltenden Fassung zuschussfähig war, eine Versicherung über Beihilfeleistungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen abgeschlossen, so werden die dafür fälligen Aufwendungen nach Eintritt der Lehrkraft in den Ruhestand mit 75 v.H. bezuschusst.
(7) 1Auf Antrag des Schulträgers werden die Aufwendungen für die Gewährung einer Zuschlagsrente an eine Lehrkraft, deren Versorgungszusage gemäß Art. 40 in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung zuschussfähig war, mit 100 v. H. bezuschusst.2Die Zuschlagsrente beinhaltet die Differenz der Leistungen der Zusatzversorgungskassen für einzelne Lehrkräfte vor und nach der Umstellung des Systems der Zusatzversorgungskassen, basierend auf dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal – (ATV-K) vom 1. März 2002 in der jeweils geltenden Fassung.3Die Aufwendungen werden nicht nach Abs. 3 bis 6 bezuschusst.
(8) Die Zuschussleistungen nach den Abs. 3, 5 bis 7 werden auch nach Schließung einer Schule gewährt, sofern der ehemalige Schulträger zur Zahlung von Versorgungsleistungen weiterhin verpflichtet ist und keine Erstattungs- oder sonstige Ansprüche gegen Dritte bestehen.
Art. 58
Staatsverträge
Unberührt bleiben die Bestimmungen auf Grund von Staatsverträgen, insbesondere die Bestimmungen des Bayerischen Konkordats mit dem Heiligen Stuhl vom 29. März 1924 und des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staat und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924 in der jeweils geltenden Fassung.
Art. 59
Vollzug des Gesetzes
(1) 1Die Schulaufsichtsbehörden überwachen den Vollzug dieses Gesetzes.2Die Vorschriften über die Rechtsaufsicht bleiben unberührt.
(2) Die Träger von Ersatzschulen sind verpflichtet, den Schulaufsichtsbehörden auf Verlangen Auskunft über ihre Aufwendungen für den Schulbetrieb zu erteilen und Nachweise über diese Aufwendungen vorzulegen.
Art. 60
Rechts- und Verwaltungsvorschriften
1 Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, soweit erforderlich im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministerien, durch Rechtsverordnung zu regeln:
1.
die Aufwendungen, die zum laufenden Schulaufwand im Sinn des Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und zum laufenden Personalaufwand und zum Schulaufwand im Sinn des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 gehören, sowie die Aufwendungen, die im Rahmen des Kostenersatzes nach Art. 8 Abs. 3 Satz 1, Art. 10 Abs. 4 zu berücksichtigen sind; der laufende Schulaufwand umfasst die tatsächlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen einschließlich Mieten und Pachten für geeignete ansonsten nicht mehr ausgenutzte Schulgebäude, soweit die Aufwendungen nicht durch Einnahmen gedeckt sind; die beteiligten kommunalen Körperschaften können Abweichendes vereinbaren,
2.
die Fortschreibung der Pauschalen nach Art. 10 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 2,
3.
das Nähere über den Ersatz der Kosten einer Berufsschülerin oder eines Berufsschülers für eine notwendige auswärtige Unterbringung, vor allem die Höhe des pauschalen staatlichen Zuschusses sowie einen pauschalen Eigenanteil der Schülerin oder des Schülers an den Verpflegungskosten,
4.
das Nähere über den Ersatz der Kosten einer Schülerin oder eines Schülers einer Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung für eine notwendige auswärtige Unterbringung, vor allem die Höhe des staatlichen Zuschusses sowie des pauschalen Eigenanteils der Schülerin oder des Schülers an den Verpflegungskosten,
5.
die näheren Vorschriften über den Schulverband, insbesondere über Mitglieder, Zuständigkeit und Verfahren, sowie über die Genehmigung, Änderung und Aufhebung öffentlich-rechtlicher Verträge bei der Übertragung der Aufgaben auf die Verwaltungsgemeinschaft und bei der Aufhebung der Übertragung (Art. 9),
6.
das Nähere über Bemessung und Berechnung der Lehrpersonalzuschüsse (Art. 16 bis 18) und der Zuschüsse zum notwendigen Personalaufwand und Schulaufwand (Art. 31 bis 34, 38 bis 41 und 45); dabei können unterschiedliche Gegebenheiten der einzelnen Schularten, Ausbildungsrichtungen und Fachrichtungen (einschließlich einer ungleichmäßigen Verteilung des Unterrichts auf das Schuljahr und eines notwendigen Gruppen- oder Einzelunterrichts) berücksichtigt werden; die Unterrichtspflichtzeit der Lehrkräfte sowie die für eine Klasse oder sonstige Unterrichtsgruppe vorgesehenen Unterrichtswochenstunden im Sinn von Art. 18 Abs. 1 können für die jeweilige Schulart pauschaliert werden,
7.
das Nähere über die Annahme der Anträge nach Art. 21 Abs. 3 Satz 2, den Zeitpunkt der Auszahlung der Zuweisungen gemäß Art. 22 Abs. 1 und der Zuschüsse gemäß Art. 46, die Verwendung und Übertragbarkeit der Zuweisungen im Sinn des Art. 22 Abs. 1, die Anschaffung von Schulbüchern und deren Ausgabe an die Schülerinnen und Schüler, die Anschaffung der übrigen Lernmittel sowie die Fortschreibung der Pauschalen nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1; die Anschaffung der Lernmittel erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel,
8.
den Schulgeldersatz beim Besuch von Ersatzschulen gemäß Art. 47 Abs. 3 und 4,
9.
die Berücksichtigung von Praktika (Art. 50 Abs. 4 BayEUG) bei der Gewährung von Zuschüssen und von Schulgeldersatz nach diesem Gesetz,
10.
die näheren Voraussetzungen für die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, Mittelschulen und an Förderschulen auf dem Schulweg (Art. 3 Abs. 4, Art. 27, 57 Abs. 1 Satz 2),
11.
die Verpflichtung von Hausmeistern sowie von Heimleitern und Erziehern an staatlichen Heimschulen, vorhandene Dienst- und Werkdienstwohnungen zu beziehen,
12.
die Pauschalierung oder Budgetierung des Kostenersatzes für den notwendigen Schulaufwand insgesamt schulbezogen oder für bestimmte Kostengruppen (einschließlich des Baukostenersatzes) bei privaten Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen und Schulen für Kranke; als Anhalt dienen die durchschnittlichen Aufwendungen der öffentlichen und privaten Schulen in den letzten fünf Jahren und die allgemeine Preisentwicklung,
13.
die Mindesterfordernisse für den Sachaufwand der Förderschule und der Schule für Kranke,
14.
den Umfang der Kostenpflicht bei Unterbringung in Heimen oder ähnlichen Einrichtungen bei Förderschulen,
15.
über das Verfahren bei Prüfung der Betriebsrechnungen der Heime und ähnlichen Einrichtungen bei Förderschulen und bei Anträgen auf Gewährung von Heimkostenzuschüssen hierfür.
2 Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zur Vereinfachung, Erleichterung und Beschleunigung des Zuschussverfahrens und zur Entlastung staatlicher Behörden von Art. 18 und 41 abweichende Regelungen zur Berechnung der Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse sowie von Art. 34 abweichende Regelungen für den Schulaufwand entwickeln und erproben.
Art. 61
(Änderungsbestimmung)
Art. 62
In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft1.

1 [Amtl. Anm.:] Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 24. Juli 1986 (GVBl S. 169). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.