Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 22.10.2020

7. Antrags- und Bewilligungsverfahren

7.1 Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist die Regierung von Schwaben.

7.2 Antragsverfahren

1Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind bei der Bewilligungsbehörde vor Beginn des Projekts von den Zuwendungsempfängern schriftlich einzureichen. 2Die Anträge müssen mindestens enthalten:
eine Projektbeschreibung,
Angaben zum Projektträger bzw. den Teilnehmern der Projektgruppe,
ein Angebot des Beratungsunternehmens mit Zeit- und Kostenplan,
eine Erklärung jedes Zuwendungsempfängers über den Erhalt sonstiger Zuwendungen oder Förderungen sowie zur Vorsteuerabzugsfähigkeit und
einen Finanzierungsplan mit Darlegung der Gesamtfinanzierung.
3Den Anträgen ist eine rechtsverbindliche Erklärung über bereits gewährte oder beantragte De-minimis-Beihilfen beizufügen.

7.3 Bewilligungsverfahren

1Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Gewährung der Zuwendung auf der Grundlage dieser Richtlinien nach der Reihenfolge des Antragseingangs und erlässt den Zuwendungsbescheid. 2Der Antragsteller darf mit der Maßnahme erst nach Erlass des Bewilligungsbescheids beginnen. 3In Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag bei Vorliegen besonderer sachlicher Dringlichkeitsgründe einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zulassen. 4Das darf nur erfolgen, wenn mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist und feststeht, dass die zulässigen Beihilfehöchstbeträge nicht überschritten werden. 5Eine nachträgliche, rückwirkende Genehmigung ist ausgeschlossen. 6Durch die Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns entsteht kein Rechtsanspruch auf eine tatsächliche Förderung. 7Die Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns muss schriftlich erfolgen. 8Der Zuwendungsbescheid wird gegenstandslos, wenn mit der Maßnahme nicht innerhalb von sechs Monaten – vom Datum des Bewilligungsbescheids an gerechnet – begonnen worden ist.

7.4 Auszahlung der Zuwendung, Verwendungsnachweis

1Die Bewilligungsbehörde zahlt die Zuwendung nach Vorlage und Prüfung des vom Zuwendungsempfänger zu erstellenden Verwendungsnachweises aus. 2Als Nachweis für die dauerhafte und nachhaltige freiwillige Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes bei den Projektgruppenteilnehmern übermittelt der Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde
ein Abrechnungsformular,
die Rechnung des externen Beraters mit Zahlungsbeleg und Beleg des Beratungsauftrags,
die Rechnung des Umweltgutachters bzw. des akkreditierten Zertifizierers mit Zahlungsbeleg,
für EMAS bzw. ISO 14001:
einen Nachweis der Eintragung im EMAS-Register bzw. das Zertifikat eines bei der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) akkreditierten Zertifizierers, das die Übereinstimmung des Umweltmanagementsystems mit der Norm ISO 14001 bestätigt sowie
für QuB, ÖKOPROFIT bzw. ÖKOPROFIT-Klub:
einen Nachweis über die erfolgte Prüfung.
3Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung im Rahmen einer örtlichen Prüfung zu kontrollieren. 4Die Unterlagen sind vom Zuwendungsempfänger zehn Jahre aufzubewahren.