Inhalt

FORSTWEGR 2016
in Kraft ab: 01.01.2016
außer Kraft ab: 01.01.2019

2.  Gegenstand der Förderung

2.1  Förderfähige Maßnahmen

2.1.1 
Der Neubau von forstlicher Infrastruktur sowie der Ausbau von forstlicher Infrastruktur, die bisher nicht oder nicht mehr den verbindlich eingeführten Baustandards und Regelquerschnitten des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entspricht, ist förderfähig
(vgl. Anlage).
2.1.2 
Die Grundinstandsetzung forstlicher Infrastruktur ist förderfähig
(vgl. Anlage).
2.1.3 
1In Zusammenhang mit den in den Nrn. 2.1.1 und 2.1.2 genannten Maßnahmen stehende, zwingend notwendige Maßnahmen und Leistungen (Veranlassungsprinzip) werden gefördert, soweit diese zur Erreichung des Zuwendungszwecks sachlich notwendig und unmittelbar erforderlich sind. 2Erforderlich werdende Maßnahmen der Landschaftspflege, des vorbeugenden Hochwasserschutzes und des Naturschutzes gelten als Bestandteil der forstlichen Infrastrukturmaßnahmen.

2.2  Nicht förderfähige Maßnahmen

Folgende Maßnahmen können unbeachtlich Nr. 2.1 nicht gefördert werden:
Trassenaufhiebe,
grundsätzlich Wege oder Wegeteile mit Wegebefestigungen aus Asphalt, Beton oder Pflasterdecken, ausgenommen Anschlüsse an das öffentliche Straßen- und Wegenetz aufgrund behördlicher Vorgaben oder Sondergenehmigungen,
Wege mit Recycling-Baustoffen, die nicht den Anforderungen des Merkblatts „Verwendung von Recycling-Baustoffen bei Maßnahmen im Rahmen der FORSTWEGR 2016“ entsprechen,
Wege oder Wegeteile mit Bauschutt oder Schüttmaterial, das andere bedenkliche Stoffe enthält,
Wege oder Wegeteile mit Baustoffen, die für den vorgesehenen Verwendungszweck ungeeignet sind,
Wege oder Wegeteile, die gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen, insbesondere nicht den Vorgaben von Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 BayWaldG entsprechen,
Wege, die nach Abschluss der Baumaßnahme nicht den durch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgegebenen Standards und Ausführungen entsprechen,
Wege mit überörtlicher Verkehrsbedeutung sowie Wege innerhalb vorhandener oder geplanter Siedlungs- und Industriegebiete,
Fuß-, Rad- und Reitwege,
Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen und weitere, in ihrer Verkehrsbedeutung höherwertigere Klassen an Straßen,
Maßnahmen zur Unterhaltung von forstwirtschaftlichen Wegen und der dazugehörigen notwendigen Anlagen sowie das dazu benötigte Material,
Vorhaben nach Nrn. 2.1.1 und 2.1.2, die zu einer Wegedichte von schwerlastbefahrbaren Forstwegen über 45 Laufmeter/Hektar Waldfläche im Erschließungsgebiet führen oder die bereits eine Wegedichte von schwerlastbefahrbaren Forstwegen über 45 Laufmeter/Hektar Waldfläche im Erschließungsgebiet aufweisen (Ausnahmen können im Einzelfall durch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten genehmigt werden),
Projekte, die aus forstwirtschaftlicher Sicht unwirtschaftlich sind (besteht im Einzelfall erhebliches öffentliches Interesse an einem Projekt, weil durch dieses z.B. die Schutzwaldpflege und ‑sanierung ermöglicht wird, begründete besondere Belange des Boden-, Wasser- oder Naturschutzes zu berücksichtigen sind, eine zielgemäße Bewirtschaftung von Wald in besonderen historischen Betriebsformen, ein aufgrund von Klimaveränderungen notwendiger Waldumbau oder eine Wiederaufforstung nach Schadereignissen ermöglicht wird, können solche Projekte im Einzelfall mittels Ausnahmegenehmigung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gefördert werden).

2.3  Nicht förderfähige Flächenanteile

1Nicht förderfähig ist die Erschließung von Flächen
außerhalb Bayerns,
des Bundes, der Länder sowie juristischer Personen des Privatrechts, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 % in Händen von Bund oder Ländern befindet,
die den Eigentümerinnen und Eigentümern oder Besitzerinnen und Besitzern zum Zwecke des Naturschutzes unentgeltlich übertragen worden sind,
die sich im Eigentum oder Besitz eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinn von Randnummer 35 Abs. 15 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (2014/C 204/01) befinden,
deren Eigentümerinnen und Eigentümer oder Besitzerinnen und Besitzer, im Sinn von Randnummer 27 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (2014/C 204/01), eine durch Kommissionsbeschluss für mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar erklärte Beihilfe erhalten haben, die noch nicht vollumfänglich erstattet wurde,
für die keine Beteiligtenerklärung unterzeichnet wurde.
2Soweit eine Walderschließungswirkung für diese nicht förderfähigen Grundstücke vorliegt, sind bei Vorhaben in Gemengelage die nicht förderfähigen Grundstücke anteilig in Abzug zu bringen.3Förderfähig sind jedoch die Zufahrt/Überfahrt und damit zusammenhängende Maßnahmen auf nicht förderfähigen Grundstücken, wenn für diese Grundstücke keine Walderschließungswirkung durch das geplante Projekt vorliegt oder sie bereits anderweitig ausreichend erschlossen sind.

2.4  Förderunschädliche Maßnahmen

1In begründeten Ausnahmefällen können Befestigungen von Steilstücken mit Asphalt, Beton oder Pflasterdecken zur Vermeidung von Erosionsschäden durchgeführt werden. 2Die anteiligen Ausgaben sind nicht förderfähig.