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KofBbR
in Kraft ab: 01.04.2016
außer Kraft ab: 01.01.2020
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Richtlinie über die Kofinanzierung der Breitbandförderung durch den Bund im Freistaat Bayern (Kofinanzierungs-Breitbandrichtlinie – KofBbR)

FMBl. 2016 S. 144


7072-F
Richtlinie über die Kofinanzierung der
Breitbandförderung durch den Bund im Freistaat Bayern
(Kofinanzierungs-Breitbandrichtlinie – KofBbR)
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat
vom 21. April 2016, Az. 75-O 1903-5/44
Der Bund fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze nach Maßgabe der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22. Oktober 2015 (BAnz AT 18.11.2015 B4) – im Folgenden Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau genannt. Der Freistaat Bayern gewährt hierzu eine Kofinanzierung nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften. Insbesondere gelten die Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.