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WNGebO
Text gilt seit: 01.08.2005
Fassung: 07.11.1995
§ 5
Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung
Die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden:
1.
über die Entrichtung von Zinsen auf Erstattungsbeträge und von Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung:
§ 236 Abs. 1 bis 3 mit der Maßgabe, daß in Absatz 3 an die Stelle der Bezugnahme „§ 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung“ die Bezugnahme „§ 155 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung“ tritt,
§ 237 Abs. 1, 2 und 4 mit der Maßgabe, daß die Worte „eine Einspruchsentscheidung“ durch die Worte „einen Widerspruchsbescheid“ sowie in Absatz 4 die Worte „und 3 gelten“ durch das Wort „gilt“ ersetzt werden und
§ 238,
2.
über die Stundung, den Erlaß, die Verzinsung von hinterzogenen Gebühren, die Höhe und die Berechnung der Zinsen und die Erhebung von Stundungszinsen und Säumniszuschlägen:
§ 222,
§ 227 Abs. 1,
§ 234 Abs. 1 und 2,
§ 235,
§ 238 und
§ 240 Abs. 1, 3 und 4.