Inhalt

GrSO
in Kraft ab: 01.10.2015
Fassung: 11.09.2008
§ 2
Schulaufsicht (vgl. Art. 111 bis Art. 117 BayEUG)
(1) Soweit diese Verordnung Zuständigkeiten festlegt, bleibt das Weisungsrecht der Schulaufsichtsbehörden unberührt.
(2) 1Bei Schulämtern nimmt die rechtliche Leiterin oder der rechtliche Leiter die Aufgaben vorwiegend rechtlicher Natur nach Art. 115 Abs. 4 BayEUG wahr, die fachliche Leiterin oder der fachliche Leiter die Aufgaben vorwiegend fachlicher Natur nach Art. 111 Abs. 1 BayEUG; für den Aufgabenbereich der fachlichen Leiterin oder des fachlichen Leiters kann das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (im Folgenden: Staatsministerium) Richtlinien für die Geschäftsverteilung erlassen.2Angelegenheiten vorwiegend rechtlicher Natur sind alle Angelegenheiten, bei deren Erledigung der Hauptzweck in der Gestaltung oder Feststellung von Rechtsbeziehungen besteht; hierzu gehören insbesondere Rechtsbehelfsverfahren, Verwaltungszwangs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren und der Vollzug sicherheits- und gesundheitsrechtlicher Vorschriften.3Angelegenheiten vorwiegend fachlicher Natur sind alle Angelegenheiten, die nicht unter Satz 2 fallen; hierzu gehören insbesondere Organisation des Unterrichts und der Schulen, Personalmanagement und Personalförderung, Qualitätssicherung von Unterricht und Erziehung, systemische Beratung, Kooperation und Vernetzung.4Die Leiterinnen bzw. Leiter des Schulamts sind zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet.5Jede Leiterin und jeder Leiter des Schulamts erledigt die zu ihrem oder seinem Aufgabenbereich gehörenden Angelegenheiten grundsätzlich in eigener Verantwortung und ist befugt, im Rahmen ihres oder seines Aufgabenbereichs das Schulamt nach außen zu vertreten.6Fällt eine Angelegenheit in die Aufgabenbereiche beider Leiterinnen bzw. Leiter, sollen Entscheidungen einvernehmlich getroffen werden.7Kommt eine Einigung beider Leiterinnen bzw. Leiter nicht zustande, ist die Angelegenheit der Regierung vorzulegen.8Zum Stellvertreter der fachlichen Leiterin oder des fachlichen Leiters bestellt die Regierung eine Schulrätin oder einen Schulrat des betroffenen Staatlichen Schulamts.
(3) Das Staatsministerium kann von einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung Ausnahmen gewähren, wenn die Anwendung der Bestimmung im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde und die Abweichung auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung unbedenklich erscheint.