BauFöR
Text gilt seit: 01.01.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2019

8. Verfahren

8.1 Antragstellung

Die Zuwendung ist mit Muster 1a, 5 und 6a zu Art. 44 BayHO, zusammen mit den Bauunterlagen gem. Nr. 3.2.2.4 VVK und dem Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung, bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (Landesanstalt) zu beantragen.

8.2 Abwicklung

Die Landesanstalt
legt den Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung dem Staatsministerium zur Entscheidung vor,
prüft den Antrag und veranlasst erforderlichenfalls eine baufachliche Prüfung und Feststellung der zuwendungsfähigen Ausgaben durch die staatliche Hochbauverwaltung,
erteilt auf Antrag die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn,
erlässt den Bewilligungsbescheid.
Vor Erlass eines Bewilligungsbescheids ist die Mittelfreigabe beim Staatsministerium zu beantragen.

8.3 Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Baumaßnahme nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO zu erstellen und mit den für eine ordnungsgemäße Prüfung erforderlichen Unterlagen der Landesanstalt vorzulegen.

8.4 Unterrichtung des Staatsministeriums

Dem Staatsministerium ist Folgendes in Kopie vorzulegen:
Antrag (ohne Bauunterlagen),
Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns,
Bewilligungsbescheid,
Prüfvermerk für den Verwendungsnachweis.