Inhalt

BIR
in Kraft ab: 01.01.2018
außer Kraft ab: 01.01.2021

6. Art und Umfang der Förderung der Flüchtlings- und Integrationsberatung

6.1 Art der Förderung

Die Zuwendung wird als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

6.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

1Zuwendungsfähig sind grundsätzlich die Eigenpersonalausgaben für die Beratungskräfte, die Kinderbetreuungskräfte in Aufnahmeeinrichtungen und die Verwaltungs- und Koordinationskräfte, die ausschließlich im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen der Flüchtlings- und Integrationsberatung stehen. 2Beratungsleistungen, die nicht dem Zweck dieser Richtlinie entsprechen, sind förderschädlich und führen zur Kürzung der Zuwendung. 3Die Höhe der zuwendungsfähigen Eigenpersonalausgaben bemisst sich grundsätzlich nach einem Höchstsatz (Personalausgabenhöchstsatz). 4Dieser wird auf Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt. 5Für die Berechnung des Personalausgabenhöchstsatzes werden die Angaben des TV-L herangezogen, welche zum Ende des Vorjahres Gültigkeit haben. 6Für die Bemessungsgrundlage der Beratungskräfte ist nicht die tatsächliche Einstufung beim Zuwendungsempfänger, sondern die Entgeltgruppe E 9 TV-L maßgeblich. 7Für die Kräfte, die unmittelbar Kinderbetreuungsaufgaben in Aufnahmeeinrichtungen wahrnehmen, ist die Entgeltgruppe E 6 TV-L maßgeblich. 8Bei der Ermittlung des Höchstsatzes wird das jeweilige Grundentgelt des TV-L, die Jahressonderzahlung im Sinne des § 20 TV-L, die vermögenswirksame Leistung im Sinne des § 23 TV-L sowie ein Versorgungszuschlag in Höhe von 28 % in Anlehnung an § 2 Abs. 2 Nr. 6 der Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz herangezogen. 9Der sich ergebende Durchschnittswert der Entgeltstufen 2 bis 5 wird als Personalausgabenhöchstsatz für das jeweilige Förderjahr festgelegt. 10Für Verwaltungs- und Koordinationskräfte kann eine Pauschale in Höhe von bis zu 3 % der sich ergebenden Zuwendung in Anspruch genommen werden. 11Anpassungen des Personalausgabenhöchstsatzes werden durch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration entsprechend bekannt gegeben. 12Ist der tatsächliche Lohn beim Zuwendungsempfänger im Einzelfall geringer als der festgelegte Höchstsatz, ist der tatsächliche, niedrigere Lohn als Höchstsatz heranzuziehen.

6.2.1 

1Für Personal, dessen Beschäftigung für eine geringere als die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit nach TV-L vereinbart ist, wird der Teil des Personalausgabenhöchstsatzes als zuwendungsfähig anerkannt, der dem Verhältnis der vereinbarten zur regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit entspricht. 2Gleiches gilt, wenn zuwendungsfähiges Personal auch in anderen Bereichen außerhalb der Flüchtlings- und Integrationsberatung eingesetzt wird.

6.2.2 

1Für Berechnungen anteiliger Monate wird mit der Anzahl der jeweiligen Tage des Monats gerechnet. 2Die sich für die einzelnen Kräfte ergebenden, zuwendungsfähigen Personalausgaben sind auf volle Euro abzurunden.

6.2.3 

Die Förderung entfällt, solange eine Stelle nicht besetzt ist oder wegen Krankheit, Elternzeit u. Ä. ein tariflicher oder gesetzlicher Entgeltanspruch nicht besteht.

6.3 Höhe der Förderung

Die Förderung beträgt bis zu 80 % der nach Nr. 6.2 ermittelten zuwendungsfähigen Ausgaben.